Blaue Liebeserklärung an Kickl

Der FPÖ-Bundesparteiobmann konnte sich gleich zu Beginn einen Seitenhieb auf Oberösterreichs ÖVP nicht verkneifen. Deren Ziel, das Land zur "Kickl-freien Zone" zu machen, wie das ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer beim Wahlauftakt am vergangenen Donnerstag ausgerufen hat, sei "fulminant gescheitert", frohlockte Herbert Kickl am Mittwoch vor Journalisten im Landhaus in Linz. Der FPÖ-Parlamentsklub hat seine Klausur seit Dienstag gut eine Woche vor den Landtags- und Kommunalwahlen am 26. September in Oberösterreich abgehalten. Kickl tourt auch im Wahlkampf noch mit FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner, der Koalitionspartner der ÖVP im Land ist.

Haimbuchner hat vor der Kür Kickls zum Nachfolger von Norbert Hofer im Juni offen seine Kritik an der Art der Ablöse des FPÖ-Obmanns und seine Vorbehalte gegen einen Kurs der Radikalopposition geäußert. "Lieber Herbert, danke fürs Kommen", sagte Haimbuchner zu Beginn der Pressekonferenz in Linz auch mit dem Salzburger Universitätsprofessor Michael Geistlinger. Sie verstünden sich wunderbar, man kämpfe gemeinsam in Oberösterreich und werde ein gutes Ergebnis erzielen, meinte Haimbuchner. Als gutes Ergebnis definierte er das Halten des zweiten Platzes und mehr als 20 Prozent. Er hat 2015 mit den Freiheitlichen mit gut 30 Prozent die SPÖ klar von Platz zwei verdrängt und ist seither ÖVP-Koalitionspartner. Landeshauptmann Thomas Stelzer und die ÖVP haben der Kickl-FPÖ eine Absage erteilt, gleichzeitig FPÖ-Wählern von 2015 ein ausdrückliches Angebot gemacht, um sicher zu sein.

Kickl nützte das, um ganz im Stile von Jörg Haider zu argumentieren. Jemand auszusperren und auszugrenzen, sei ein Zeichen von Schwäche, erklärte der FPÖ-Bundesobmann.

Coronabekämpfung, Asyl und Klima

Inhaltlich ging es bei der blauen Klubklausur um drei Themen: Coronabekämpfung, Asyl und Klima. Während der Infektiologe Christoph Wenisch am Abend zuvor das FPÖ-Auftreten als Mitgrund für die niedrige Corona-Impfquote in Österreich scharf gebrandmarkt hatte und die Argumente gegen die Impfung als "totalen Blödsinn" bezeichnete, bekräftigte Kickl: "Weg mit jeder Form von Impfzwang und Impfdruck."

Der FPÖ-Obmann berief sich darauf, dass er aus wissenschaftlicher Literatur zitiere. Wenisch sei "sicher ein hervorragender Arzt", er frage sich aber, ob dieser voll über seinen Aussagen informiert gewesen sei. Haimbuchner kritisierte: Es gebe bis heute keinen medizinischen Leitfaden  für Erkrankte. Vorwürfe der "Hetze" und des "Geschwurbles" wies er vehement zurück und forderte ein faktenbasiertes Vorgehen.

In der Asyldebatte rütteln die Freiheitlichen weiter generell an der Genfer Flüchtlingskonvention. Kein völkerrechtlicher Vertrag sei eine "heilige Kuh", betonte Geistlinger als Untermauerung von Expertenseite. Er habe nichts gegen jemanden, der anders ausschaue oder anders heiße,  aber arbeite, versicherte Haimbuchner. Kickl nahm die Nichtanschiebung jenes Somaliers, der in Wien verdächtigt wird, zwei Frauen ermordet zu haben zum Anlass für eine Attacke. Innenminister Karl Nehammer habe eingeräumt, dass mit 30.000 illegalen Flüchtlingen zu rechnen sei, hakte Kickl ein: Das stoße ihm sauer auf.