Blümels Probleme mit dem Budget

"Ich bin schon gespannt, was der Finanzminister einpreist." Andreas Huss, oberster Arbeitnehmervertreter in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), wartet mit besonderem Interesse auf die Budgetrede von Gernot Blümel, bei der der ÖVP-Politiker den Voranschlag für 2021 im Nationalrat vorlegt. Denn noch ist offen, wie viel der Bund aus dem Budget von dem allein für heuer erwarteten Abgang der Krankenkasse der Arbeitnehmer von 547 Millionen Euro abdeckt. Geht es zusätzlich auch um aufgrund der Corona-Krise gestundete Beiträge der gesamten Sozialversicherung, so wären das nach Kassen-Berechnungen zwei Milliarden Euro.

Die Einnahmenausfälle der Gesundheitskasse und der Sozialversicherung sind nur eines der Probleme des Finanzministers bei der Erstellung des Budgets 2021. Wie die "Wiener Zeitung" berichtet hat, veranschlagt Blümel ein Defizit von 21 Milliarden Euro bei Einnahmen von 76 Milliarden Euro und Ausgaben von 97 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Allerdings gibt es vor allem aufgrund der Corona-Krise und der dadurch anhaltend unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung große Unsicherheitsfaktoren. Der Budgetabgang könnte auch um einige Milliarden höher ausfallen.

Einen Tag nach der Budgetrede wird Kassenvertreter Huss Donnerstagfrüh bei einem Treffen mit Blümel und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mehr zur Abdeckung des Finanzloches aus dem Budget erfahren. In Vorgesprächen ist man bisher noch auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen.

Die Ökonomen des Wirtschaftsforschungsinstitus (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS) haben bei ihrer jüngsten Prognose am vergangenen Freitag den hohen Unsicherheitsfaktor aufgrund der Corona-Folgen für ihre Prognose betont. Das betrifft auch noch den heurigen Herbst. Schon für die kommenden Wochen überlegt die Bundesregierung wegen der anhaltend alarmierend hohen Zahl der Corona-Neuinfektionen zumindest auf regionaler Ebene eine weitere Verschärfung von Maßnahmen, wenngleich zumindest für Anschober ein zweiter bundesweiter Lockdown "nicht vorstellbar" ist.

Einbrüche bei den Steuereinnahmen

Die wichtigste Auswirkung der Entwicklung der Corona-Infektionen betrifft die Steuereinnahmen sowie die Einnahmen für die Sozialversicherungen. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die heuer erfolgten Steuerstundungen für Unternehmen in Höhe von immerhin 6,8 Milliarden Euro abgeschrieben werden müssen.

Von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise hängt auch die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt ab. Das betrifft unmittelbar die Zahl der Arbeitslosenrate, aber auch die Frage, wie es mit der Kurzarbeit weiter geht, die vorerst nur bis März kommenden Jahres verlängert worden ist. Diese Maßnahme soll einen noch teureren Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert, führt aber auch zu Milliardenkosten. Allein heuer sind für Personen in Kurzarbeit bereits rund vier Milliarden Euro ausgezahlt worden.

Die Ausgaben für die Pensionen, die für die gesetzliche Pensionsversicherung für Arbeitnehmer, Bauern und Gewerbetreibende sowie zusätzlich für die Beamten gut 18 Milliarden Euro betragen, machen schon jetzt rund ein Viertel des Staatshaushaltes aus. Der Bundesbeitrag wird steigen. Knapp eine Milliarde Euro kostet die neuerliche außertourliche Erhöhung niedriger Pensionen. Bis zum Ende der Legislaturperiode rechnen Experten mit einer Steigerung des Zuschusses für die gesetzliche Pensionsversicherung auf zwölf Milliarden Euro wegen der Beschlüsse vor der Nationalratswahl 2019 samt Hacklerfrühpension ohne Abschläge und Struktureffekte wie die weiter wirkenden außertourlichen Pensionserhöhungen früherer Jahre, steigender Lebenserwartung, den Pensionsantritten der Babyboomer und im Schnitt höherer Pensionsleistungen.

Die Gehaltsrunde für den öffentlichen Dienst ist noch offen. Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler hat aber der Beamtengewerkschaft bereits Verhandlungen über höhere Gehälter für rund 130.000 Beamte und Vertragsbedienstetete des Bundes zugesagt.