Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Schweizer Rechtskonservativen erzielen bestes Ergebnis einer Partei seit 1919. | Bern. Die Schweiz hat gewählt und den Parteien Rekordergebnisse im negativen wie positiven Sinn beschert. Großer Wahlsieger ist die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die 2,3 Prozentpunkte gegenüber dem letzten Ergebnis von 2003 zulegen konnte. Auch die Grünen können sich über ein Plus von 1,8 Prozentpunkten freuen. Geradezu eingebrochen sind hingegen die Sozialdemokraten (SP), die 3,8 Prozentpunkte weniger erreicht haben als bei den letzten Wahlen.
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In anderen Ländern wäre dieses Resultat vielleicht ein noch nie dagewesenes Beispiel an Kontinuität und parteilicher Stabilität. Doch für die Schweiz, in der sich die Stimmverschiebung meist im Bereich von höchstens zwei Prozentpunkten bewegt, kommt das Wahlresultat einem Erdrutsch gleich. Mit 29,0 Prozent der Stimmen hat die SVP, rund um Justizminister Christoph Blocher sogar Geschichte geschrieben. "Das ist das höchste Ergebnis, das eine Partei seit 1919 in der Schweiz erzielt hat", erklärte Bianca Rousselot vom Institut für politische Forschung in Bern gegenüber der "Wiener Zeitung". Die SVP werde sich durch dieses für sie hervorragende Ergebnis auch künftig in ihrer Politik legitimiert sehen. Der harte Anti-EU-Kurs dürfte somit ebenso fortgesetzt werden wie die von der SVP geforderte restriktive Ausländerpolitik.
Die von manchen Politikern geforderte Abwahl Blochers dürfte vom Tisch sein. "Die Absetzung Blochers als Minister steht nicht mehr zur Debatte", erklärte Rousselot. Wenn auch nichts unmöglich sei. An der Zusammensetzung der siebenköpfigen Regierung dürfte sich ebenfalls nichts ändern. Die wird derzeit in der Schweiz nach der sogenannten Zauberformel besetzt, die die Posten nach folgendem parteipolitischen Schlüssel aufteilt: Zwei Sitze für SVP, SP und FDP und einer für die CVP.
Ein bürgerlicher Alleingang ist indes nicht wahrscheinlich. Die Freisinnigen (FDP), auf deren Unterstützung die SVP zählt, hat nämlich ihren Negativ-Trend vergangener Wahlen fortgesetzt und nun weitere 1,7 Prozentpunkte verloren.
Besonders spannend wird laut Roussselot, auf welche Seite sich die Grünliberalen schlagen werden. Erst dieses Jahr gegründet, hat die Partei, die in Finanz- und Wirtschaftsfragen weiter rechts als die Grünen steht, auf Anhieb 2 Prozent der Stimmen erhalten. Schlägt sie sich auf die Seite der Linken, würde dies ein klares Gegengewicht zum rechten Block ergeben. Orientieren sie sich zur Mitte, würde dies einen künftigen rechts-bürgerlichen Kurs der Schweiz untermauern.
Die SVP fordert neue Köpfe in der Regierung - Ergebnisse und Konsequenzen der Schweizer Wahl
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