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Bohren bis zum Kern

Von Marina Delcheva

Politik

Hypo-U-Ausschuss startet heute - erste Zeugen nach Ostern.

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Wien. Jetzt ist er offiziell auf Schiene, der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria. Der Nationalrat hat am Mittwochabend den Bericht des Geschäftsordnungsausschusses ohne Einsprüche formal zur Kenntnis genommen, damit ist der Weg frei für den U-Ausschuss. Ein Beschluss oder die Zustimmung der Bundesregierung war nicht notwendig, denn seit Jahresbeginn ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht und kann erstmals von der Opposition eingesetzt werden. Am Donnerstag tagt nun das 18-köpfige Hypo-Team erstmals. SPÖ und ÖVP sind jeweils mit fünf Mandataren vertreten, die FPÖ mit vier, die Grünen mit zwei und Team Stronach und Neos mit je einem.

In den kommenden Monaten gilt es, den größten Bankendeal der Zweiten Republik und damit das Milliardendesaster rund um die notverstaatlichte Hypo, die im Herbst in die Heta Asset Resolution umgewandelt wurde, aufzuarbeiten. Im Wesentlichen beschäftigt sich der Ausschuss mit drei Themenblöcken: die Zeit vor der Verstaatlichung samt Übernahme der Kärntner Landeshaftungen; die Ereignisse und Verantwortlichen rund um den 14. Dezember 2009, den Tag der Notverstaatlichung; und schließlich die Zeit nach der Verstaatlichung, wo es erst nach Jahren des Zuwartens zur Umwandlung in die Abbaugesellschaft Heta gekommen ist.

In der Zeit bis 2007 hat das Land Kärnten immense Haftungen für die Hypo übernommen. An der Spitze 2006 lagen sie bei über 24 Milliarden Euro (siehe Grafik). Die Hypo war damals dem Gesetz nach eine Landeshypothekenbank, auch wenn sie seit 1990 als Aktiengesellschaft geführt wurde. Damit gehörte sie zur Gänze dem Land Kärnten. Das Land, nicht der Bund, war oberstes Aufsichtsorgan. Für die Hypo waren also Landesfinanzreferent und Landeshauptmann zuständig, der damals Jörg Haider hieß. Kurz nach der Jahrtausendwende begann die exzessive Balkanexpansion der Hypo, die in weiterer Folge zu horrenden Kreditausfällen und letzten Endes zur Hypo-Pleite geführt hat.

Die Frage nach der politischen Verantwortung

Hier dürfte sich der Ausschuss auch mit dem Einstieg der "Investorengruppe Berlin" 2006 und dem Verkauf an die BayernLB ein Jahr später beschäftigen. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der damaligen FPÖ unter Jörg Haider beleuchtet. ÖVP und SPÖ betonen ja, dass es nie zur Verstaatlichung gekommen wäre, wenn Kärnten nicht so hohe Haftungen übernommen hätte.

Rund um die Notverstaatlichung wird neben der politischen Verantwortung auch nach der Verantwortung von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht gefragt. Die Opposition und der Bericht der Kommission unter Irmgard Griss sprechen hier von "Organversagen auf allen Ebenen"; die Aufsichtsbehörden hätten nicht hinreichend auf Probleme hingewiesen. So hatte ein Nationalbankgutachten der Hypo vor der Notverstaatlichung noch eine staatliche Kapitalspritze gesichert. Hier dürfte wiederum die FPÖ Interesse an Aufklärung haben, betont sie doch stets, dass ja eigentlich SPÖ und ÖVP damals beschlossen haben, die Hypo zu verstaatlichen.

Und dann muss noch geklärt werden, warum es nach der Übernahme durch den Staat so lange gedauert hat, bis die Hypo abgewickelt und in die Heta umgewandelt wurde. Die damals verantwortlichen Finanzminister von der ÖVP, zuerst Josef Pröll und danach Maria Fekter, haben sich öffentlich noch nicht zur Hypo-Causa geäußert.

Akten von Heta nur freiwillig

Vergangene Woche hat man sich im Geschäftsführungsausschuss des Nationalrates auf Walter Pilgermair als Verfahrensrichter - er wird die Anhörungen leiten - und auf Bruno Binder als Verfahrensanwalt - er soll über die Rechte der vorgeladenen Personen wachen - geeinigt. Außerdem haben sich die Parteien im sogenannten grundsätzlichen Beweisbeschluss verständigt, von welchen Stellen Akten für den U-Ausschuss angefordert werden. Anders als beim Einberufen des U-Ausschusses war dafür auch die Zustimmung der Regierungsparteien notwendig. Angefordert werden Akten aus dem Kanzleramt, allen Ministerien, dem Land Kärnten und den Aufsichtsbehörden, also Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Bei der Heta muss der U-Ausschuss auf freiwillige Kooperation setzten. Die Mandatare, mit Ausnahme der Neos, haben dafür gestimmt, keine Akten bei der Heta einzufordern, weil das parlamentarische Kontrollgremium die politische Verantwortung der Organe, nicht aber der staatlichen und privaten Unternehmen ermitteln darf.

Rainer Hable, Vertreter der Neos im U-Ausschuss, hatte das heftig kritisiert: "Ein Hypo-Untersuchungsausschuss, der keine Akten der Hypo erhält, ist absurd." Werner Kogler, Fraktionsführer der Grünen, rechnet jedoch damit, dass dennoch alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, weil "der Druck auf das Finanzministerium hier groß ist" entsprechend Aufklärung zu leisten, sagt er zur "Wiener Zeitung".

Was die Zusammenarbeit mit der BayernLB, der ehemaligen Hypo-Mutter, und dem bayrischen Finanzministerium angeht, muss der Ausschuss auf den guten Willen der Handelnden hoffen. Das Gremium kann nämlich auch ausländische Behörden und Unternehmen nicht zur Zusammenarbeit zwingen. Bei seinem ersten, nicht öffentlichen Zusammentreffen wird das Team rund um die Fraktionsführer Jan Krainer (SPÖ), Gabriele Tamandl (ÖVP), Elmar Podgorschek (FPÖ), Werner Kogler (Grüne), Rainer Hable (Neos) und Robert Lugar (Team Stronach) nur inhaltliche und administrative Fragen diskutieren. Die Behörden haben ab Mittwochabend vier Wochen Zeit, die angeforderten Akten bereitzustellen. Diese müssen danach gesichtet und aufbereitet werden. Auch der Griss-Bericht, der Kärntner Hypo-U-Ausschuss und der kommende Rechnungshofrohbericht zur Hypo werden berücksichtigt. Erst anhand der Aktenrecherche soll entschieden werden, wer in den Ausschuss geladen wird. Kogler rechnet nicht vor Mitte April mit ersten Anhörungen.

Insolvenz noch immer möglich?

"Die Untersuchung kann auch dazu beitragen, dass wir Argumente liefern, warum man die Heta doch noch zu einer geordneten Insolvenz führen könnte und damit Milliarden spart", sagt Kogler. Er erwarte sich vom Ausschuss, die Motive hinter den gesetzten Maßnahmen ans Licht zu bringen, die Fehler der Kontrollorgane aufzuzeigen und künftig zu vermeiden. Podgorschek will die Gläubiger sichtbar machen und fordert künftig die Entflechtung von Banken und Politik. Derzeit werden die Kosten für die Hypo mit circa elf Milliarden Euro beziffert. Der Staat hat bisher 4,5 Milliarden zugeschossen, Garantien in der Höhe von 1,2 Milliarden nicht eingerechnet.