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Deepfakes im Wahlkampf
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Der sogenannte Beschäftigungsbonus ist nun also durch den Ministerrat. Er garantiert, vereinfacht gesagt, dass die öffentliche Hand drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten für zusätzliche Arbeitsplätze übernimmt. Dadurch soll Unternehmen die Einstellung von Mitarbeitern erleichtert werden, 160.000 Jobs sollen dadurch entstehen. Die vom Kanzleramt geschätzten Kosten liegen bei insgesamt drei Milliarden Euro, nach zwei Jahren soll der Erfolg der Maßnahme geprüft werden.
Nun ist das Wochenend-Geplänkel zwischen ÖVP und SPÖ, wer sich nun durchgesetzt hat, Tinnef.
Doch es stellen sich andere Fragen: Woher wird das Geld dafür aufgebracht? Antwort: Aus dem allgemeinen Budget. Und: Wohin fließen diese Lohnnebenkosten? In Gemeinden, den Familienlastenausgleichsfonds (Flaf), Sonderzahlungen, Abfertigungen, Abgaben an das Bundessozialamt, etc.
Die öffentliche Hand hat also dem Faktor Arbeit jede Menge gesellschaftlicher Aufgaben aufgestülpt, die sonst nicht zu finanzieren wären. Der Flaf bezahlt etwa auch die Schülerfreifahrt.
Ganz simpel ausgedrückt bedeutet der jetzige Beschäftigungsbonus, dass mit Steuergeld vom Bund soziale Leistungen anderer öffentlicher Körperschaften bezahlt werden. Eine Umschichtung von einer Tasche der Republik in die andere mit dem Vorteil, dass dadurch Unternehmen entlastet werden. Die Kommunalabgabe, eine kleine Lohnsteuer für die Gemeinden, ist Teil dieser Lohnnebenkosten. Die Dotierung von Abfertigungskassen sind es auch zum Teil.
Das mag in den kommenden Jahren noch irgendwie funktionieren, aber - in Hinblick auf die nächste Wahl - ein nachhaltiges Konzept ist das nicht. Nun hat auch Microsoft-Gründer und einer der reichsten Männer der Welt, Bill Gates, eine "Robotersteuer" gefordert.
Denn in der kommenden Automatisierung und Digitalisierung können sich die Gemeinden ihre Kommunalabgabe aufmalen. Oder der Flaf die Finanzierung der Familienbeihilfe und der Schülerfreifahrt. Wenn Automaten immer mehr Arbeit übernehmen, steht die Welt vor einer gänzlich neuen Herausforderung. Dass diese Herausforderung alle trifft, ist von Vorteil, sonst würden wir uns in Österreich wohl weiterhin in die eigene Tasche lügen - im wahrsten Sinn des Wortes. Wir sollten uns mehr um die qualitative Ausbildung der Jugendlichen kümmern.
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