Boltz: "Es gibt zu viele Leute, die sich höhere Energiepreise leisten können"

Walter Boltz: Klimaanlagen sind natürlich große Energiefresser. Allerdings ist auch die Heizung im Winter ein Energiefresser, und trotzdem kann man ab einer gewissen Temperatur nicht auf das Heizen verzichten. Ähnliches gilt im Sommer für Klimaanlagen. Man sollte allerdings versuchen, so effizient und sparsam wie möglich vorzugehen: beispielsweise nicht alle Räume klimatisieren und darauf achten, dass die Temperatur in jedem Raum individuell regelbar ist.

Der Klimawandel hat zur Folge, dass sich immer mehr Menschen Klimaanlagen anschaffen, was zwangsläufig zu höherem Energieverbrauch führt.

Das ist richtig, allerdings hat die Ausführung der Gebäude einen erheblich größeren Einfluss auf den Energieverbrauch. In einem Altbau mit dicken Mauern wie hier läuft die Klimaanlage vielleicht 20 oder 25 Tage im Jahr. In einem neueren Gebäude mit sehr großen Glasflächen, durch die sehr viel Wärme einstrahlt, müssen Sie die Hälfte des Jahres kühlen.

Neue Bürobauten sind notorische Energieverschwender?

Grundsätzlich gilt: Je größer die Glasflächen sind, desto größer ist der Heiz- und Kühlbedarf. Es gibt allerdings moderne Gebäudetechnik, mit der man durch Strömungs- und Beschattungseffekte den Klimatisierungsbedarf erheblich reduzieren kann. Auf Energieeffizienz wurde aber in den letzten Jahren bei der Bürohausarchitektur kaum Wert gelegt.

Weil Energie so billig war, dass die Kosten für die Mieter nicht ins Gewicht fielen?

Das ist sicher ein Grund. Aber vor allem weil der Wettbewerb bei der Vermarktung der Büros sehr stark über die Miete läuft - weniger über die Betriebskosten. Daher ist es üblich, dass die Errichter von Bürogebäuden Ausstattungsvarianten mit niedrigeren Errichtungs- und somit Mietkosten wählen. Das ist auch bei bestehenden Gebäuden eines der fundamentalen Probleme. Wenn ein Haus thermisch saniert wird, dann bezahlt das der Eigentümer, den Vorteil in Form geringerer Energiekosten hat aber der Mieter.

Deshalb schlagen Sie in Ihrem "Grünbuch Energieeffizienz", mit dessen Erstellung Sie von der Bundesregierung beauftragt wurden und dessen Eckpunkte Sie im Juli präsentiert haben, eine Regelung vor, die das Umlegen solcher Sanierungskosten auf die Miete ermöglicht.

Richtig. Es gibt ja bei der Althaussanierung bereits Spezialgesetze, wo die Kosten einer Sanierung auf die Mieter übertragen werden, die dafür im Ausgleich ein besseres Gebäude mit einer besseren Infrastruktur und einer schöneren Ausstattung bekommen. So etwas Ähnliches müsste man auch bei thermischen Sanierungen ermöglichen.

Das im Detail ausgearbeitete "Grünbuch" wollen Sie im September der Regierung übergeben. Die abtretende Bundesregierung wird sich damit aber vermutlich nicht mehr wirklich befassen und bis eine neue Regierung formiert ist, können Monate vergehen. Was wird Ihrer Einschätzung nach mit Ihrem "Grünbuch" passieren?

Es wird sicher eine gewisse Verzögerung geben, weil eine neue Regierung erst beginnen muss, sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Andererseits ist die Vorgabe zur Verbesserung der Energieeffizienz eine EU-weite Verpflichtung, und daher wird in Zukunft jede Regierung vor dem gleichen Problem stehen. Es muss etwas getan werden, um die Energieeffizienz zu verbessern, denn mit erneuerbaren Energien allein werden wir es nicht schaffen, die Kyoto-Ziele und die Reduktion des CO2-Ausstoß zu erreichen.

Weil mit erneuerbaren Energien nicht einmal der jährliche Zuwachs am Energiebedarf gedeckt werden kann?

. . . geschweige denn ein größerer Anteil am Gesamtverbrauch abgedeckt werden kann. Die Konsequenz daraus ist: Wir müssen den Energieverbrauchszuwachs eindämmen. Jede Bundesregierung hat die Notwendigkeit, hier aktiv zu werden. Wir wollen mit dem "Grünbuch" eine sachliche Grundlage schaffen, aufgrund derer man dann entscheiden kann, welche Maßnahmen man ergreift. Ob es dann zwei große einschneidende Maßnahmen oder mehrere kleinere werden, sind politische Entscheidungen. Hauptsache, die Summe der Effekte stimmt. Dabei muss eines klar sein: Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Reduktion des Zuwachses im Energieverbrauch führen, sind alle unangenehm und greifen alle sehr massiv in die freie Gestaltung der Wirtschaft ein. Nur mit Appellen, nur mit mehr Information, kommen wir nicht dorthin, wo wir hin müssen. Man kann an die Österreicher appellieren, mit dem Rad ins Büro zu fahren, aber die Erfahrung lehrt, dass die gefahrenen Pkw-Kilometer laufend angestiegen sind. Der Energiebedarf in der privaten Mobilität ist in den letzten zehn Jahren um 120 Prozent gestiegen - trotz aller Appelle, trotz effizienterer Autos.

Aber wird der Zuwachs des Energiebedarfs nicht vor allem vom Energiepreis und vom Wirtschaftswachstum beeinflusst?

Diese beiden Faktoren haben natürlich einen Einfluss, aber der ist nicht so stark, dass dadurch der Zuwachs eingedämmt werden würde. Zudem ist Energie - gemessen am Wohlstandszuwachs - in den letzten zwanzig Jahren nicht wirklich teurer geworden.

Aber Öl und Treibstoffe sind im letzten Jahr erheblich teurer geworden. Und bald werden Gas und Strom zum Teil empfindlich teurer. Im letzten Jahr gab es tatsächlich Preissteigerungen. Aber inflationsbereinigt und in Relation zu den Haushaltseinkommen sind etwa die Strompreise noch immer auf dem gleichen Niveau wie vor der Liberalisierung. Eine preisbedingte Mengenbeschränkung im Konsumverhalten gab es daher nicht, weil die Mehrzahl der Leute sich die höheren Energiepreise im Großen und Ganzen immer noch locker leisten können.

Sagen Sie das mal einer Mindestrentnerin, die Heizkostenzuschuss beantragen muss, weil sie sonst zu Weihnachten in einer kalten Wohnung sitzt.

Bei den sozial Schwachen haben wir natürlich ein Problem, das im Einzelfall sogar durchaus gravierend sein kann. Aber für die breite Masse der Bevölkerung ist Energie trotz der Preissteigerungen der letzten Zeit noch nicht so teuer, dass es zu einer erkennbaren Verbrauchsreduktion käme. Und wenn die, die wenig Geld haben und ohnedies wenig Energie verbrauchen, sich noch mehr einschränken müssen, dann macht das in der gesamten Energiebilanz nicht viel aus. Es gibt es einfach zu viele Leute, die sich die höheren Preise immer noch gut leisten können.

Die bei weitem größten Energieverbraucher sind aber doch Industrie und Gewerbe. Welchen Sinn macht es da eigentlich, die privaten Haushalte mit Sparmaßnahmen zu drangsalieren?

Wenn die Papier- oder Stahlindustrie floriert, dann wird natürlich mehr Energie benötigt. Das zu unterbinden und den Unternehmen zu sagen, "ihr dürft keine größeren Mengen an Papier, Zellstoff oder Stahl produzieren", wäre für die Wirtschaft und das Land kontraproduktiv. Denn wenn die Nachfrage nach Stahl da ist und bei uns nicht produziert werden kann, dann wird die Voest ein Stahlwerk in Rumänien oder der Ukraine bauen und die Arbeitsplätze wandern dorthin.

Das macht die Voest allerdings ohnedies.

Aber sie würde dann noch mehr Kapazitäten dorthin verlagern, was den Gesamtenergieverbrauch bei der Stahlerzeugung weltweit nicht verändert, aber vermutlich die Emissionen erhöht, weil die Vorschriften in Rumänien oder der Ukraine weniger streng sind. Das Wachstum des Energiebedarfs im gewerblichen und industriellen Bereich ist also national kaum zu beeinflussen oder einzubremsen. Das bedeutet, wir müssen uns dort, wo wir etwas tun können, umso mehr anstrengen: Das ist etwa bei der Raumwärme möglich, sowohl im Dienstleistungs- wie im Wohnbereich. Und das ist bei den Elektrogeräten möglich, wo mittlerweile deutlich effizientere Geräte verfügbar sind. Da müssen wir trachten, dass die alten, ineffizienten Geräte möglichst rasch durch neue ersetzt werden.

Was halten Sie von der verschiedentlich erhobenen Forderung, den Austausch alter Elektrogeräte mittels staatlicher Prämien zu fördern?

Wenig. Alte Geräte aus eigenem Antrieb durch neue, effizientere ersetzen, ist sicher positiv. Geförderte Gerätetauschaktionen sind hingegen sehr teuer und bringen nur wenig. Die Kosten pro eingesparter Tonne CO2 sind enorm. Und es besteht die Gefahr, dass die Leute sich mit dem Gesparten ein zusätzliches Elektrogerät kaufen . . .

Oder einen Fernseher mit einem größeren Bildschirm?

. . . der dann wieder mehr Energie verbraucht. Der Austausch von alten Geräten im normalen wirtschaftlichen Zyklus ist hingegen eine gute Sache. Wobei wir uns möglichst rasch eine EU-Vorgabe für hocheffiziente Geräte mit minimalem Stand-by-Energieverbrauch wünschen.

Mit "Vorgabe" meinen Sie Verbote, Kühlschränke oder Fernseher mit höherem Energieverbrauch zu verkaufen?

Genau, Zulassungsvorschriften, die sicherstellen, dass keine ineffizienten Geräte mehr verkauft werden dürfen. Eine gesetzliche Vorgabe zur Verbesserung der Effizienz von Elektrogeräten, wie die EU es für Autos schon jetzt vorsieht.

Das klingt nach einer Diktatur der Energieeffizienz.

Das ist natürlich eine zulässige Kritik. Aber ohne einschneidende Vorschriften werden wir es nicht schaffen, weil wir zu wohlhabend sind und die Energie gemessen am Gesamthaushaltseinkommen für die überwiegende Mehrzahl der Leute nicht teuer genug ist. Aber wenn wir den CO2-Ausstoß reduzieren wollen, dann werden wir das ohne Zwangsmaßnahmen nicht erreichen. Es gibt auch Verbote, dass mitten in die Stadt eine dreckschleudernde Fabrik gebaut wird - ebenfalls ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

Das würde allerdings auch bedeuten, dass Elektrogeräte künftig nicht mehr billiger, sondern eher teuerer werden.

Das ist vermutlich richtig. Aber auch ein Energiesparhaus kostet mehr als ein Haus, das ohne Berücksichtigung von thermischen Standards gebaut wird.

Allerdings kann ich mir vorläufig noch aussuchen, ob ich ein Energiesparhaus bauen möchte oder ein konventionelles Haus.

Nicht wirklich. In vielen Bundesländern existieren schon Mindeststandards für Wohnbauförderung. Aber die momentane Handhabe - dass nur ein kleiner Teil der Wohnbauförderungsmittel für Sanierung verwendet wird - ist nicht besonders sinnvoll. Denn nicht-sanierte Altbauten fressen Unmengen von Energie. Der Großteil des Budgets wird aber in Neubauten gesteckt. Wir sanieren viel zu wenig. Der alte, unsanierte Hausbestand plus die 50.000 jährlich neu errichteten Wohneinheiten ergeben unter dem Strich natürlich jedes Jahr einen stetig steigenden Energieaufwand.

Wie kann man das Problem in den Griff bekommen?

Die Bundesländer, die die Wohnbauförderung verwalten, müssten unseres Erachtens nachweisen, dass sie vorgegebene Sanierungsquoten erreicht haben, bevor sie Mittel für Neubauten verwenden dürfen.

Sie fordern auch Maßnahmen bei Raumplanung und Baugenehmigungen, um das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.

Wenn man einen höheren Anteil der Verkehrsleistung mit weniger Energieverbrauch haben will, muss man eine Verschiebung von den privaten Fahrten zu den Öffis erreichen. Wir schlagen daher unter anderem vor, für jedes Ballungszentrum in Österreich ein Verkehrskonzept zu entwickeln. 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung müssten in ihrer unmittelbaren Nähe einen öffentlichen Verkehrsanschluss haben.

Allerdings müssten die Öffis attraktiver werden?

Das ist völlig richtig. Ich kann jemanden, der vielleicht sogar eine Bushaltestelle in seiner Nähe hat, schlecht dazu zwingen, mit dem Bus in die Arbeit und zurück zu fahren, wenn der Bus bloß um 10.00 Uhr und um 15.00 Uhr fährt. Das Dienstleistungsangebot der öffentlichen Verkehrsmittel muss verbessert werden, und der Individualverkehr muss teurer, schwieriger und unattraktiver werden.

Eine solche Maßnahme der Verteuerung wäre eine kilometerabhängige Pkw-Maut.

Die Pkw-Maut kommt stärker bei der Frage der Finanzierung des Straßensystems ins Spiel. Einen Teil der Verkehrsleistung können wir ohnedies nicht wirklich verschieben. Den Handelsvertreter, der Friseurgeschäfte abklappert, werden wir nicht in die Öffis bringen. Das geht nicht.

In London wurde eine bloße City-Maut eingeführt, die zu einer Reduktion des Pkw-Verkehrs geführt hat. Ein Vorbild für Wien oder Salzburg?

In London hat das eine Verkehrsreduktion von zehn bis 15 Prozent bewirkt - ein Teil davon nachhaltig. Als Teil eines Gesamtkonzeptes kann das daher eine sinnvolle Maßnahme sein, deren Effekt vermutlich größer wäre als der einer generellen Pkw-Maut. Uns würde ein zentraleres System mit City-Mauten und weitren Maßnahmen vorschweben, um den Druck in Richtung öffentlicher Verkehrsmittel zu verstärken.

Das größte Echo löste der "Grünbuchs"-Vorschlag aus, eine gratis Netzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel auszugeben. Wissen Sie mittlerweile, wie hoch die Kosten dieses Vorhabens wären?

Wir haben es noch nicht ganz durchgerechnet. Aber die Tarifeinnahmen der öffentlichen Verkehrsmittel sind gar nicht so hoch. In Wien betragen sie bloß rund 300 Mio. Euro pro Jahr. Und wenn wir davon ausgehen, dass Wien über den Daumen gepeilt 25 Prozent gesamten öffentlichen Verkehrsmittelkosten Österreichs hat, dann ergibt das - ohne Langstreckenverkehr der ÖBB - hochgerechnet 1,2 bis 1,5 Mrd. Tariferlöse der Öffis. Da könnte man sich sehr wohl überlegen, wie man eine solche gratis Netzkarte finanziert.

Obwohl die ÖBB da noch nicht inkludiert sind, ist das aber doch eine Menge Geld.

Von der Freifahrt-Idee gibt es mehrere Varianten. Eine davon könnte sein: Jeder, der berufsbedingt fahren muss, bekommt, eine Fahrkarte für diese berufsbedingten Fahrten. So ähnlich wie die Schülerfreifahrten, die auf einer ganz bestimmten Strecke gelten: Dienstnehmerfreifahrten. Oder dass Dienstgeber ihren Mitarbeitern eine Netzkarte der regionalen Verkehrsmittel finanzieren und das steuerlich abschreiben können - mit oder ohne Steuergutschrift. In Analogie zum Investitionsfreibetrag eine Art Verkehrsfreibetrag.

Das "Grünbuch" fordert außerdem, dass die Erteilung von Baugenehmigungen mit der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel verknüpft wird. Heißt das, ich darf kein Einfamilienhaus mehr bauen, wenn keine Bushaltestelle in der Nähe ist?

Nein, das bezieht sich vornehmlich auf Gewerbeimmobilien. Es ist nämlich sicher nicht sinnvoll, ein Shopping Center zu errichten, ohne dass für eine vernünftige Anbindung gesorgt ist. Ähnliches gilt auch für Freizeitzentren oder Großkinos. Wegen eines kleinen Supermarkts mit 600 Quadratmeter wird man natürlich keine U-Bahn hinbauen. Aber ab einer gewissen Größe sollte es eine rechtliche Verpflichtung geben, den Anschluss an die Öffis binnen eines überschaubaren Zeitraums sicher zu stellen.

Wie wichtig ist die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene?

Das diesbezügliche Einsparungspotenzial ist geringer als man annimmt: 80 Prozent der gewerblichen Transportleistung wird auf Distanzen unter 50 Kilometern erbracht. Dafür ist die Bahn keine Alternative.

In Ihrem Job als Energieregulator ist es Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Märkte möglichst gut funktionieren, damit die Preise für die Konsumenten niedriger sind. Beim Thema Energieeffizienz geht es aber oft um Maßnahmen, die bestimmte Produkte oder Dienstleistungen teuerer machen. Sind das nicht eigentlich zwei einander widersprechende Aufgaben?

Das ist nur auf den ersten Blick so. Wichtig ist, dass es Wettbewerb gibt und die Märkte funktionieren, weil wir nur dann einen fairen, kostenorientierten Preis für alle Kunden haben. Auch die Versorgungssicherheit ist langfristig nur gegeben, wenn der Markt die richtigen Preissignale gibt.

Aber dieser Basispreis wird doch durch die hohen Steuern und Abgaben auf Energie erheblich verzerrt?

Es gibt gesellschaftspolitische Ziele, die politisch über Steuern und Abgaben umgesetzt werden. Daher gibt es eine Mineralölsteuer und eine Energieabgabe. Und die Öffentlichkeit hat über ihre politischen Mandatare entschieden, dass diese hoch sein sollen. In anderen Ländern ist sie niedriger. Aber das ändert nichts an dem Ziel, dass der Basispreis möglichst günstig sein soll, damit die Energieunternehmen sich bemühen müssen, effizient zu arbeiten. Wir haben ja auch eine Umsatzsteuer auf Eier und trotzdem wollen wir kein Eiermonopol, sondern fair kalkulierte Preise für Lebensmittel.

Was nichts daran ändert, dass Energie für die Konsumenten immer teurer wird.

Aber wir unterstützen beispielsweise durch die Ökostromabgabe, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird, eine klimaschonende Energiepolitik, und die bekommt man nicht kostenlos. Ökostrom hat in Österreich eine sehr hohe Zustimmungsrate. Allerdings ist mir bewusst, dass viele die damit verbundenen Kosten nicht kennen - obwohl sie in jeder Stromrechnung aufgelistet sind. Das Schlimmste wäre aber, wenn wir wegen Monopolen zu hohe Basispreise zahlen würden und dann auch noch hohe Steuern und Abgaben aufschlagen würden. Das wäre die schlechteste aller Welten.

Der Wettbewerb im Energiebereich erscheint in Österreich allerdings nicht besonders intensiv.

Das ist leider richtig. Eine Studie der Nationalbank hat kürzlich gezeigt, dass es keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck gibt. Gas- und Stromgesellschaften gehören in Österreich zu den Dienstleistern mit den allerhöchsten Gewinnspannen, was ein klares Indiz für eine monopolartige Marktstruktur ist.