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Blockieren Patente den Kampf gegen Covid?

Von Anja Stegmaier

Wirtschaft

Pharmaunternehmen investieren viel Geld in die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten. Dafür bestimmen sie die Höhe der Preise. Der Kampf um das Serum wird nun zum weltweiten Politikum.

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Um die Corona-Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können, braucht es eine rasche Durchimpfung in allen Ländern der Welt. Die Engpässe bei der Impfstoffproduktion verzögern dieses Ziel. Immer lauter werden die Forderungen, die Patente auf die Impfstoffe vorübergehend aufzuheben, damit mehr Firmen in mehr Ländern Vakzine herstellen können. Und auch, um ein Preistreiben um das begehrte Medizinprodukt zu verhindern.

Im Streit um die Impfstoffpatente haben sich die Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch erneut in Genf getroffen, um zu verhandeln. Am 10. und 11. März entscheiden sie darüber, ob die Patentrechte für unentbehrliche Covid-19-Medikamente und Impfungen ausgesetzt werden.

Was ist das Problem?

Gerade einmal zehn Länder hätten 75 Prozent der bislang verbrauchten Impfdosen verabreicht. In 130 Ländern mit 2,5 Milliarden Menschen sei bislang noch gar kein Impfstoff angekommen. Hochrechnungen zufolge würde es knapp fünf Jahre dauern, bis drei Viertel der Menschen weltweit geimpft seien, so der WTO-Vertreter Südafrikas. Schon bei HIV/Aids hatten ärmere Länder zunächst keinen ausreichenden Zugang zu wirksamen Medikamenten. Die ersten lebensrettenden Medikamente waren für die Menschen im globalen Süden nicht leistbar. Erst durch Generika, also günstigere Nachahmungen, sind die Preise gesunken. Es hat Jahre gedauert, bis Menschen in ärmeren Ländern Zugang zu lebensrettenden Medikamenten bekommen haben. In der aktuellen Pandemie ist nicht nur eine Patientengruppe betroffen, sondern die ganze Weltbevölkerung. Wenn aber nur einzelne Länder Zugang zu Impfstoffen bekommen, seien die globalen Probleme durch das Corona-Virus nicht in den Griff zu bekommen, warnt die Weltgesundheitsorganisation. Angesichts der stark verflochtenen Weltwirtschaft drohten auch Nachteile für wohlhabendere Industriestaaten.

Wer ist für die Aussetzung der Patentrechte?

Südafrika und Indien sind Vorreiter der Forderung in der WTO. Mehr als 100 Länder unterstützen bisher die Initiative. 44 Organisationen fordern ebenfalls mit dem Aussetzen des Patentrechtes ein globales Recht auf Gesundheit für alle. Kritisiert wird, dass die öffentliche Hand den Großteil der Corona-Impfstoffforschung gezahlt habe, um die Seren dann teuer zu kaufen und zu warten, bis die Privatfirmen genug davon liefern können.

Wer ist gegen die zeitweise Patentaufhebung?

Länder mit ansässigen Pharmafirmen lehnen den Vorstoß ab. Dazu gehören in der WTO Europa und die USA und weitere Industrienationen, wie Singapur, Australien, USA und Kanada. Die Pharmaindustrie argumentiert gegen eine Lockerung mit mangelndem Fachpersonal, Know-How und technischer Infrastruktur, das der Produktion viel mehr Grenzen setze, als rein der Patentschutz. Eine Fabrik zu bauen, die die hochkomplexen neuen Impfstoffe herstellen könne, dauere drei bis fünf Jahre, heißt es.

Wozu sind Patente gut?

Patente sind durch das sogenannte TRIPS-Abkommen für geistiges Eigentum in der WTO geschützt. Es sorgt dafür, dass auch jene Medikamente hochpreisig gehalten werden, deren Entwicklung auf öffentlich finanzierter Forschung basiert. Dieses Geld benötigt die Pharmaindustrie aber auch für die Forschung und Entwicklung neuer Impfstoffe und Medikamente. Investitionen in Medikamentenforschung lohnten sich nur, wenn die Firmen bei Erfolg damit auch Geld verdienen können, heißt es vonseiten der Industrie. Rechtsexperten warnen, dass die Aufhebung des Patentschutzes womöglich nicht die gewünschte Wirkung erzielen wird. Es könnte sein, dass Pharmaunternehmen mit Blick auf Probleme bei der Patentdurchsetzung ihre Forschungsaktivität nicht mehr in gleicher Weise finanzieren, wie bisher. Außerdem argumentieren die reichen Länder, dass es ohnehin nicht genügend Produktionsfirmen gebe, um tatsächlich regional Impfstoffe herzustellen. Die Initiative Knowledge Ecology International widerspricht dem mit der Aussage, dass Firmen bei Technologietransfers innerhalb von drei bis sechs Monaten angefangen hätten, Impfstoff zu produzieren. Eine Reihe von Pharmafirmen sei bereits Partnerschaften eingegangenen. Impfstoffhersteller müssen bei der Entwicklung und Produktion auch oft Basis-Technologien einsetzen, die andere Unternehmen bereits entwickelt haben. In solchen Fällen sind Impfstoffhersteller darauf angewiesen, dass ihnen der Patentinhaber eine Lizenz erteilt. Sonst dürfen sie das Produkt nicht auf den Markt bringen. Für diese Lizenzen müssen die Hersteller zahlen. Zwangslizenzen könnten Biotechnologie-Startups schaden, da große Pharmaunternehmen dann die wertvollen Patentportfolios der Startups ausnutzen könnten.

Können Staaten in Lizenrecht eingreifen?

Verweigern Unternehmen solche Herstellungslizenzen, können Staaten im Sinne des Gemeinwohls durchaus eingreifen, solche Zwangslizenzen sind jedoch an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Einige Rechtsexperten halten es daher für besser und effektiver, wenn sich Unternehmen bei Basis-Technologien freiwillig auf Lizenzen und die Kosten dafür einigen.