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Boliviens Präsident dankt ab

Von Alexander Mathe

Politik

Der Präsident von Bolivien hat seinen Rücktritt eingereicht. Er habe sich "aus Rücksicht auf das Land und sein Volk" zu diesem Schritt entschlossen, sagte Carlos Mesa am Sonntag. Die Opposition sieht darin pure Taktik: Sie erwartet, dass das Parlament das Gesuch zurückweisen werde und Mesa gestärkt aus der Regierungskrise hervorgehen könnte.

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Mesa entglitt durch aufwallende Proteste zunehmend die Kontrolle über sein Land. Nachdem er bereits im Jänner nach Generalstreiks und Straßenblockaden mit seinem Rücktritt gedroht hatte, machte der Präsident jetzt Ernst: "Eher gehe ich nach Hause, als dass der Tod von Bolivianern auf meinen Schultern lastet". Mesas Vorgänger Gonzalo Sanchez de Lozada hatte bei Auseinandersetzungen 2003 das Militär eingesetzt. Bei den Kämpfen kamen 57 Menschen ums Leben.

Streitpunkt Erdgas

Hauptgrund für die Proteste sind die Erdgasexporte Boliviens. Evo Morales, Chef der Bewegung zum Sozialismus (MAS) und Anführer der Koka-Bauern, hatte wiederholt den zu geringen Gewinn beim Geschäft mit dem Rohstoff angeprangert. Auch diesmal waren bereits die Massen mobilisiert worden. Sie wollten für die Verabschiedung eines Gesetzes demonstrieren, das die Abgaben in Bolivien aktiver multinationaler Rohstoff-Konzerne von 18 auf 50 Prozent erhöht.

Heikel ist die Frage von Erdgasexporten nach Chile. Mesa hatte vorgeschlagen, die Verhandlungen sollten daran geknüpft werden, ob Chile zu territorialen Zugeständnissen bereit ist. Speziell ging es um einen Korridor zum Pazifik, den Bolivien im Salpeterkrieg an Chile verloren hatte.

Die Exporte nach Chile würden größtenteils in die USA weitergeleitet. Dort zeigte man sich gleich verärgert. In Washington heißt es bereits, Morales sei der bin Laden Lateinamerikas, berichtet die argentinische Zeitung "Pagina 12". Außerdem zeigte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice über die Entwicklung der MAS besorgt.

Gleich nach Bekanntwerden des Rücktrittsgesuchs versammelten sich tausende Bolivianer vor dem Regierungspalast zu Beistandskundgebungen. Bis zuletzt war Mesa der populäre Hoffnungsträger für Boliviens Frieden gewesen. Ihm traute man als einzigem zu, die herrschenden Traditionsparteien und die linken Kräfte der Koka-Bauern zu einem Kompromiss zu bewegen.

"Ein Akt der Erpressung"

Morales hingegen sprach nach dem Rücktrittsangebot von Erpressung: "Mesa hat nicht gesagt, dass sein Rücktritt unwiderruflich sei. Es ist ein Akt der Erpressung angesichts seiner eigenen Unfähigkeit, die Probleme des Landes zu lösen."

Sollte das Parlament Mesas Rücktrittsgesuch annehmen, sollte laut bolivianischer Verfassung der Vizepräsident das Amt übernehmen. Da dieser Posten zurzeit aber nicht besetzt ist, dürfte Senatspräsident Hormando Vaca Díez diese Rolle übernehmen. Sollte er ablehnen, stehen Neuwahlen ins Haus. Das eigentliche Mandat stammt noch von Lozada aus dem Jahr 2002 und läuft 2007 aus.