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Bleibt alles, wie es ist?

Von Brigitte Pechar

Politik

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer: Viele Kleinparteien nutzen SPÖ und ÖVP.


Wien. Wenn im kommenden Jahr zur Nationalratswahl viele kleine Parteien antreten, könnte dies das genaue Gegenteil von dem bewirken, was diese eigentlich erreichen wollen: Dann könnte es nämlich passieren, dass die etablierten Parteien SPÖ und ÖVP zwar verlieren, aber dennoch als Sieger hervorgehen. So beurteilt der Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer, Geschäftsführer von OGM, die derzeitige Ausgangslage im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".

Theoretisch könnten im kommenden Jahr neben den etablierten Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen noch Parteien um Frank Stronach und/oder um Matthias Strolz antreten. Bei den vergangenen Wahlen haben außer den Parlamentsparteien weitere zehn Listen - darunter Die Christen und die KPÖ - versucht, in den Nationalrat zu kommen. Fix ist jedenfalls bereits jetzt das Antreten der Piraten.

Diese haben zwar noch kein Parteiprogramm - das soll bis zur Bundesversammlung im Sommer fertig sein -, dafür aber im Moment vor allem in Deutschland großen Zulauf. Zuletzt haben sie den Einzug in das größte deutsche Bundesland, Nordrhein- Westfalen, geschafft. In Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein haben sie den Landtag ebenfalls bereits geentert.

In Österreich sind die Piraten bisher nur im Innsbrucker Gemeinderat vertreten - allerdings mit einer total zerstrittenen Fraktion; und sie agieren außerhalb der Bundesorganisation. Dass die Piratenpartei keine klare Ausrichtung hat - in Tirol eher rechts orientiert, in Deutschland rücken die Piraten derzeit gerade nach links - ist für Bachmayer keine große Überraschung. Auch die Gründung der Grünen sei in Österreich mit heftigen Geburtswehen einhergegangen. Und auch die Grünen sind von einer radikalen Basisdemokratie ausgegangen. Mit zunehmender Bildung von Strukturen und Regeln werden "liquid democracy" und "Schwarmintelligenz", zwei Grundfeste der Piraten, immer schwieriger umzusetzen. "Echtzeitkommunikation auch bei Beschlussfassungen", wünscht sich etwa Rodrigo Jorquera vom fünfköpfigen Bundesvorstand der Piratenpartei. Tatsächlich würde sich an einem derartigen Meinungsbildungsprozess nur ein geringer Teil der Wähler beteiligen, sagt Bachmayer. "Da stellt sich die Frage der Repräsentativität."

Programm nicht entscheidend

Die Funktionäre der Piraten stattet der Meinungsforscher mit den Attributen jung, basisdemokratisch, Internet-affin aus. Allerdings seien das nicht die Motive der Wähler. Diese seien: steigende Unzufriedenheit mit dem politisch etablierten System und Spaß und Unterhaltung. Bachmayer ist skeptisch, dass die Piraten in Österreich die Vier-Prozent-Hürde bei den Nationalratswahlen schaffen werden. "Wenn ja, dann nicht wegen ihres Programms, sondern wegen der Motive der Wähler", sagt Bachmayer. Und im Windschatten der Deutschen.

Als Lokomotive könnte den Piraten nämlich einerseits die Gemeinderatswahl in Graz im Jänner und andererseits die deutsche Bundestagswahl einige Wochen vor der österreichischen Nationalratswahl dienen. Graz sei wählertechnisch gesprochen das Berlin Österreichs. Die Piraten müssten daher alles daran setzen, in der zweitgrößten Stadt Österreichs zu punkten. Helfen könnte dabei, dass die dortige SPÖ praktisch in Auflösung begriffen ist. Für Bachmayer sind in Graz für die Piraten sechs Prozent machbar. Eine mediale Aufmerksamkeit aus einem solchen Wahlerfolg könnte auch bundespolitisch helfen. Wie eben auch die voraussichtlichen Erfolge der deutschen Piratenpartei bei den Bundestagswahlen. Auch diese garantiere der neuen Partei mediale Aufmerksamkeit, die sie nützen müssten.

Schaffen es die Piraten nicht in den Nationalrat und scheitern mehrere Kleinparteien an der Vier-Prozent-Hürde, könnte das dennoch entscheidende Auswirkungen auf die Regierungsbildung haben. Denn dann würden SPÖ und ÖVP - auch wenn sie gemeinsam nur noch 45 Prozent der Stimmen erreichen - eine Mandatsmehrheit erhalten.

"So könnten viele Kleinparteien vielleicht sogar die Fortsetzung der derzeitigen politischen Situation ermöglichen", sagt Bachmayer. "Die vielen Unzufriedenen, die sich auf mehrere Kleinparteien aufteilen, bewirken dann, dass alles so bleibt, wie es ist."