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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Opposition ist neu für die Schweizer, Oppositionspolitik unter Christoph Blocher allerdings nicht. Schon während seiner Zeit als Minister hat sich der SVP-Frontmann gerne von der Politik distanziert, die er als Regierungsmitglied eigentlich mitzutragen gehabt hätte.
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Einmal hielt er sich nicht an das Kollegialitätsprinzip, ein anderes Mal machte er per Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz mobil. Insofern trifft die Rolle der SVP als Oppositionspartei die Schweiz nicht völlig unvorbereitet.
Neu dürfte hingegen das Ausmaß dieser Konfrontation sein. Wenn die Parlamentsmehrheit bei Blochers Abwahl die Absicht hatte, ihm den Biss zu nehmen und seine Politik zu unterbinden, so könnte dieser Versuch nach hinten losgehen. Dann nämlich, wenn Blocher bei jeder sich bietenden popularitätsträchtigen Gelegenheit Volksinitiativen und Referenden gegen die Regierungspolitik startet.
Trotz der EU-Feindlichkeit der SVP plätscherten beispielsweise die Beziehungen und Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bisher relativ ungestört dahin. Das dürfte sich künftig ändern. Für die Regierung wird eine Volksabstimmung über eine definitive Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU nur noch schwer zu gewinnen sein.
Es stellt sich allerdings auch die Frage, wie lange Blocher eine solche Oppositionspolitik durchhalten kann. Zum einen kostet das eine nicht unbeträchtliche Stange Geld. Damit verbunden ist auch, dass die SVP in der Schweiz kein starkes Medium zu ihrer Unterstützung hat und die Gründung einer eigenen Zeitung sogar dem Milliardär Blocher zu kostspielig gewesen ist. Zum anderen erfährt die Partei eine Schwächung durch die Abspaltung ihres gemäßigten Flügels mit den Ministern Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf. Dieser Teil wird von Experten immerhin auf ein Viertel der Partei geschätzt. Was bliebe, wäre eine radikale Protestbewegung mit Blocher als Anführer, der mit seiner Abwahl jedoch einiges von seinem Sieger-Image eingebüßt hat.
Aber selbst wenn Blocher weder Kosten noch Mühen scheut und vier Jahre harte Oppositionsarbeit durchhält, bleibt die Frage offen: Und dann? Ziel kann es ja nur sein, wieder in die Regierung zu kommen. Wie das gehen soll, ist derzeit aber nicht offensichtlich. Denn auf die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen braucht Blocher auch bei den nächsten Wahlen nicht zu zählen. Selbst wird er es wohl schwer haben, wieder ein Traumergebnis wie bei den Wahlen im Oktober einzufahren.
Die Mitte-Rechts-Partei CVP hat festgestellt, dass es für sie in einem Boot mit den anderen rechten Parteien FDP und SVP eng wird. So bleibt es spannend zu beobachten, was zuerst passieren wird: Ob Blocher die Luft ausgeht, oder ob er sich mit neu geschmiedeten Bündnissen wieder in die Regierung hievt.
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