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Bolivarische Diktatur oder Playboy-Hochburg?

Von Silvia Jura

Gastkommentare
Silvia Jura ist Kultur- und Sozialanthropologin und Brasilien-Expertin. Sie arbeitet im Kultur- und Sozialbereich als Vortragende, Konzeptionistin und Koordinatorin, zuletzt im Rahmen der "Initiative Nosso Jogo" (www.silvias.net, www.globalista.net).

Die brasilianische Stichwahl am Sonntag zwischen Amtsinhaber Dilma Rousseff und Aécio Neves könnte nicht emotionsgeladener sein.


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Der erste Wahlgang in Brasilien war voller Überraschungen, brachte ein rechts-konservatives Parlament, Millionen Vorzugsstimmen für Politclowns und evangelikale Pastoren sowie das Aus für die hochgepuschte Kandidatin Marina da Silva. Die amtierende Mitte-Links-Kandidatin Dilma Rousseff und ihr Mitte-Rechts-Herausforderer Aécio Neves bestreiten nun Stichwahl. Umfragewerte von 51:49 oder 48:52 - je nach Auftraggeber - zeigen die komplette Pattstellung im Land.

Die Präsidentschaftswahl ähnelt einem Fußballspiel, es gibt keinen Mittelweg: Das reiche Brasilien spielt gegen das Volk, São Paolo gegen den Nordosten, klassische Medien gegen soziale Netzwerke.

Rousseff kann auf beeindruckende Erfolge verweisen: Ihre Präsidentschaft brachte Brasilien unter die sieben stärksten Volkswirtschaften der Welt, holte 36 Millionen Menschen aus der Armut, verbesserte die medizinische Versorgung, schuf Universitäten und Stipendienprogramme. Die Arbeitslosenrate ist niedrig, die Inflation im Griff. Dazu kamen eine substanzielle Erhöhung des Mindestlohns und ein harter Kampf gegen die Korruption - auch in den eigenen Reihen: Selbst höchste Funktionäre von Rousseffs Partido dos Trabalhadores (PT) wurden verurteilt.

Doch die Pattstellung liegt nicht am überzeugenden Programm des Oppositionskandidaten Neves. Er schmückt sich mit der umstrittenen Politik von Fernando Henrique Cardoso, Brasiliens letztem neoliberalen Präsidenten, dessen ökonomische Erfolge auf Kosten von Armut und galoppierender Inflation gelangen. Neves, skandalgeplagter Playboy mit zweifelhaftem Lebenslauf, kann auf Nepotismus und Korruption verweisen: Während der Diktatur war er mit 19 Jahren Kabinettssprecher seines Vaters, mit 23 Privatsekretär seines Großvaters Tancredo Neves, mit 25 Direktor der staatlichen Lotterien der Caixa Economica. Der aktuellste Skandal betrifft den Flughafen auf seinem Familiengrundstück, den er als scheidender Gouverneur von Minas Gerais zu verantworten hat.

Doch wie erklärt sich das Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden? Rousseffs Provokation liegt nicht nur in der Sozialpolitik und in gesellschaftspolitischem Liberalismus, wie der Anerkennung der Reproduktionsrechte der Frau oder der Homo-Ehe. Sie verlangt die Öffnung der Archive der Militärdiktatur und ein Ende des Amnestiegesetzes für die Folterer. Damit greift sie direkt das Militär und seine Unterstützer an. Auch die nicht subordinierte Haltung Brasiliens gegenüber den USA und Europa, die Stärkung der lateinamerikanischen Allianzen und eine offensive Süd-Süd-Politik, die sich in der Gründung einer eigenen Brics-Bank als Gegenstück zur Weltbank ausdrückt, schüren Unruhe bei den internationalen Alliierten der Neoliberalen und Konservativen.

Und was die weiße Mittel- und Oberklasse schmerzt, jedoch nicht mehr ausgesprochen werden darf, seit es Gesetze gegen Rassismus gibt, ist der unaufhaltsame Aufstieg der schwarzen Mittelklasse, der sich in fehlenden Hausangestellten und einem Kampf um Jobs und Studienplätze zeigt. Dass Brasiliens Medienmonopol das Ende von Rousseff und ihrer gemäßigten Arbeiterpartei mit allen Mitteln predigt, ist nur zu verständlich. Doch die Entscheidung liegt nun bei der Bevölkerung.