Blaue Gewissenserforschung

Wien. Die FPÖ verspricht, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Die Partei will damit dem Vorwurf entgegentreten, eine unsaubere Distanz zur NS-Zeit und ihrem Gedankengut zu pflegen. Die Burschenschaften werden dabei allerdings nicht im Fokus der Untersuchung stehen. Dies, obwohl es die Naziliederbuchaffäre der Germania war, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dazu veranlasste, eine Historikerkommission einzusetzen. Diese Verbindungen seien private Vereine, heißt es nun, die FPÖ habe kein Durchgriffsrecht bei ihrer einflussreichen Kaderreserve. Allein in der Koordinationsgruppe der Kommission sitzen zur Hälfte Burschenschafter.

Geleitet wird die Kommission von Wilhelm Braunender. Der 75-jährige emeritierte Professor für Rechtswissenschaft saß in den 90er Jahren für die Freiheitlichen im Parlament und war Dritter Nationalratspräsident. Brauneder werde "völlig unabhängig" eine "Art Kernteam" zusammenstellen, sagte der blaue Klubobmann Walter Rosenkranz. Vor dem Abschlussbericht der Kommission sollen zudem auch jene Forscher einbezogen werden, die "man als durchaus kritisch gegenüber dem dritten Lager bezeichnen kann". Möglicherweise das Dokumenationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW). Die Auswahl der Historiker überlässt die FPÖ Brauneder, stellte ihm aber eine Liste mit 30 bis 50 nationalen und internationalen Personen zur Verfügung. Konkrete Namen wurden noch nicht genannt.

Das DÖW möchte sich gerne beteiligen, solange es nicht nur um eine "Reinwaschung" gehe, sagte DÖW-Leiter Gerhard Baumgartner im Ö1-"Mittagsjournal". Die Kommission müsse nach festgelegten Kriterien arbeiten können. Eine offizielle Einladung von der FPÖ gab es noch nicht.

Dass mit Brauneder ein Freiheitlicher die Geschicke der Kommission führt, stört Baumgartner nicht. Das sei zu erwarten gewesen, schließlich sei es eine parteiinterne und keine unabhängige staatliche Kommission. Auch als die SPÖ ihre NS-Vergangenheit aufgearbeitet hatte, sei ihre Kommission von einem SPÖ-Mitglied, Wolfgang Neugebauer, geleitet worden. Dieser habe "bewiesen, wie kritisch man mit der eigenen Vergangenheit umgehen kann". Mit Brauneder als ehemaligem Dekan der juridischen Fakultät sei "die Wissenschaftlichkeit gesichert", sagt Baumgartner. Die Frage sei, wie weit es der Kommission gelinge, sich von der Partei freizuspielen.

Der Historiker und Politikwissenschafter Georg Spitaler hat 2011 eine Arbeit zur Geschichte des Fußballvereins Rapid Wien im Nationalsozialismus mitverfasst. Nach seiner Erfahrung sei es wichtig, einen konkreten Forschungsauftrag zu definieren, "und für die Wissenschafter ist zu klären, wie die Forschung publiziert wird, wer die Letztverantwortung trägt, was drinnen bleibt und was rausfliegt".

Blaue Deutschtümelei

Es sei ein Problem der Auftragsforschung, dass unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen können. Überrascht ist Spitaler, dass offenbar die braunen Flecken der Burschenschaften bei der Aufarbeitung ausgespart werden sollen. "Das ist ein Blödstellen. Dazu wurde in den letzten 20 Jahren ausgiebig geforscht. Man muss sich nicht mehr fragen, ob Teile der Burschenschaften antisemitisch waren oder nicht. Das weiß man bereits."

Die FPÖ formulierte am Dienstag außerdem eine "Rot-Weiß-Rot-Erklärung" (siehe Kasten rechts), in der unter anderem Antisemitismus und Extremismus abgelehnt und der radikale Islam angeprangert wird. Die Erklärung beginnt mit einem Bekenntnis zur Republik Österreich sowie zur "Förderung von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit". Formulierungen wie diese könnten in den Statuten jeder Partei stehen, die Frage ist, ob die FPÖ dieses Bekenntnis auch lebt. Die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle erkennt bei der FPÖ jedenfalls ein "Verständnis von Demokratie und Parlament, das einer offenen, liberalen Gesellschaft oft diametral entgegensteht".

Der für Österreich radikale Ansatz der FPÖ zur direkten Demokratie läuft etwa auf eine tatsächliche Schwächung des Parlaments hinaus, das damit sein legislatives Monopol verlieren würde. Der Parlamentarismus wird auch nicht im umfassenden "Handbuch freiheitlicher Politik" erwähnt - im Gegensatz zur direkten Demokratie. Diese muss allerdings nicht minder demokratisch sein, wie das Beispiel Schweiz zeigt. Andererseits: Zur "Förderung der Demokratie" sind die jüngsten Angriffe der FPÖ auf Medien und Journalisten, die über sachliche Kritik hinausgehen, kein gelungener Beitrag. Zwischen den Worten und dem Handeln ortet Stainer-Hämmerle "viele Bruchstellen" bei der FPÖ. Sie vermutet, dass es ihr nun darum gehe, "Signale zu setzen und Wähler anzusprechen", etwa auch mit dem Satz: "Zu unserer Heimat gehört unsere deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft wie alle autochthonen Minderheiten." Deutschtümelei sei zwar "ein konstituierendes Merkmal dieser Partei und ihrer Vorgänger" gewesen, nunmehr diene es eher als ein Zeichen gegen Zuwanderer, so die Politologin der FH Kärnten.

"Das ist ein Code"

Dem widerspricht der Historiker Oliver Rathkolb vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien. "Das ist ein Code, und der greift nur nach innen", sagt er. "Es ist das alte Spiel und typisch für die letzten Jahrzehnte der FPÖ-Identitätspolitik", erklärt der Historiker. "Sie leben im 19. Jahrhundert und sind stolz drauf, aber dann kann man nicht gleichzeitig auf österreichische Fahnen setzen", sagt Rathkolb.

Bemerkenswert ist, dass die FPÖ den immer wieder formulierten Verweis auf die "deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft" diesmal sogar noch verstärkt hat. Hieß es bisher stets, man empfinde sich als Teil dieser Gemeinschaft, wird sie diesmal mit dem Begriff Heimat verbunden. Ist Südtirol also auch Heimat? "Die FPÖ lädt es emotional noch weiter auf. Offensichtlich laufen da heftige Auseinandersetzungen im Hintergrund", sagt Rathkolb.

"Rot-Weiß-Rot-Erklärung" im Wortlaut

"In Verantwortung für unsere Heimat Österreich bekräftigen wir hiermit einmal mehr:
Die Freiheitliche Partei Österreichs bekennt sich vorbehaltlos zur Republik Österreich sowie zur Förderung von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Europa ist uns wichtig, Österreich tragen wir im Herzen. Zu unserer Heimat gehört unsere deutsche Sprach- und Kulturgemeinschaft genauso wie alle autochthonen Minderheiten.
Gewalt, Totalitarismus und Rassismus lehnen wir in jedweder Form ab. Unsere Ziele sind Frieden, Selbstbestimmung und Freiheit. Wir bekennen uns in diesem Zusammenhang dazu, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.
Eine besondere Verantwortung sehen wir in der Ablehnung des Antisemitismus. Diesbezügliche Vorfälle und Äußerungen verurteilen wir ausdrücklich. Dies hat in unserer Gemeinschaft keinen Platz.

Wir lehnen Extremismus nicht nur ab, sondern wollen all seine Ausprägungsformen mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Argumenten bekämpfen. Insbesondere werden wir auch gegen importierten Antisemitismus und gegen jenen Extremismus auftreten, der sich aus dem radikalen Islam nährt und zusehends in Europa Ausbreitung findet.

Die dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen und wir erteilen jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage.
Wir sind Österreich und allen Bürgern verpflichtet, die bereit sind, ihren Beitrag für eine gute Zukunft unserer Heimat zu leisten. In einem rot-weiß-roten Schulterschluss stehen wir für eine gemeinsame und gedeihliche Zukunft in Frieden, Freiheit, Respekt und Wohlstand."