Böse Briefe von der BayernLB

Wie die "Wiener Zeitung" erfahren hat, schickte die frühere Hypo-Mehrheitsaktionärin BayernLB mehrere sogenannte Anspruchsschreiben an die Landesholding. Darin seien diverse Vorwürfe rund um die Hypo enthalten gewesen, und die BayernLB habe den Kärntnern außergerichtliche Verhandlungen über Schadenersatzzahlungen vorgeschlagen, heißt es aus Kreisen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Wie berichtet, haben die Bayern im Rahmen ihres Hypo-Engagements in Summe 3,75 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Im Freistaat prüft man nun, ob man beim Mehrheitserwerb 2007 über den Tisch gezogen wurde. Die "Süddeutsche Zeitung" veröffentlichte im Vorjahr einen Brief, den die Bayern nach Kärnten geschickt hatten und in dem sie schwere Vorwürfe gegen den früheren Landeshauptmann Jörg Haider erhoben. Offenbar hat es weitere Schreiben gegeben - im konkreten Fall nicht an das Land, sondern an die Landesholding. Nach Informationen der "Wiener Zeitung" waren darin nicht nur juristische Drohungen enthalten, sondern es wurde auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung angesprochen. Eine solche lehnte die Landesholding aber ab.

Aus Kreisen der BayernLB heißt es, die Briefe wären lediglich eine juristische Formsache zur Wahrung der Ansprüche gewesen. Verhandlungen über eine außergerichtliche Lösung habe es nicht gegeben.

Klagen die Münchner?

Konkrete Schadenssummen dürften in den Briefen nicht genannt worden sein. Die Rede war von diversen Kreditfällen und vom vielzitierten fünf Millionen Euro schweren Fußball-Sponsoring, das Haider 2007 von der BayernLB eingefordert haben soll. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun wegen des Verdachts der Bestechung. Für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Die BayernLB prüft seit Monaten mögliche Schadenersatzklagen gegen ihre früheren Geschäftspartner. Neben der Kärntner Landesholding verkauften auch die Investoren um Tilo Berlin und die Hypo-Mitarbeiterstiftung im Jahr 2007 Hypo-Anteile an die Landesbank.

Angelpunkt könnten 2006 ausgegebene Vorzugsaktien der Hypo-Leasing sein. Einigen Vorzugsaktionären wurden Dividenden und der Rückkauf der Papiere (im Rahmen sogenannter Put-Optionen) zugesichert. Verbucht wurde das Kapital aber als Kernkapital, das per Definition Verluste mittragen und dem Unternehmen auf unbegrenzte Dauer zur Verfügung stehen muss.

Besonders heikel ist, dass der damalige Hypo-Chef, Grazer-Wechselseitige-Vorstand Siegfried Grigg, den Bayern vor deren Einstieg erklärt haben soll, dass es keine solchen Put-Optionen geben würde. Grigg wollte das in der Vergangenheit nicht kommentieren; es gilt die Unschuldsvermutung.

Zum Problem für die Kärntner Landesholding dürfte das aus jetzigem Erkenntnisstand jedoch kaum werden. "Die Landesholding hat von Put-Optionen nichts gewusst", so Holding-Chef Hans-Jörg Megymorez zur "Wiener Zeitung". Außerdem habe man sich durch klare Haftungseinschränkungen abgesichert.

Tatsächlich hat die BayernLB die beim Hypo-Kauf 2007 äußerst eng gefassten Haftungsbestimmungen akzeptiert. Als Ausweg prüfen die Münchner nun, ob vielleicht eine arglistige Täuschung vorliegt. Mehrere von der "Wiener Zeitung" befragte Rechtsexperten betonen jedoch, dass - sofern die Hypo-Eigentümer über die Put-Optionen nicht selbst Bescheid wussten - ihnen grundsätzlich keine Täuschung der Bayern zur Last gelegt werden kann. Entgegen früheren Meldungen dürfte die Entscheidung über mögliche Schadenersatzklagen wegen der komplizierten Ausgangslage noch länger auf sich warten lassen.

Zweite Prozesswoche

Bereits verhandelt wird ein erstes Strafverfahren rund um die Hypo. Am Landesgericht Klagenfurt ging am Freitag die zweite Prozesswoche im Verfahren gegen Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer und zwei weitere Angeklagte zu Ende. Bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung hat auch für sie die Unschuldsvermutung zu gelten.

Gleich mehrere Gutachter und Wirtschaftsprüfer, die befragt werden sollten, erschienen am Freitag nicht - aus unterschiedlichen Gründen. Ex-Finanzminister Andreas Staribacher hatte sich offenbar den Termin falsch eingetragen, er wird nun kommende Woche befragt. Überhaupt nicht aussagen wird Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt. Er kündigte an, sich wegen laufender Verfahren der Aussage zu entschlagen. Das Gericht verzichtet auf seine Ladung.

Sehr wohl ausgesagt hat Wirtschaftsprüfer Karl-Heinz Moser, von April 2005 bis September 2006 Hypo-Aufsichtsratschef. Für die Bank erstellte er im März 2005 eine Plausibilitätsanalyse über das Budget der Fluglinie Styrian Spirit. Dieses sei "ambitioniert, aber nicht unplausibel" gewesen. Ein Jahr später ging Styrian pleite, die Hypo musste einen im Spätsommer 2005 vergebenen Zwei-Millionen-Euro-Kredit abschreiben.