Bonanza für Baulöwen

Boston. Donald Trump will aufräumen. Noch in der Wahlnacht kündigte er an: "Wir werden unsere Innenstädte in Ordnung bringen und unsere Autobahnen reparieren, unsere Brücken, Tunnels, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser. Wir werden unsere Infrastruktur wiederaufbauen, die - nebenbei gesagt - die beste werden wird. Und wir werden Millionen Menschen in diesem Wiederaufbau in Arbeit bringen."

Die Aktien der Bauunternehmen stiegen darauf hin und die Arbeiterklasse jubelte. Eine Billion Dollar will der gewählte Präsident in die Reparatur der altersschwachen Eisenbahntunnels von New York, die Staudämme von Tennessee oder den Flughafen von Chicago stecken.

Republikaner-Widerstand

Wenn es konkret ums Geld geht, weht ihm aber schon jetzt, Wochen vor seinem Amtsantritt, heftiger Gegenwind ins Gesicht. Vor allem von konservativen Republikanern, die geschworen haben, niemals Steuern anzuheben und die schon jetzt bei 20 Billionen Dollar liegende Staatsschuld weiter zu erhöhen. "Ich glaube nicht, dass der gewählte Präsident Trump oder Mitglieder der republikanischen Fraktion es unterstützen werden, die Staatsschulden einfach zu erhöhen", sagte der republikanische Abgeordnete Mark Meadows aus North Carolina. Das Vorhaben sei wichtig, "aber nicht, wenn es nicht bezahlt werden kann", sagte die republikanische Senatorin Shelley Moor Capito aus West Virginia.

Auch Präsident Barack Obama hatte 2009 ein solches Programm von 831 Milliarden Dollar aufgelegt. Seine Demokraten, die damals in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit hatten, stimmten zu. Seit die Republikaner aber diese doppelte Mehrheit hatten, haben sie Obamas Projekte für die Verbesserung der Infrastruktur und Schaffung von Arbeitsplätzen dadurch immer wieder blockiert.

Ausgerechnet von dem Berater Trumps, der den Linken in den USA als mutmaßlicher Rassist ein Dorn im Auge ist, kommt jetzt Unterstützung für solche Vorhaben. Steve Bannon sieht die Zeit gekommen, für solche Ausgaben. "Ich treibe diesen Ein-Billion-Dollar-Plan voran", sagte Bannon. Mit niedrigen oder sogar Negativzinsen in der ganzen Welt "ist das die größte Chance, alles wieder aufzubauen".

Der Verband der Bauingenieure stuft die meisten Infrastrukturanlagen wie Straßen und Brücken in den USA mit einem "D" ein, eine Stufe über der Bewertung als nicht mehr benutzbar. Am Tag nach Trumps Wahl hat der Verband darauf verwiesen, dass in vielen Bundesstaaten die Wähler sich genau wegen der Pläne zur Verbesserung etwa des Transportwesens für Trump entschieden hätten.

Plan zur Steuersenkung

Trumps Plan sieht die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen vor, um Bauprojekte schneller zu realisieren. Er will den Baufirmen 137 Milliarden Dollar an Steuernachlässen gewähren und hofft, dass dies in den nächsten zehn Jahren Anreiz zu neuen Bauprojekten mit einem Gesamtwert von einer Billion Dollar schaffen werde. Auch wenn man sich kurzfristig weiter verschulde, so würde die losgetretene Wirtschaftsbelebung die Steuern danach sprudeln lassen, heißt es auf Trumps Webseite.

Wichtig für den Staatshaushalt sei, dass es zwischen der Kreditgewährung und den erhöhten Steuereinnahmen keine große Zeitspanne geben werde.

Die oppositionellen Demokraten sind skeptisch. "Trumps Plan ist kein echter Infrastrukturplan", schrieb Ronald Klain, Ex-Berater von Hillary Clinton, der auch an Obamas Infrastrukturplan mitgearbeitet hatte. "Es ist ein Plan zur Steuersenkung für die Baumaschinenindustrie und Investoren mit umfangreichen Wohltaten für die Bauunternehmer." Und Republikaner wie der Vorsitzende des Transportausschusses im Abgeordnetenhaus, Bill Shuster, meinten: "Wir müssen erst die Details sehen."