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Blaues Erdbeben, schwarze Bastion

Von Walter Hämmerle

Politik

SPÖ erobert Kärnten, Desaster für Dörfler - Pröll verteidigt Absolute.


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Wien. Rund 1,9 Millionen Wähler – 1,4 Millionen in Niederösterreich, 440.000 in Kärnten – haben am Sonntag über die Zusammensetzung der Landtage in St. Pölten und Klagenfurt entschieden – und dabei für zwei handfeste Überraschungen gesorgt.

In Niederösterreich bestand diese darin, dass die Volkspartei mit Langzeit-Landeshauptmann Erwin Pröll an der Spitze erstaunlich souverän die absolute Mehrheit zu halten vermochte. Nicht nur an Mandaten, das war noch am ehesten erwartet worden, sondern auch an Stimmen.

Während in Niederösterreich also alles beim Alten blieb, überrollte ein politisches Erdbeben Kärnten, bei dem im südlichsten Bundesland kein Stein mehr auf dem anderen blieb. Die Freiheitlichen, seit 1999 die unangefochtene Nummer eins in und um Klagenfurt, schlitterten nach den zahllosen Affären und Skandalen der Ära Haider in ein Debakel, dessen Ausmaße vor dem Wahltag wohl kaum jemand für möglich gehalten hätte – am wenigsten wahrscheinlich die Freiheitlichen selbst.

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Die freiheitliche Ära ist Geschichte
Profitiert vom Absturz der FPK hat in erster Linie die SPÖ, die damit wieder jenen Platz erreichte, den sie in Kärnten über Jahrzehnte nach 1945 hinweg innegehabt hatte: den Platz an der Sonne als stimmenstärkste Partei. Künftig wird deshalb Peter Kaiser, der Spitzenkandidat der SPÖ, auf dem Sessel des Kärntner Landeshauptmanns Platz nehmen. Die freiheitliche Ära, die einst Jörg Haider in der zweiten Hälfte der 90er Jahre begründete, ist somit dreieinhalb Jahre nach dem Unfalltod des ehemaligen Parteichefs und Landeshauptmanns, Geschichte.

Ob sich Gerhard Dörfler und Kurt Scheuch – Noch-Landeshauptmann der eine, FPK-Parteiobmann der andere – in der Landespolitik halten können, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, mit dessen Partei die FPK ein strategisches Bündnis geschlossen hat, forderte jedenfalls bereits von den Kärntner Parteifreunden Erneuerung ein.
Kärnten hat nach diesen Wahlen aber nicht nur wieder einen roten Landeshauptmann, sondern ist insgesamt politisch deutlich bunter geworden. Die ÖVP konnte ihre Verluste nach dem korruptionsbedingten Neustart mit Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner in Grenzen halten und nicht nur Platz drei, sondern auch den Regierungssitz verteidigen. Neben SPÖ (3), FPK (1) und ÖVP (1) werden künftig auch Grüne und das Team Stronach mit je einem Sitz in der siebenköpfigen Landesregierung vertreten sein. Darüber hinaus gelang dem BZÖ mit Bundesparteiobmann Josef Bucher der Sprung in den Landtag; Bucher wird den Sitz jedoch nicht annehmen, sondern sich als Klubchef im Nationalrat auf die kommenden Nationalratswahlen konzentrieren.
Angesichts dieser Konstellation wird wohl der Proporz bei der Besetzung der Landesregierung im Laufe dieser Legislaturperiode ein Ende finden.

Dabei glich für die Grünen der Kärntner Wahltag einer Achterbahn der Gefühle. Spitzenkandidat Rolf Holub machte mit seiner Aufdeckerarbeit erst jenes Polit-Erdbeben möglich, das die SPÖ jetzt wieder auf Platz eins spülte – doch fast wäre Holub um die Früchte seiner Arbeit gebracht worden. Eine Zeit lang sah es in den Hochrechnungen nämlich so aus, als ob statt der Grünen das Team Stronach in die Regierung einziehen würden. Am Ende eroberten jedoch beide Parteien je einen der machtpolitisch wichtigen sowie prestigeträchtigen Posten in Klagenfurt. Für den Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer, der von der SPÖ zu Stronach wechselte, war der Einzug in die Regierung aus dem Stand jedenfalls ein bemerkenswerter Erfolg.

Pröll konnte Absolute souverän verteidigen
Der Wahltriumph für die Pröll-ÖVP in Niederösterreich ist umso bemerkenswerter, als mit Frank Stronach noch ein weiterer Herausforderer mit dem erklärten Wahlziel angetreten war, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen. Pröll und Stronach, der selbst gar nicht kandidierte, inszenierten die Wahlauseinandersetzung als persönliches Duell zweier Alphatiere, das die übrigen antretenden Parteien aus der medialen Wahlarena drängte. Das Team Stronach, für das der Sohn eines ehemaligen schwarzen Landesrats, Ernest Gabmann jun., als Spitzenkandidat angetreten war, schaffte mit robusten 9,9 Prozent aus dem Stand heraus den Sprung in den Landtag.

Letztlich profitierten sowohl Pröll als auch Stronach von dieser Strategie. Das vor der Wahl emotional diskutierte Thema der Veranlagung von Wohnbaugeldern hat aus Sicht der Herausforderer nicht gegen Pröll gestochen. Gegen den Landeshauptmann in St. Pölten wird auch künftig schwer Politik zu machen sein – nicht im Bund und schon gar nicht in der Volkspartei.
Nach der Rückeroberung Kärntens ist das Abschneiden der SPÖ in Niederösterreich eine bittere Pille für die Kanzlerpartei. Hier setzte die Partei mit Josef Leitner an der Spitze ihren langen politischen Niedergang nahtlos fort. Leitner erreichte nur mehr knapp über 20 Prozent und unterbot damit ein weiteres Mal die ohnehin bereits historische Minusmarke von 25 Prozent, die die Sozialdemokratie 2008 erzielte. 1979 lag die SPÖ noch bei 45 Prozent im Land unter der Enns. Ein Neustart, personell wie strategisch, dürfte unausweichlich sein.

Das wird wohl – eher früher als später – auch der niederösterreichischen FPÖ ins Haus stehen. Zwar ist das Land ein traditionell harter Boden für die Freiheitlichen, doch dass d Barbara Rosenkranz wieder unter die 10-Prozent-Marke fiel, zeigt die strategische Schwäche einer Partei, die sich ansonsten als Sammelbecken aller Unzufriedenen zu profilieren vermag. Rosenkranz ereilte das gleiche Schicksal wie die Leitner-SPÖ: Beide wurden vom Duell zwischen Pröll und Stronach an den Rand gedrängt. Neben Kärnten hat FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache damit eine weitere innerparteiliche Baustelle bis zu den kommenden Nationalratswahlen im Herbst zu bewältigen. Ein Minus bei zwei Landtagswahlen musste die FPÖ schon lange nicht mehr hinnehmen.

Madeleine Petrovic vermochte zwar das Ergebnis der Grünen minimal auszubauen, an Erwin Pröll zerbrachen aber auch ihre politischen Zielsetzungen.