Zum Hauptinhalt springen

Blue Card: Länder weisen Kritik zurück

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Expertin vermutet, dass Österreich bei der EU-Kommission desavouiert wird.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Wien. Nach der Kritik der EU-Kommission an der Nichtumsetzung der sogenannten Blue-Card-Richtlinie durch Österreich (die "Wiener Zeitung" berichtete in ihrer Dienstagsausgabe) ist weiter unklar, wo der Fehler zu suchen ist. Innen- und Sozialministerium haben erklärt, die entsprechenden fremden- und arbeitsrechtlichen Änderungen auf Bundesebene längst vorgenommen zu haben. Auch die Länder (so sollen Kärnten, Tirol und Salzburg bei der Umsetzung säumig sein), wollen sich den Schwarzen Peter nicht zuschieben lassen. Aus dem Büro von Tirols Landeshauptmann Günther Platter heißt es, "dass seitens des Landes keinerlei Versäumnisse oder irgendein Handlungsbedarf bestehen".

Tatsächlich ist bis jetzt nicht klar, wo die Kritik der EU-Kommission genau ansetzt. Dies hat das Brüsseler Gremium zwar in seiner Stellungnahme begründet, diese sei jedoch teil der "sehr vertraulichen Kommunikation zwischen Kommission und Regierung", wie es in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU auf Nachfrage heißt.

Mit Unverständnis reagiert die Migrationsexpertin Gudrun Biffl von der Donau-Uni Krems auf die Kritik aus Brüssel. Die Blue Card, die den Zuzug von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen regelt, komme schon seit vergangenem Sommer zum Einsatz - ganz abgesehen davon, dass Österreich mit der Rot-Weiß-Rot-Card eine Lösung habe, die wesentlich großzügiger ist, als die EU-Richtlinie.

Auch dass Österreich in Sachen Integration immer sehr schlecht beurteilt wird, versteht Biffl nicht: "Wenn wir wirklich so restriktiv sind, wieso haben wir dann so einen hohen Migrantenanteil?" Sie vermutet, dass bestimmte österreichische Berater der EU-Kommission entweder schlecht informiert sind, oder - und das wäre der tatsächliche Skandal - aus persönlicher Befindlichkeit Stimmung gegen Österreich machen. "Das ist eine absolute Desavouierung", schließlich würde sich das Gros der Migranten hierzulande wohlfühlen.