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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Rom - Im Streit darüber, ob ein Referendum über mehr Unabhängigkeit für die norditalienische Region Lombardei am gleichen Tag abgehalten werden soll wie die italienischen Parlamentswahlen, werden die Töne immer rauer. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi nannte Premierminister Giuliano Amato, der sich gegen eine Zusammenlegung des Referendums mit dem Wahltermin ausgesprochen hatte, einen "Nazi-Zwerg". Der Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses Ulivo, Francesco Rutelli, warf seinem Herausforderer Silvio Berlusconi vor, zur Geisel der Lega Nord geworden zu sein.
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Ursprünglich hatte sich die italienische Rechte sogar dagegen ausgesprochen, die Parlaments- mit den Kommunalwahlen zusammenzulegen. Offensichtlich aus Angst davor, dass das Referendum zu einem Flop werden könnte, hatte der Präsident der Region Lombardei, Roberto Formigoni, eine Koppelung an die Wahlen verlangt, war aber bei der Regierung in Rom auf Ablehnung gestoßen. Dienstag hatte sich auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi dafür ausgesprochen, sowohl das Referendum als auch die Parlamentswahlen am 13. Mai abzuhalten.
Das wird aber schon deshalb nicht möglich sein, weil die Fristen für die Bestellung der Vorsitzenden der Wahlkommissionen für das Referendum dreißig Tage betragen und das Datum 13. Mai allein aus diesem Grund gar nicht mehr eingehalten werden kann. Darauf hat das Appellationsgericht in Mailand bereits hingewiesen.
Der linke Premierskandidat Francesco Rutelli meinte in einem Interview mit der Zeitung "la Repubblica", dass sich nun zeige, dass Berlusconi zu einem Gefangenen Bossis geworden sei. Berlusconi brauche Bossi, weil er Angst vor einer Wahlniederlage habe. Das Mitte-Linksbündnis habe in den letzten Wochen deutlich aufgeholt und Berlusconi sei mehr denn je auf seine Bündnispartner angewiesen und müsse deshalb deren Standpunkte vertreten. Berlusconi scheue sich deshalb auch nicht, Wahlbündnisse mit den Neofaschisten einzugehen. In der Vorwoche war bekanntgeworden, dass es in Sizilien ein derartiges Bündnis geben werde. Berlusconi hatte das als regionale Angelegenheit abgetan. Trotz der ungeheuren Summen, die Berlusconi in seiner Wahlkampagne ausgebe, verliere er immer mehr Unterstützung unter den Wählern.
Zu Bossi sagte Rutelli, dieser sei ein Gemisch von Ausländerfeindlichkeit und Populismus.
Rutelli stellte einige Schwerpunkte seines wirtschaftlichen Programms vor, mit dem er Berlusconi zu besiegen hofft. Binnen fünf Jahren solle die Körperschaftssteuer von 38 auf 35 Prozent sinken. Die Belastung der Unternehmensgewinne wäre dann so hoch wie in Deutschland. Zudem sollen Betriebe in den Genuss von Steuerbegünstigungen kommen, wenn sie für ihre Mitarbeiter neue Arbeitsutensilien erwerben. Auch die Investitionen in Forschung, Bildung und Innovation sollen steigen.
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