Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Zöllner strafen noch immer. | Einsprüche beim UVS erfolgreich. | Wien. "Es ist grotesk, österreichisch halt", sagt der Wiener Rechtsanwalt Egon Engin-Deniz: "Der Oberste Gerichtshof (OGH) und die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) mehrerer Bundesländer kippen die gegen EU-Recht verstoßende Einfuhrbeschränkung auf 200 Stück Zigaretten aus den Nachbarländern - und manche Zöllner tun so, als ob nichts wäre und strafen und beschlagnahmen weiter".
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"Die Reisefreigrenze von 800 Stück betrifft das Tabaksteuergesetz", räumt laut ORF-Kärnten das Zollamt Klagenfurt zwar durchaus ein. Aber im Tabakgesetz sei festgelegt, dass die Warnhinweise in deutscher Sprache unablösbar angebracht sein müssen - deshalb kontrolliere und strafe man so, wie schon immer, wenn mehr als eine Stange Zigaretten etwa aus Slowenien mitgebracht werde.
Wiener-Zeitungs-Leserin Ernestine K. (Name von der Redaktion verändert) wurden im Oktober in Nickelsdorf 400 ihrer 600 in Sopron gekauften Zigaretten beschlagnahmt, eine Geldstrafe von 100 Euro folgte.
Sie legte jetzt beim UVS in Eisenstadt Berufung ein - und wird nach Auffassung von Engin-Deniz ebenso ihr Geld und ihre Zigaretten zurückbekommen, wie Ende September eine Kärntnerin, die in Bleiburg mit den laut EU-Recht zulässigen vier Stangen aus Slowenien kommend abgestraft worden war.
In deren Fall hat der Kärntner UVS nun bestätigt, dass die Bestimmung, wonach nur 200 Zigaretten mit nicht deutschsprachigen Warnhinweisen importiert werden dürfen, im Widerspruch zum Europäischen Recht steht und daher nicht angewendet werden darf.
"Keine europäische Norm gibt einem Mitgliedsstaat das Recht, seine Amtssprache als alleinige Sprache für Warnhinweise zu verwenden", erläutert dazu der Kärntner Rechtsanwalt Rudi Vouk gegenüber der "Kleinen Zeitung".
Eine mögliche Beschwerde des Finanzministeriums gegen das Erkenntnis des Klagenfurter UVS erwartet Vouk nicht - er hält sie auch für "völlig aussichtslos". Dem Gesetzgeber sei offenbar immer bewusst gewesen, dass diese Bestimmung "ein Blödsinn" sei und nur der Beruhigung der grenznahen Trafikanten diene, die angesichts günstigerer Zigarettenpreise in den östlichen und südöstlichen Nachbarländern Umsatzeinbrüche erlitten.
Wenn jetzt ab Jänner die heimische Tabaksteuer um bis zu 35 Cent pro Packung angehoben wird, wird der Kostenvorteil noch größer: Ein Packerl der in Österreich meistgerauchten Sorte Marlboro kostet jetzt 4,20 Euro - mehr als drei Euro davon fließen übrigens in Form von Steuern an den Finanzminister - und dann wohl mindestens 4,50. In Bratislava ist es um 3,00 Euro zu haben - bei vier Stangen eine Ersparnis von 60 Euro. Da ist das Porto für den Einspruch beim UVS leicht drin . . . .
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