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"Boni-Modell für Bürgermeister"

Von Bettina Figl

Politik

Gemeindebund- Präsident Helmut Mödlhammer will neue Anreize für Bürgermeister. | Unabhängige Arbeitsgruppe soll Lösungen finden.


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Wien. Jede zweite Gemeinde in Österreich hat Probleme bei der Nachbesetzung ihres Bürgermeisters. Das beklagte Helmut Mödlhammer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Der Gemeindebund-Präsident fordert soziale Absicherungen, Risikoaufklärung und Bonuszahlungen, um das Amt attraktiver zu machen. Er kündigte an, dafür eine unabhängige Arbeitsgruppe einzusetzen. Denn derzeit ließen sich viele Anwärter durch gestiegene Haftungsrisiken und mangelnde soziale Absicherungen abschrecken.

"Die Bürgermeister sind nicht privilegiert, sondern benachteiligt", so Mödlhammer. Den Mangel an Interessenten begründet er mit "massiven Veränderungen des Berufsbildes". Während die Arbeit vor 10 oder 15 Jahren mit Repräsentationsaufgaben erledigt war, seien Bürgermeister heute "Manager und Beichtväter".

Sehr schwierig sei die Situation für Gemeinden zwischen 2000 und 7000 Einwohnern, da das Amt hier nur ein Nebenjob sei.

Bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg und Vorarlberg 2009 habe es oft nur einen Kandidaten gegeben, und dieser sei meist durch Überredung in das Amt gedrängt worden.

Die hohen Haftungsrisiken der Ortschefs würden in "mehreren Dutzend Anzeigen pro Jahr" resultieren. Sie müssen sich vor Gericht verantworten, da sie als Bau- und Veranstaltungsbehörde für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden können. Außerdem gebe es in Österreich die persönliche strafrechtliche Haftung, wie im Fall des Missbrauchs der Amtsgewalt. "Für die gesamte deutsche Verwaltung gibt es keine derartige Bestimmung", sagte die ehemalige Justizministerin Karin Gastinger.

Geringeres Einkommen als Geschäftsführer

Die heutige Direktorin des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) hat im Auftrag des Gemeindebundes eine Studie zur Entlohnung der Bürgermeister durchgeführt. Die Studie veranschaulicht massive Gehaltsunterschiede zwischen Bürgermeistergehältern und angestellten Geschäftsführern. Demnach liegt das durchschnittliche Bürgermeistergehalt deutlich unter jenem von Geschäftsführern. In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern beträgt der Unterschied ein Viertel. Je kleiner die Unternehmen beziehungsweise die Kommunen, desto größer die Differenz: "Ein Bürgermeister in einer kleineren Gemeinde (mit bis zu 2500 Einwohnern, Anm.) verdient im Schnitt die Hälfte eines Geschäftsführers mit ähnlich vielen Mitarbeitern", so Mödlhammer.

Doch "es wäre zu einfach mehr Geld zu fordern", sagte er. Die von ihm geplante Arbeitsgruppe soll aus Wirtschaftsexperten, Sozialpartnern und Vertretern des Rechnungshofs bestehen und rechtliche und soziale Komponenten berücksichtigen.

Bezüglich der Bonuszahlungen gäbe es mehrere Möglichkeiten, hieß es. Die Zahlungen könnten an Kommunalsteuereinnahmen oder in Tourismusgemeinden an Nächtigungszahlen festgemacht werden, wie es bereits in Vorarlberger Gemeinden der Fall ist. In Lech etwa bekommt Bürgermeister Ludwig Muxel seit zwei Jahren einen Bonus, wenn die Nächtigungszahlen um zehn Prozent steigen - bis jetzt sei das einmal gelungen.

Gastinger bezeichnete indes den fehlenden Mutter- oder Karenzschutz für Bürgermeisterinnen als "aus frauenpolitischer Sicht sehr rückständig."