Zum Hauptinhalt springen

Blaue Unverschämtheiten

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Folgendes ist schade: Dass die beiden Regierungsparteien so eifersüchtig aufeinander schauen, dass sie gemeinsame Erfolge übersehen - und daher auch nicht in der Lage sind, sich als stabiles Element in einer verrückten Welt zu profilieren; dass angesehene Persönlichkeiten wie Christoph Leitl Klischees bedienen und SPÖ und ÖVP als Steigbügelhalter für FPÖ-Strache bezeichnen; dass Boulevard-Medien auf dem "blauen Auge" blind sind.


Die - vielfach heute noch personenidente - Schnittmenge aus "FPÖ/BZÖ/FPK" hat die Republik in ihrer Regierungszeit 2000 bis 2006 wie eine Weihnachtsgans ausgenommen. Die vom "profil" geschätzten 60 Millionen Euro sind eine gesicherte Unterkante, nicht mehr bzw. nicht weniger.

Was sich nun um das FPK (das sind die Freiheitlichen in Kärnten, die nach Haiders Tod vom BZÖ wieder zur FPÖ zurückgewechselt sind) abspielt, spottet jeder Beschreibung. Am Freitag stellte sich Uwe Scheuch hin, um zu erklären, dass unter die FPK-eigene Werbeagentur "connect" ein "Schlussstrich" gezogen werde. Sie steht im Verdacht einer seltsamen Art von Parteien-Finanzierung.

Nun ist es fein - abseits des Polit-Getöses aus Kärnten -, die Fakten zu betrachten: Die "Connect Werbe- und Beratungsagentur" ist eine GesmbH, die zu 100 Prozent im Eigentum der FPK steht. Scheuch sagt, sie sei ohne Beschluss des Parteivorstandes gegründet worden. Was hat er denn seither gemacht? Bei einer GesmbH ist der Eigentümer weisungsberechtigt, Connect-Geschäftsführer Stromberger ist aktuell FPK-Landtagsabgeordneter.

Wenn Scheuch nun erklärt, es wird alles offengelegt, ist das super. Was bleibt ist das Faktum, dass er - bis heute - als Obmann des FPK auch der weisungsbefugte Eigentümervertreter der Connect GesmbH ist - folglich verantwortlich.

Derselbe erklärt der Öffentlichkeit nun, er sei es leid, mit Dingen konfrontiert zu werden, mit denen er nichts zu tun hat. Nun, er hat. Wenn er das nicht so wollte, hätte er die Connect längst liquidieren, und im Ernstfall selbst Anzeige erstatten müssen. Hat er aber nicht. Bei einer Liquidation der Firma würden dem FPK - gemäß Bilanz - wenigstens 100.000 Euro zufließen. Solche Parteien in die Nähe von Regierungsverantwortung zu lassen - das wäre schlimm. Schlimmer als die jetzige Koalition.