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Bloß kein Fatalismus

Von WZ-Korrespondentin Martyna Czarnowska

Politik

EU-Kommissionspräsident Juncker fordert mehr Zusammenhalt der Mitgliedstaaten.


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Straßburg. Nein, in Topform sei sie nicht. Die Europäische Union habe schon bessere Zeiten erlebt. Aber am Zerbrechen sei sie keinesfalls. Fatalistisch wollte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht geben, als er vor das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg trat, um seine Rede zur Lage der Union zu halten. Doch konnte er auch nicht umhin, auf die Mängel hinzuweisen: Die Gemeinschaft habe zu wenig Gemeinsamkeit; die soziale Union sei zu wenig sozial; es brauche eine europäische Außen- sowie Verteidigungspolitik. Populistische Antworten darauf seien aber nicht zielführend. "Populismus löst keine Probleme, sondern schafft sie", erklärte Juncker.

Zwei Tage vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, das am morgigen Freitag in Bratislava stattfindet, hat der Luxemburger die Eckpunkte skizziert, die für eine Weiterentwicklung der Union nötig seien. Er setzte sie anders als EU-Ratspräsident Donald Tusk, der den Gipfel leitet. In einem Brief an die Spitzenpolitiker betonte er, dass sich das "Chaos des Jahres 2015", die Flüchtlingskrise, nicht wiederholen dürfe. Den Bürgern sei die Sicherheit zu vermitteln, dass die Union die Kontrolle über ihr Handeln habe und Schutz geben könne - ob im Kampf gegen Terror, bei der Überwachung der Grenzen oder beim Abfedern der negativen Auswirkungen der Globalisierung. Nicht zuletzt müsse die Gemeinschaft sich den Folgen des Brexit-Votums stellen, bei dem eine Mehrheit der Briten für ein Ausscheiden ihres Landes aus der EU gestimmt hatte.

Mehr Investitionen

Großbritannien wird bei dem Gipfel zwar nicht vertreten sein, aber formell haben die Austrittsverhandlungen auch noch nicht angefangen. Denn London lässt sich Zeit damit, das entsprechende Ansuchen nach Brüssel zu schicken.

In Straßburg sprach sich Juncker denn auch dafür aus, dass das Königreich den Prozess beginne. Nur so könnten die "täglich wachsenden Unsicherheiten" gestoppt werden. Eines machte er aber schon jetzt klar: "Es wird keinen Binnenmarkt à la carte geben." Zugang zum gemeinsamen Markt könne nämlich nur der haben, "der sich der Freizügigkeit der Personen und Arbeitnehmer verpflichtet fühlt".

Doch mehren sich nun auch die Rufe danach, den Brexit als eine Gelegenheit für die verbleibenden Mitglieder zu sehen, enger zusammenzurücken. Im EU-Parlament gibt es solche Stimmen, Tusk drängt darauf, und Junckers Rede war ebenfalls ein Plädoyer dafür.

"Die EU muss in den nächsten zwölf Monaten liefern", stellte der Kommissionspräsident fest und legte einige der Initiativen dar. So soll mit einem Investitionsprogramm die Konjunktur belebt werden. Ein entsprechender Fonds wurde bereits vor einem Jahr eingerichtet; innerhalb von drei Jahren soll er Investitionen im Wert von 315 Milliarden Euro generieren. Nach Angaben des zuständigen Hauses EIB (Europäische Investitionsbank) ist schon ein Drittel des Volumens erreicht. Die Kredite fließen in Projekte wie Straßenbau, Ausbau von Internetverbindungen oder Energieversorgung.

Der Fonds soll nun aufgestockt und seine Laufzeit verlängert werden. Das Ziel sind also Investitionen im Umfang von 630 Milliarden Euro bis 2020. Ein Teil des Kapitals soll aus dem gemeinsamen Haushalt, einer von den Mitgliedstaaten kommen.

Das Potenzial, neue Arbeitsplätze zu schaffen, ortet Juncker auch im Freihandel sowie in der Digitalisierung. Für die müsse Europa aber auch gerüstet werden. Daher fordert die Kommission, dass es innerhalb der nächsten viereinhalb Jahre freies WLAN an öffentlichen Plätzen und bis 2025 schnelles mobiles Internet 5G in ganz Europa gibt.

Mehr Anstrengungen zum gemeinsamen Handeln wünscht sich Juncker ebenfalls in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik. Eine "europäische Außenministerin" solle seine Kommissionskollegin Federica Mogherini werden. Und für eine engere Kooperation bei der Verteidigung sollte es "ständige Strukturen" geben, parallel zum transatlantischen Militärbündnis Nato.

Hauptquartier für die EU

Von der Schaffung einer EU-Armee ist die Union zwar noch entfernt, aber ohne die in diesem Bereich besonders skeptischen Briten könnte es zumindest ein paar Fortschritte geben. Daher regte Juncker die Einrichtung eines gemeinsamen Hauptquartiers für EU-Missionen an. Außerdem sollte die Rüstungsbeschaffung ebenfalls gemeinsam erfolgen. Dies könnte Einsparungen in der geschätzten Höhe von bis zu hundert Milliarden Euro jährlich bedeuten.

Eine gute Dreiviertelstunde nahm sich der Kommissionspräsident Zeit, um den EU-Mandataren seine Ideen zu präsentieren. Viel Lob erhielt er dafür von den Parteikollegen aus der Europäischen Volkspartei. Doch auch von den Sozialdemokraten kamen Worte der Anerkennung. Junckers Rede zeuge von Verantwortung, meinte Fraktionsvorsitzender Gianni Pittella. Der Liberale Guy Verhofstadt wies darauf hin, dass in der Debatte um mehr Sicherheit der Bau von Mauern und Zäunen keine Lösung sei. Ein Land könne damit weder Terrorismus noch Klimaschäden aufhalten. Wie die Grüne Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms verlangte Verhofstadt europäische Lösungen.

Den Zusammenhalt sprach Juncker gleich mehrmals an. Gleichzeitig räumte er ein: "Solidarität muss von Herzen kommen." Sie lasse sich nicht erzwingen.