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Blutiger Stimmzettel

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Wer immer die Bomben von Madrid am Donnerstagmorgen - drei Tage vor den spanischen Parlamentswahlen - in Pendlerzügen gelegt hat, er wollte symbolisch einen blutigen Stimmzettel in die Wahlurne legen. Spaniens Innenminister Angel Acebes hatte unmittelbar nach den Anschlägen keinen Zweifel daran, dass die baskische Terrororganisation ETA hinter den mörderischen Anschlägen steckt und die zweite von Terrorexperten ventilierte Möglichkeit - eine Verbindung mit islamischen Terroristen oder El Kaida - ausgeschlossen. Am Abend war dann auch die islamistische Spur wieder heiß.

Sollte die ETA dahinterstecken, so wäre das eine neue Strategie ihrer mörderischen Taktik. Bisher standen nämlich gezielt Repräsentanten des Zentralstaates - Militärs, Polizisten, Richter und Politiker - auf ihren Todeslisten, nie aber einfache Zivilisten und nie wurden auch nur annähernd so viele Menschen getötet und verletzt wie durch die 10 Bomben, die fast zeitgleich in drei Bahnhöfen Madrids detonierten.

Das Gespenst des baskischen Terrors ist auch durch den nun jäh beendeten Wahlkampf gegeistert. Als Ende Jänner aus Geheimdienstkreisen bekannt wurde, dass der Chefminister der autonomen Region Katalonien, Josep Lluis Carod Rovira sich in Spanien mit ETA-Vertretern zu Gesprächen getroffen hatte und die ETA nach dem Rücktritt Carod Roviras Mitte Februar einen auf Katalonien begrenzten Waffenstillstand verkündet hatte, war das wie ein Wahlkampfgeschenk für die Regierungspartei. Sie setzte die Sozialisten, die in Katalonien eine Koalition mit den Grünen und Carod Roviras Republikanischer Linken geschlossen haben, unter schweren Druck, dieses erst seit Dezember bestehende Bündnis wieder aufzukündigen. Und Regierungschef Jose Maria Aznar und sein designierter Nachfolger Mariano Rajoy verstanden es auch geschickt, SP-Chef Zapatero als Quasi-Geisel nationalistischer Parteien zu etikettieren. Gleichzeitig versäumte Innenminister Acebes keine Gelegenheit, jeglichen Erfolg im Kampf gegen die ETA propagandistisch zu verwerten. So hatte man zu Weihnachten verkündet, dass zwei ETA-Terroristen mit 50 Kilo Sprengstoff festgenommen worden seien. Sie hätten am Silversterabend einen blutigen Anschlag auf den Madrider Bahnhof Chammartin vorgehabt. Und erst am 29.Februar waren in der Nähe von Madrid zwei ETA-Leute festgenommen worden, die in ihrem Kleinlastwagen mehr als 500 Kilo Sprengstoff mit sich geführt hatten. Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass die letzten Vorbereitungen für die Anschläge vom 11. September 2001 im Juli 2001 in Tarragona getroffen woren waren, was die spanische Terrorbekämpfung nicht gerade im besten Licht hatte dastehen lassen.

Es ist noch nicht abzusehen, wie sich die Massaker von Madrid auf das Wahlergebnis vom Sonntag auswirken werden, aber möglicherweise retten sie - wenn die ETA-Täterschaft erhärtet wird - der Regierungspartei noch einmal die absolute Mehrhheit, die in den letzten Umfragen schon dahingeschmolzen schien. Wenn sich aber die Spur zu islamistischen Terroristen verdichtet, könnte die Volkspartei die Rechnung für ihr Engagement im Irak an der Seite von US-Präsident George W. Bush präsentiert bekommen. Eine überwältigende Mehrheit der Spanier hatte die Haltung ihrer Regierung nämlich von Anfang an entschieden abgelehnt.