Zum Hauptinhalt springen

Blüten im Schatten der Skandale

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
0

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 12 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Während am Donnerstag in Wien der lange Schatten der schwarz-blau-orangen Regierungszeit den nächsten ehemaligen Minister einholte, hat die steirische Landesregierung auf ihre Art und Weise Geschichte geschrieben - und die ersten Gesetzesänderungen für die geplante Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften Knittelfeld und Judenburg zum neuen Bezirk Murtal vorgelegt. Weitere Verwaltungsreformen, darunter die Abschaffung des Proporzes sowie die Zusammenlegung von Gemeinden, sollen folgen.

Diese steirischen Vorkommnisse wären eigentlich keiner größeren Beachtung wert, sollte sich doch schließlich der Alltag jeder Regierung darum drehen, die bestehenden Strukturen auf ihre Effizienz und Sinnhaftigkeit zu hinterfragen und - bei entsprechendem Bedarf - die notwendigen Veränderungen voranzutreiben. Das tägliche Brot der Exekutive eben.

Ist es aber nicht, zumindest nicht in Österreich. Vor allem deshalb erstrahlt der steirische Normalfall hierzulande in so hellem Glanz. Schwer zu glauben etwa, dass 84 Bezirke plus zweier Exposituren sowie 15 Statutarstädte die optimale Verwaltungseinteilung unseres schönen Österreichs darstellen. Zumal die durchschnittliche Einwohnerzahl der Flächenbezirke pro Quadratkilometer zwischen 11 (Tamsweg) und 447 (Dornbirn) schwankt.

Natürlich lässt sich trefflich über die konkreten Sparmaßnahmen der rot-schwarzen Koalition in Graz streiten - ob etwa die erhebliche Belastung von Behinderten und die weitgehende Schonung der Glücksspielbranche tatsächlich der Weisheit letzter Schluss waren. Doch ein solcher Streit geht am Kern der Sache vorbei.

Was zählt, ist allein, dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark den Mut für eine Entscheidung zustande gebracht haben. Denn nur so kann diese Entscheidung auch von den Wählern bewertet - und eventuell bei kommenden Wahlen revidiert werden. Regierungen, die sich jeder Entscheidung verweigern - sei es aus Feigheit, sei es aus innerer Schwäche -, nehmen auch den Wählern die Chance, klar Stellung zu beziehen.

Natürlich gilt auch für Regierungen jenes Diktum, das Paul Watzlawick für die Kommunikation erstellte: Sie können nicht nicht regieren. Die steirische Koalition hat sich für den Reiz der Tat entschieden, die Bundesregierung erinnert dagegen eher an Hamlets innere Zerrissenheit.