Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Erich Haider gegen Totalverkauf. | FPÖ kann Bawag-Debakel im Vorwahlkampf nutzen. | Wien. Die Bawag PSK soll nach jüngsten Informationen weiterhin Gewerkschaftsbank bleiben. Vor einer Woche hatte der ÖGB noch verkündet, sich von der in Finanzskandale verwickelten Bank trennen und den kompletten Rückzug antreten zu wollen. Jetzt mehren sich die Stimmen gegen einen solchen Schnellschuss.
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Nach einer Bawag-Mitarbeiterversammlung am Montag, bei der die Angestellten ihrem Unmut Luft gemacht hatten, wird offenbar wieder zurückgerudert. So ist nun aus der Gewerkschaft zu hören, dass diese weiter an der Bawag beteiligt bleiben soll. Die Rede ist von zumindest 10 Prozent bis hin zur Sperrminorität (25 Prozent plus eine Aktie). Welchen Anteil der ÖGB behalten wird, wird wesentlich von künftigen Haupteigentümer abhängen.
Gegen die SPÖ-Wahlkampflinie so rasch als möglich aus der Bawag auszusteigen, stellt sich nun Erich Haider, SPÖ-Vorsitzender in Oberösterreich. Sollte es zu einem Verkauf kommen, müsse der Gewerkschaftsbund in der Bawag bleiben, erklärt Haider, der damit die Bank-Mitarbeiter unterstützen will. Von einem überhasteten Ausstieg hält auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nichts, obwohl er prinzipiell den Verkauf begrüßt. Zuerst solle die Bawag zur Ruhe kommen.
Strache zu Atomicpleite
Die FPÖ wittert beim Bawag-Skandal nicht nur den "Fluch der Karibik", sondern auch politische Verwicklungen. Obmann Heinz-Christian Strache bezieht sich dabei auf Mutmaßungen über die Atomic-Pleite und wiederholt, was bisher in Medien zu lesen war: "Die Bawag hat den Salzburger Skihersteller Atomic ohne wirtschaftliche Gründe in den Konkurs getrieben, um einen Teil ihrer verlorenen Karibik-Milliarden wieder einzubringen." Dabei beschuldigt Strache SPÖ und ÖVP, im Fall Atomic einmütig den "Skandal unter der Tuchent" gehalten zu haben. Er kündigt deshalb an, nach den Wahlen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa zu beantragen. So hätten Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die Justizminister darüber Bescheid wissen müssen, aber nichts unternommen.
Auch Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer sei vom Atomic-Eigentümer Rohrmoser über den Schaden von 4 Mrd. Euro informiert worden, habe aber nichts unternommen. "Die ÖVP und ihr oranges Anhängsel sind bis zu den Ellbogen im Bawag-Sumpf," tönt der FPÖ-Obmann. Die Bawag-Führung will die Anschuldigungen, den Atomic-Konkurs verursacht zu haben, nicht auf sich sitzen lassen. Auch der von Rechtsanwalt Werner Masser in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wien dargestellten Sachverhalt sei " völlig haltlos".
Via Aussendung droht die Bank nun mit Klagen gegen "derartige verleumderische Behauptungen" vorgehen zu wollen. Denn es gebe keinen Zusammenhang zwischen Wertpapiergeschäften der Bank und der Atomic-Pleite im Jahr 1994.
Mirakel Streikfonds
Die Spekulationen um das Vermögen des Streikfonds erleben zur Zeit eine Hochblüte. So ist mittlerweile bekannt, dass der Großteil der ÖGB-Kriegskasse die Bawag ausmacht. Der Rest sind andere Beteiligungen. Das Vermögen wird auf etwas weniger als 2 Mrd. Euro geschätzt. Es hängt wohl zum wesentlichen davon ab, welchen Preis beim Bawag-Verkauf zu erlösen ist. Unklar ist noch, welche Ansprüche auf das Institut aus den USA im Zusammenhang mit dem Refco-Debakel zukommen.
Als Stiftungsvorstände scheinen nach wie vor die frühere Sozialministerin Lore Hostasch, der ehemalige Bawag-Chef Helmut Elsner sowie der zurückgetretene Finanzchef des Gewerkschaftsbundes, Günter Weninger, auf. Sie sollen ausgetauscht werden.
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