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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Justizvorhaben im Regierungsprogramm hat sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim angesehen. Negative Kritik übt er an Eheverträgen, Anwaltspflicht bei Scheidungen und dem Wechsel des Bundesasylsenates vom Bundeskanzleramt ins Innenressort, positive an den Vorschlägen zu Mediation, Erbrecht und Rechten von Heimbewohnern.
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"Aschenputtel muss Aschenputtel bleiben", sei wohl die Überlegung der Regierung gewesen, um verpflichtende Ehepakte zu fordern, mutmaßte Jarolim am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Geht es nach dem Justizsprecher bleibt der Abschluss eines Ehevertrags der Entscheidung der Ehegatten überlassen. "Vieles sieht am Ende einer Ehe anders aus als am Anfang." Kinder oder Krankheit ließen sich nicht exakt vorhersagen. Anwaltspflicht kann sich Jarolim nur bei streitigen Scheidungen vorstellen. Anstelle des Anwaltszwangs bei einvernehmlichen Trennungen will er ein "Beratungsattest" durch Anwalt, Notar oder Mediator, das die Ehegatten dem Richter vorlegen. Lob gab es von Jarolim für Justizminister Dieter Böhmdorfer, "der sich in der Diskussion an Sachlichkeit wohltuend von seinen Kollegen aus der ÖVP abhebt". Die SPÖ werde Böhmdorfer etwa bei Reformen des Erb-, Aufenthalts- und Heimbewohnerrechts unterstützen, "wenn er es ernst meint".
Kein Verständnis bringt Jarolim freilich für die Anhebung von Strafrahmen auf: "Nicht härtere Strafen verringern Kriminalität, sondern Vorbeugung." Die Schließung von Polizei-Kommissariaten in gefährdeten Zonen z. B. in Wien-Leopoldstadt sei ein Skandal.
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