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Blecha fordert ÖIAG-Anteile zur Sicherung der Pensionen

Von Brigitte Pechar, Alpbach

Politik

Einen Solidarbeitrag von den Höchstpensionisten und das Einbringen der gewinnbringenden ÖIAG-Anteile in einen Pensionssicherungsfonds verlangt Karl Blecha, Präsident des Österreichischen Pensionistenverbandes, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Der Fonds soll die Engpässe, die sich durch das Eintreten der Babyboom-Generation in den Ruhestand ab 2020 ergeben, abfangen.


Für den SPÖ-Pensionistenchef ist der Generationenvertrag in Takt: "Ein Generationenkonflikt wird nur jetzt aus durchsichtigen politischen Gründen herbeigeredet." Das Vertrauen der jetzigen Beitragszahler, einmal eine zumindest gleich hohe Pension wie die derzeitigen Pensionisten erwarten zu dürfen, sei durch die "unnötige Kürzungsreform 2003" erschüttert worden. Die Rede vom Generationenkonflikt soll Blechas Ansicht nach lediglich die Tatsache verdecken, dass sich der Staat aus der Verantwortung der Alterssicherung zurückziehen will.

Tatsächlich könnten die Pensionen durch eine Erhöhung der Erwerbstätigkeit und Steigerung der Produktivität gesichert werden. Der Staat sei verpflichtet, durch den Bundeszuschuss, der im übrigen rückläufig ist (heuer 11,8 Prozent des BIP, 2005 nur noch 10,7 Prozent), auszugleichen. Da sich aber durch das Eintreten der Babyboom-Generation in die Pension ab 2020 Engpässe ergeben werden, findet Blecha den Vorschlag von Bernd Marin, eine Sondersteuer einzuführen, für diskutabel. Man sollte jetzt einen Pensionssicherungsfonds einrichten, der durch einen Solidaritätsbeitrag der Höchstpensionsbezieher (würde 264 Mill. Euro pro Jahr ergeben) und das Einbringen der ÖIAG-Anteile gespeist wird, fordert Blecha: "Es ist absurd, wenn heute die gewinnbringenden ÖIAG-Beteiligungen verkauft werden und Österreich als Kernaktionär ausgeschieden wird, wenn gleichzeitig die Erträge zur Sicherung der Pensionen bei möglichen Engpässen zur Entlastung des Bundeshaushalts verwendet werden können."

Die Ungerechtigkeiten für die unter 35-Jährigen, die durch die Pensionsreform 2003 drei Jahrzehnte lang einzementiert würden, müssten durch eine sofortige Harmonisierung beseitigt werden. Blecha tritt daher für die Einführung einer Mischform ein und befindet sich damit in Gesellschaft des Leitenden Sekretärs des ÖGB, Richard Leutner, der sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" ebenfalls für das sogenannte Proratisierungsmodell ausgesprochen hat: Demnach werden alle bisherigen Anwartschaften nach altem Recht sozusagen im Rucksack mitgenommen, das Pensionskonto gilt sofort für alle. "Das wäre ein sehr schonender Einstieg in das neue Pensionssystem", ist Leutner überzeugt. Und ein Gutes - jedenfalls für den ÖGB und den SPÖ-Pensionistenchef - hätte diese Lösung zusätzlich noch: "Man erspart sich die sinnlose Pensionsreform 2003."