Börsensteuer im Aufwind

Luxemburg. Ein Schritt nach dem anderen – und nicht vorauseilen. In der Debatte um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wollen etliche Länder das Tempo zügeln. Denn die Vorschläge des so genannten Berichts der fünf Präsidenten, den EU-Spitzenpolitiker wie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfasst haben, stoßen nicht überall auf Sympathie. Dazu gehören die Pläne für eine einheitliche Einlagensicherung für Banken ebenso wie das Vorhaben zu einer besseren "Koordinierung der Wirtschaftspolitik", die bestimmte Regeln für alle Mitgliedstaaten verbindlich machen würde.

Gegen eine europäische Absicherung für Geldhäuser wehrt sich beispielsweise Deutschland. Dort gibt es Befürchtungen, dass die Kreditinstitute ihre Finanzmittel für die Krisenbewältigung in anderen Ländern zur Verfügung stellen müssten. Auch der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte klar, dass diese Diskussion derzeit nicht zu führen sei.

Sein Amtskollege Pierre Gramegna dämpfte die Erwartungen ebenfalls. Zunächst einmal müssten die bereits beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden, betonte der Luxemburger, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Die Tür für eine einheitliche Einlagensicherung sei zwar nicht geschlossen, doch gehe es um den richtigen Zeitpunkt, sagte er nach einem zweitägigen Treffen mit den Ressortleitern. Der EU-Kommission bleibt so nicht viel mehr als die Möglichkeit, das Thema auf der Agenda zu halten. Zwar will sie schon im Oktober erste konkretere Pläne dazu präsentieren, doch ein Gesetzesvorschlag soll erst nach Beratungen mit den Regierungen folgen.

Steuersätze verringert

Ähnlich mühsam hatte sich schon zuvor das Ringen um eine Börsensteuer für die EU gestaltet. Schon länger steht fest, dass diese nicht in der gesamten Union wirksam wird – auch wenn Minister Schelling die Hoffnung hat, einen neuen Versuch im Laufe der Arbeiten an der Kapitalmarktunion starten zu können. Österreich gehört – wie Deutschland oder Frankreich – zu den elf Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, bei der Besteuerung von Finanztransaktionen voranzugehen. Doch selbst unter diesen gab es immer wieder Zwist um die Ausgestaltung. Mehrmals sah es so aus, als ob die Chancen auf Erfolg äußerst gering wären.

Immerhin sei es laut Schelling aber nun gelungen, das Projekt "von der Intensiv- auf die normale Station zu verlegen". Nach einer grundsätzlichen Einigung der elf Staaten soll eine Arbeitsgruppe noch im Oktober einen detaillierten Entwurf vorlegen, dem die Betroffenen zustimmen müssen.

Vorgesehen ist, Staatsanleihen und direkt damit verbundene Derivate sowie etwa die Rückfinanzierung der Banken von der Besteuerung auszunehmen. Für die restlichen Produkte sollen die Steuersätze niedriger ausfallen als ursprünglich geplant: 0,05 Prozent sollen für Aktien sowie Anleihen gelten und 0,005 Prozent für Derivate. Die finanziellen Auswirkungen sind noch zu analysieren. Für Österreich wären jährliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 250 Millionen Euro begrüßenswert, meinte Schelling.

Doch auch eine andere Steuerdebatte beschäftigte die Finanzminister der EU. Immer wieder weist die EU-Kommission darauf hin, dass in etlichen Ländern die Steuern auf Arbeit zu hoch sind, was die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft mindert. Daher sollten die Arbeitskosten, die sich aus den Bruttoverdiensten und den Lohnnebenkosten zusammensetzen, gesenkt werden, findet die Brüsseler Behörde.

Nun soll eine vertiefende Analyse zu den Optionen durchgeführt werden, wie die Belastung des Faktors Arbeit verringert werden könnte. An Strafdrohungen an einzelne Mitgliedstaaten sei dabei jedoch nicht gedacht, erklärte Schelling. Vielmehr gehe es um eine bessere Vergleichbarkeit, wobei die Unterschiede innerhalb der nationalen Systeme berücksichtigt werden müssen. In Österreich sind die Arbeitskosten im Vorjahr um 3,1 Prozent gegenüber 2013 gestiegen. Das ist fast drei Mal so viel wie der Durchschnitt der Eurozone.