Blockade und Gegenblockade

Wien. Es kommt nicht oft vor, dass die drei Oppositionsparteien gemeinsam zu einer Pressekonferenz laden. Am Donnerstag war eine dieser seltenen Gelegenheiten. Grund dafür, dass Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Pilz (Grüne) und Stefan Petzner (BZÖ) gemeinsam vor die Presse traten, sind Streitigkeiten zwischen Koalition und Opposition um die Zeugenladungen im Korruptionsuntersuchungsausschuss. Aus Sicht der Fraktionsführer von Blau, Grün und Orange betreiben Rot und vor allem Schwarz dort nämlich Blockadepolitik. Das will sich die Opposition nicht bieten lassen und droht mit Gegenblockade.

Es geht vor allem um Rudolf Habeler und Martin Malaun. Der ÖAAB-Organisationsreferent und der Tiroler ÖVP-Geschäftsführer hätten nach Wunsch der Opposition zu Telekom-Zahlungen an den ÖAAB und Hochegger-Gelder für den Wahlkampf der Tiroler ÖVP-Mandatarin Karin Hakl befragt werden sollen. Zudem hätte man in Sachen Telekom gerne auch Christian Pöttler vom Echo Medienhaus und den Teppichhändler Ali Rahimi zu Geldflüssen in Richtung SPÖ befragt.

Doch die Regierungsparteien sagen nein. Die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, Hannes Jarolim und Werner Amon, haben am Donnerstag eine eigene Liste mit zu ladenden Zeugen vereinbart, auf der sich elf von der Opposition gewünschte Personen nicht finden.

Diese Liste sei "eine Rückbesinnung auf den Untersuchungsgegenstand", sagt Amon. Es gehe darum, die Themenliste "zügig abzuarbeiten". Daher haben SPÖ und ÖVP die Zeugenliste entgegen der bisherigen Gepflogenheit notfalls auch ohne die Opposition beschlossen. Zwar hätte auch Jarolim "lieber Einstimmigkeit" gehabt, "aber wenn wir so weiter tun, sind wir in zwei Jahren nicht fertig".

"Die ÖVP ist eine sizilianische Partei"

Das Thema Telekom soll daher noch am 11. und 12. April behandelt, dann bis Herbst vertagt werden. Auf Wunsch der Staatsanwaltschaft kann der Kronzeuge Gernot Schieszler erst ab dann befragt werden. Als nächstes Thema wird dann ab 17. April die Buwog auf der Tagesordnung stehen.

Für die Opposition ist diese Vorgangsweise ein Skandal. Vor allem die ÖVP blockiere mit ihrer Vorgehensweise den U-Ausschuss, um zu verhindern, dass ein "System schwarzer Parteifinanzierung" aufgedeckt werde, so Petzner. Für Pilz ist die ÖVP gar "eine sizilianische Partei, eine Partei der Omertà", also des Schweigegebots der Mafia.

Für den Grünmandatar ist zudem unerträglich, dass Amon, der am Donnerstag vom Nationalrat wegen der Telekomzahlungen an den ÖAAB an die Staatsanwaltschaft ausgeliefert wurde, noch immer im U-Ausschuss sitzt. "Das ist, wie wenn ein Einbruchsverdächtiger die Ermittlungen übernimmt und verhindert, dass die Polizei den Tatort untersuchen und Zeugen befragen kann."

Für Pilz hat sich die SPÖ "freiwillig in Geiselhaft" begeben. Dadurch, dass sie Malaun und Habeler nicht zulasse, könne sie auch eine Befragung von Rahimi und Pöttler verhindern.

Die Opposition will sich dieses Vorgehen der Koalition allerdings nicht bieten lassen. Man werde all die Themen, die SPÖ und ÖVP unangenehm seien (Telekom, ÖAAB, Tiroler ÖVP, Geldflüsse von Unternehmen wie Raiffeisen, OMV, Post und Verbund), in Nationalratssondersitzungen thematisieren, kündigte Walter Rosenkranz an - notfalls wöchentlich.

Im Raum steht auch eine Blockade von Zweidrittelmaterien durch die Opposition. Die Koalition werde in nächster Zeit für einige Projekte die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei brauchen, sagt Pilz. So verhandelt die Regierung aktuell etwa mit den Grünen über deren Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm EMS. Daher sieht Pilz die Opposition "in dieser Frage am längeren Ast".

Von Blockadepolitik könne keine Rede sein, sagt hingegen Amon. Immerhin habe man zum ersten von acht Untersuchungsgegenständen - der Telekom - zwölf Sitzungen mit 53 Auskunftspersonen abgehalten.

Auch die SPÖ argumentiert, dass mit zusätzlichen Zeugen der U-Ausschuss "extrem ausufert" und man bis Oktober mit den Befragungen fertig sein wolle. Tatsächlich kann die SPÖ gegen den Wunsch der ÖVP aber auch gar keiner Zeugenladung zustimmen. Dies würde nämlich laut Regierungsübereinkommen einem Koalitionsbruch gleichkommen.

Nachdem auch eine kurzfristig einberufene Ausschusssitzung am Donnerstag keine Einigung brachte, darf man sich auf eine ganze Reihe von Sondersitzungen gefasst machen. Zusammen können FPÖ, Grüne und BZÖ beliebig viele davon beantragen. Allerdings werde es "höchstens eine pro Woche" geben, sagt Pilz. Die erste soll in der Woche nach Ostern stattfinden zur Wahlkampffinanzierung von Karin Hakl. Aufklärung kann eine Sondersitzung zwar keine bringen, auch Zeugen können keine gehört werden, doch die Opposition hofft, so den Druck auf Rot und Schwarz erhöhen zu können.