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Blecha fordert Dauerrecht für den Pflegefonds

Von Corinna Schoinz

Politik

Bis 2050 dürfte sich die Anzahl der Pflegebedürftigen in Österreich auf rund 900.000 verdoppeln.

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Wien. "Langfristig muss es einheitliche Standards in Österreich geben", sagte der damalige Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei der Eröffnung eines Pflegekongresses in Wien im November 2015. Dieser Ansicht ist der SPÖ-Pensionistenverband (PVÖ) noch immer. PVÖ-Präsident Karl Blecha legte am Mittwoch in einer Pressekonferenz ein Forderungspaket vor, das zur Absicherung des Pflegesystems beitragen soll.

Man müsse das an sich ausgezeichnete heimische Pflegesystem auf kommende Herausforderungen vorbereiten, sagte Blecha. Die Anzahl der derzeit rund 450.000 Pflegegeldbezieher würde sich bis zum Jahr 2050 auf 900.000 verdoppeln. Noch würden 80 Prozent der Menschen zu Hause gepflegt, doch das werde sich rasant ändern. "Wir brauchen Alternativen, und dafür brauchen wir ganz sichere Finanzierungen", sagte Blecha.

Pflegegeld valorisieren

Eine Hauptforderung des Pensionistenverbandes ist, dass der Pflegefonds dauerhaft rechtlich abgesichert wird. Derzeit ist die finanzielle Absicherung nur bis 2018 gewährleistet.

Außerdem fordern die SPÖ-Pensionisten eine Wertanpassung des Pflegegeldes. "Die Kosten für zu Pflegende steigen stärker als der normale Verbraucherpreisindex, dennoch gibt es keine Wertanpassung", kritisierte Blecha. Die Höhe des Pflegegeldes müsse daher jährlich und automatisch an die Teuerung angepasst werden, und zwar analog zur Pensionsanpassung, die im nächsten Jahr voraussichtlich 0,8 Prozent betragen wird. Dafür erhalten die SPÖ-Pensionistenvertreter auch Unterstützung von der FPÖ.

Massive Kritik gibt es seitens des PVÖ an den kolportierten Plänen einiger Bundesländer, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld von Pflegeheimbewohnern künftig einzubeziehen und für die Pflegefinanzierung zu verwenden. "Hände weg von der 13. und 14. Pension", sagte PVÖ-Generalsekretär Andreas Wohlmuth. Dies würde dem Ziel widersprechen, bundesweit einheitliche Pflegestrukturen zu schaffen.

Eine Aufwertung des Pflegeberufs, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und -teilzeit sowie das Recht auf Pflegefreistellung für betreuungsbedürftige Eltern auch ohne gemeinsamen Wohnort gehören zu den weiteren Forderungen. Zudem sollen, wie von der Regierung versprochen, Präventionseinrichtungen und ein Rechtsanspruch auf Rehabilitation geschaffen werden.

Sachleistungen harmonisieren

Optimierungen im Pflegebereich fordern auch der ÖVP-Seniorenbund und das Hilfswerk. In einer Aussendung kritisiert Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec, dass die bundesweite Harmonisierung der Sachleistungen ausständig sei. Das Hilfswerk unterstützte die Forderungen des SPÖ-Pensionistenverbandes, wie dessen Präsident und ÖVP-Europamandatar Othmar Karas betonte. "Österreich muss die derzeitige demografische Atempause nutzen, um sich zukunftsfit zu machen", erklärte er.