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Böses Omen für G20-Gipfel: Drohen Finanzmarktreformen zu scheitern?

Von Hermann Sileitsch

Analysen

Der Dissens war nur schlecht camoufliert: Die Bruchlinien zwischen den USA und Deutschland traten beim Besuch von US-Finanzminister Timothy Geithner in Berlin überdeutlich zu Tage. Wenn offiziell von "intensiven und offenen" Gesprächen die Rede war, so bedeutet dies, dass hinter den Kulissen die Fetzen geflogen sind.


Die beiden Wirtschaftsmächte sind in fast allen zentralen Fragen uneinig. Die Deutschen wollen sich angesichts der Schuldenkrise an die Spitze der Sparmeister stellen. Die USA befürchten, dass dadurch das Wachstum einbricht, und erwarten sich, dass die Bundesrepublik mehr für die Binnennachfrage tut. Die Deutschen verbieten im Alleingang ungedeckte Leerverkäufe bestimmter Wertpapiere, vornehmlich um Spekulanten eins auszuwischen - Geithner lehnt das ab. Deutschland setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein, die Amerikaner sind dagegen.

Auch dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte aufgefallen sein, dass er und sein Amtskollege nicht gerade ein harmonisches Bild abgegeben haben. Warum hätte er sich sonst genötigt gesehen, ausdrücklich zu betonen: "Wir sind uns bei der Finanzmarktregulierung näher, als es den Anschein hat."

Wenn es denn so wäre. In Wahrheit sind die Aussichten für den Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen am 26. und 27. Juni in Toronto trüb: Eigentlich sollte dieses Forum die Spielregeln für stabilere und krisenfestere Finanzmärkte festlegen und künftige Krisen verhindern. Die Erwartungen haben sich freilich schon im Vorfeld abgekühlt, das jüngste Hickhack lässt Schlimmes befürchten.

Schon bisher ergab die Dramaturgie der G20-Gipfel eine Antiklimax: Im Eindruck der Krise beschlossen die Staatschefs Ende 2008

in Washington, mit Konjunkturpaketen und der Notenbankpolitik massiv gegen den Einbruch zu steuern und zugleich keine neuen Handelsschranken aufzubauen. Es sollten die richtigen Lehren aus den Erfahrungen der "Großen Depression" der 1930er Jahre gezogen werden.

Vom zweiten Treffen im April 2009 in London blieb immerhin eine bessere Finanzausstattung des Internationalen Währungsfonds. Beim Folgegipfel in Pittsburgh im September 2009 wurden zwar die richtigen Maßnahmen für die Regulierung der Finanzmärkte erkannt. Konkret umgesetzt wurde davon seither jedoch praktisch nichts - es ist bei den wolkigen Überschriften geblieben. Was umgesetzt wurde, blieb Stückwerk: So entpuppte sich die Absicht, Steueroasen zu schließen, letztlich als Angriff auf das Bankgeheimnis. Privilegien von US-Staaten wie Delaware oder britischen Kanalinseln blieben unangetastet.

Wenn nun das vierte Treffen in Kanada und der fünfte Gipfel im November in Seoul nichts weiterbringen, droht die schlimmste Krise seit Generationen zu verstreichen wie viele davor: mit Absichtserklärungen, aber ohne konkrete Folgen. Nach der Krise wäre einmal mehr vor der Krise.