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Bosnien: Dayton soll ins Ausgedinge

Von Michael Schmölzer

Politik
Außenminister Mladen Ivanic: "Republika Srpska muss bleiben." ap

USA fordern eine Stärkung des Zentralstaates. | Serben stemmen sich gegen Aufgabe ihrer Republik. | Wien/Washington. Bosnien, derzeit als Gesamtstaat kaum vorhanden, soll künftig eine Einheit mit starken Zentralorganen bilden. Die USA haben einen Verfassungsentwurf angeregt, wonach die zwei Gebietseinheiten Bosniens, die Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation, verschwinden und ein multiethnisches Gemeinwesen entstehen soll.


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Jener Verfassungsvertrag, der zwischen den Streitparteien vor zehn Jahren in Dayton ausverhandelt worden war, sei mittlerweile überholt, hört man aus Washington. Mit einer Reform sollen endlich die Institutionen des Zentralstaates gestärkt und die Zahl der regionalen Behörden verringert werden, so der stellvertretende US-Außenminister Nicholas Burns. An die Stelle einer aus drei Personen bestehenden Präsidentschaft soll ein einziges Staatsoberhaupt treten. Der Ministerpräsident soll gestärkt, das Parlament reformiert werden.

"Extrem ineffizient"

Joseph Marko, Südosteuropa-Experte an der Universität Graz, erläutert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Hintergründe des Reformplans: "Das derzeitige System des ethnischen Proporzes ist extrem ineffizient", so Marko. Demnach flössen 60 Prozent des bosnischen Budgets in eine aufgeblähte Verwaltung, das gegenseitige Misstrauen der bosnischen Völker verschulde die Existenz von gezählten 1000 Parlamentariern. "Vertreter aller drei Ethnien, der serbischen, der kroatischen und der muslimischen müssen laut Dayton in allen Institutionen vertreten sein", erklärt Marko. "So hat es bis vor kurzem noch drei verschiedene Armeen gegeben, die einander misstrauisch beäugt haben." Die neue Verfassung, die die politischen Prozesse im Land straffen soll, hat Washington gemeinsam mit bosnischen Experten bereits fertig ausgearbeitet.

Woran eine Umsetzung scheitert, ist der Widerstand der serbischen Bosnier. Erst am Montag sind Gespräche unter Vermittlung der USA und der EU ohne Ergebnis beendet worden. Ursache für das Scheitern ist, dass die Serben ihre Gebietseinheit, die Republika Srpska, unter keinen Umständen aufgeben wollen. Das wäre nach den neuen Plänen aber unabdingbar. Eine Gefährdung der von Serben bewohnten Teilrepublik werde man "unter keinen Umständen" hinnehmen, bekräftigten der bosnisch-serbische Präsident Dragan Cavic und der bosnisch-herzegowinische Außenminister Mladen Ivanic am Montag ihre Haltung. Die Kroaten stehen prinzipiell hinter dem Verfassungsentwurf. Sollte es aber nicht zur Abschaffung der Republika Srpska kommen, dann beharren sie auf die Errichtung einer dritten, rein kroatischen Gebietseinheit. Auf Zustimmung stoßen die Pläne Washingtons nur bei den Bosniaken, den muslimischen Bewohnern des Landes.

"Eine Lösung dieser Frage ohne die Einwilligung der bosnischen Serben ist nicht wahrscheinlich", so Südosteuropa-Experte Joseph Marko. "Bosnien ist im Gegensatz zum Kosovo kein Protektorat, die Internationale Gemeinschaft ist nicht befugt, eine Reform zu erzwingen."