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Böhmdorfer: Justiz setzt auf elektronische Schiene

Von Veronika Gasser

Politik

Als innovative und leistungsfähige Institution präsentierte Justizminister Dieter Böhmdorfer am Montag in Wien sein Ressort. Demnach werden Personal und Arbeitsanfall über Controllinginstrumente effizient gemanagt. Besonderes Augenmerk legt der Minister auf die Informationstechnologie.


Wirtschaftliche Kriterien sind schon längst ins Justizressort eingezogen. Mit rund 11.800 Mitarbeitern hat das Unternehmen Justiz einen "Jahresumsatz" von 10,9 Mrd. S. Davon entfallen 6,1 Mrd. (56 Prozent) auf den Personalkosten und 4,8 Mrd. S (44 Prozent) auf den Sachaufwand; über 70 Prozent der Ausgaben sind durch Einnahmen abgedeckt.

Zusammen mit einem Schweizer Managementberatungsunternehmen wurden Personal-Controlling-Instrumente speziell für den Justizbereich geschaffen, damit wird es möglich, die Leistungskennzahlen für den gesamten Justizbereich zu ermitteln. Denn jeder Mitarbeiter der 40 Geschäftssparten soll cirka dieselbe Geschäftslast tragen. So war es notwendig, über Geschäftsanfall, Erledigungen, Anhängigkeitsstand und überlange Verfahren die entsprechenden Daten einzuholen. "So konnte in den Bezirksgerichten seit 1994 eine nahezu ideale Auslastung von 99,55 Prozent erreicht werden", erklärt der Leiter der Präsidialsektion Wolfgang Fellner.

Die Sparwelle im Justizministerium soll weiter anhalten. Einsparungen könnten durch eine Zusammenlegung der Bezirksgerichte erzielt werden. Wie die "Wiener Zeitung" bereits berichtete, ist die Reduktion der Zahl von Bezirksgerichten in OÖ, Salzburg und der Steiermark geplant. Dazu braucht man die Zustimmung der Länder.

"Die Zusammenlegung ist eine Absichtserklärung. Hier soll im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleich der Boden aufbereitet werden", betont Justizminister Dieter Böhmdorfer.

1,5 Millionen Eingaben im Vorjahr per EDV

Seit 1990 funktioniert der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten. Österreich ist im elektronischen Rechtsverkehr führend.

1999 gab es 1,5 Mill. Eingaben auf elektronischem Weg: An erster Stelle rangieren Klagen bei Bezirksgerichten, an zweiter Stelle die Exekutionsanträge. Für das Jahr 2000 wird eine Steigerung auf 1,8 Millionen elektronische Eingaben erwartet. "Im Endausbau sind dadurch rund 130 Mitarbeiter, aber auch Portogebühren einzusparen", kalkuliert Martin Schneider, Leiter der Präsidialabteilung 5.

Auch bei den Publikationskosten wird an weitere Reduktionen gedacht. So sind seit Anfang 2000 die Insolvenzen im Internet abrufbar.

"Damit konnten die Veröffentlichungskosten um 95 Prozent gesenkt werden", so Schneider. Neben der Insolvenzdatei plant das Justizministerium weiters den Ausbau einer Ediktsdatei, am Ausbau von Grundstücks- und Firmenbuchdatenbank wird schon gearbeitet. Hier sind künftig die Versteigerungen von Liegenschaften, Eintragungen ins Firmenbuch und die Jahresabschlüsse für Internet-Benutzer einzusehen.

"Das wird zu finanziellen Erleichterungen für die Unternehmen führen," bekräftigt Schneider.

Außerdem soll innerhalb der Verwaltung der IT-Einsatz verstärkt werden. Seit 1999 ist auf dem elektronischen "Datenhighway" eine Insassenevidenz angelegt. Die Daten reichen von Häftlingsfotos, Haftraum, Berechnung der Straffristen bis zum Datenaustausch mit Gerichten und Sicherheitsdienststelllen. Jenseits der elektronischen Portale und Kommunikation, so Böhmdorfer, "soll allerdings der persönliche Kontakt zur Justiz nicht zurückgedrängt werden".