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Bolivien behält seinen Präsidenten

Von Alexander Mathé

Politik

Carlos Mesa bleibt Präsident Boliviens. Das Parlament hat gestern sein Rücktrittsgesuch einstimmig abgelehnt. Damit hat sich die Prophezeiung der Opposition erfüllt, die Aktion sei ein Vorwand, um Proteste gegen Rohstoffexporte zu unterdrücken.


Unter Beistandskundgebungen seiner Anhänger hat Carlos Mesa am Wochenende seinen Rücktritt eingereicht. Das Land sei durch Streiks und Demonstrationen "unregierbar" geworden. Die kapitale Konsequenz entpuppte sich als bloßes Misstrauensvotum, aus dem der Präsident Beobachtern zufolge gestärkt hervorgegangen ist. Nicht einmal fünf Minuten dauerte die Abstimmung im Parlament, die Mesa im Amt bestätigte.

Er habe die Bolivianer mit seiner Ankündigung "zum Nachdenken zwingen" wollen, sagte Mesa nach dem Votum. Sein Plan war es, den Protesten im Land ein Ende zu setzen. Ganz ging dieses Kalkül nicht auf. Zwar wurden seit der Rücktrittsdrohung etwa die Hälfte aller Straßenblockaden im Land geräumt. Die Opposition hat ihre Proteste gegen die Regierung aber nicht eingestellt, die das Land seit Monaten lahm legen.

Die zweitstärkste Kraft im Parlament, die "Bewegung zum Sozialismus", stimmte für den Verbleib Mesas im Amt. Ihr Anführer, der Koka-Bauern-Chef Evo Morales, sprach jedoch von einem "erpresserisch Vorgehen", dem man sich gebeugt habe. Daher lehnte er Verhandlungen über einen "Sozialpakt" zur Regierbarkeit des Landes ab. Mit den darin enthaltenen Reformmaßnahmen sollte der Konflikt um die Gasvorkommen des Landes beigelegt werden, an denen die arme Bevölkerung stärker teilhaben will.

"Wenn bei den Erdgasexporten die bolivianische Filiale mit der argentinischen Filiale des Rohstoff-Multis Repsol verhandelt, dann hat das Geschäft für keines der beiden Länder einen Sinn", erklärte Morales in der argentinischen Zeitung "Pagina12" seinen Standpunkt.

Um von dem Rohstoffhandel besser zu profitieren fordert Morales, dass die steuerlichen Abgaben für in Bolivien tätige internationale Rohstoff-Multis auf 50 Prozent erhöht werden. Die Regierung hat eine Besteuerung von 18 Prozent vorgeschlagen. Mesa argumentiert, bei höheren Abgaben würden die ausländischen Investitionen ausbleiben.