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Blaue Reformen - Schwarze Zahlen

Von Alexandra Grass

Politik

Unter dem Motto "Blaue Reformen - Schwarze Zahlen - Österreich neu regieren" steht der 25. Ordentliche Bundesparteitag der FPÖ, der am kommenden Montag, dem 1. Mai, in Klagenfurt stattfindet. In ihren Anträgen wollen sich die Freiheitlichen als Partei der kleinen Leute, der Arbeitnehmer, präsentieren und sich mit aktuellen Fragen der Europäischen Union beschäftigen, wie Klubobmann Peter Westenthaler am Mittwoch gegenüber der "Wiener Zeitung" betonte.


Erst kürzlich sorgte Noch-FPÖ-Chef Jörg Haider wieder für kontroversielle Stimmung in der politischen Landschaft. Mit seiner Forderung nach einem Austritt aus der Europäischen Union erntete er Kritik auch aus den eigenen Reihen - und das vor dem Parteitag am 1. Mai. Inwieweit diese Forderung an diesem Tag ausdiskutiert wird, bleibt abzuwarten.

ÖVP wartet ab

Der Regierungspartner ist einstweilen in abwartender Position, denn die ÖVP-Landeshauptleute stehen den jüngsten Ausritten des Kärntner Landeshauptmannes mit sehr gemischten Gefühlen gegenüber.

Wie Klubobmann Peter Westenthaler am Mittwoch im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" betonte, wird sich ein Leitantrag der Freiheitlichen am Parteitag dem Thema Europäische Union widmen. Jedoch soll es hier nicht um einen EU-Austritt gehen, sondern wie Westenthaler ausführte sollen hier aktuelle Fragen behandelt werden, die sich "mit der Präambel aus dem Regierungsübereinkommen decken".

Partei der "kleinen Leute"

Außerdem wollen sich die Freiheitlichen am 1. Mai als "Vertreter der kleinen Leute, also der Arbeitnehmer", darstellen und präsentieren, betonte Westenthaler weiters. Es soll darauf verwiesen werden, dass "wir die Wahlversprechen, die wir gegeben haben, eingehalten haben."

Als jene Wahlversprechen nannte der Klubobmann die Senkung der Mieten, die Senkung des Strompreises sowie das Kindergeld - das "ist alles auf Schiene", stellte Westenthaler klar.

Außerdem stehen am kommenden Montag auch einige Wahlen auf der Tagesordnung in Klagenfurt.

So wird etwa Vizekanzlerin und geschäftsführende Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer Jörg Haider offiziell in der Funktion als Parteichef ablösen. Seit 28. Februar dieses Jahres steht Riess-Passer nun provisorisch an der Spitze der Partei. An diesem Tag kündigte ein durch die heftigen internationalen Attacken entnervter Haider seinen Rückzug als Bundesparteiobmann an.

Der neue Bundesgeschäftsführer wurde bereits vor kurzem bestellt. Dies ist der Abgeordnete Gilbert Trattner. Er wird ebenso am Montag offiziell gewählt sowie in seiner Funktion als Bundesfinanzreferent der Partei den Kassenbericht der FPÖ vorlegen.

Wer die Funktion des Bundesparteisekretärs übernehmen wird - hier gilt es noch abzuwarten. Riess-Passer wird ihre Favoriten erst am 1. Mai nominieren und zur Wahl stellen.

Die beginnende Ära Riess-Passers ist auf jeden Fall ein Paradigmenwechsel für die FPÖ. Erstmals steht eine Frau an der Spitze, erstmals seit 14 Jahren gibt - zumindest offiziell - nicht mehr Jörg Haider den Ton an.