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Bossi will "Kanonen gegen Immigranten"

Von Rainer Maierhofer

Politik

Die Immigrationswelle an den süditalienischen Küsten - innerhalb von wenigen Tagen sind in Sizilien und Lampedusa mehr als 1.000 Einwanderer gelandet - sorgt für Spannungen in der Regierung von Silvio Berlusconi. Umberto Bossi, Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, forderte die Anwendung von "Kanonen", um den Immigrationsstrom zu stoppen.


"Ich möchte die Kanonen donnern hören. (...) Die illegalen Einwanderer müssen verjagt werden", sagte Bossi in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera". Nachdem seine Kollegen aus den anderen Koalitionsparteien die Ausfälle des Lega-Nord-Chefs auf die hohen Temparaturen der letzten Tage und einen Sonnenstich zurückführten, zog Bossi zurück: Er habe diese Dinge nie gesagt, das veröffentlichte Interview spiegle nicht seine Gedanken.

Die Lega Nord beschuldigt Innenminister Giuseppe Pisanu, einen Parteifreund Berlusconis, nicht mit eisernem Griff gegen die illegale Immigration vorzugehen, wie es in einem neuen Immigrationsgesetz, das den Namen Bossis und den des stellvertretenden Regierungschefs Gianfranco Fini trägt.vorgesehen sei. Roberto Calderoli, Vizepräsident des Senats und Lega-Spitzenpolitiker, hatte am Sonntag sogar den Rücktritt des Pisanus gefordert.

Nach der jüngsten Flüchtlingswelle hat die italienische Regierung am Wochenende Sondermaßnahmen ergriffen. In einem Dekret beschloss Innenminister Pisanu, dass die Marine Flüchtlingsschiffe stoppen kann, wenn sich diese noch in internationalen Gewässern befinden. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben des Innenministeriums 5.269 Einwanderer über das Meer nach Italien gelangt, 49,3 Prozent weniger als im Vergleichsraum 2002.

Referendum über Kündigungsschutz gescheitert

Das Sonntag und Montag abgehaltene Referendum, in dem es u.a. um eine Ausweitung des Kündigungsschutzes ging, ist an zu geringer Beteiligung gescheitert. Nach ersten Meldungen nahmen nur knapp über 23 Prozent der Wahlberechtigten daran teil. Erst bei 50 Prozent Wahlbeteiligung wäre es gültig gewesen. Fausto Bertinotti, Parteichef der Rifondazione comunista und reibende Kraft hinter dem Referendum, gestand die Niederlage ein. Es sei nicht gelungen, eine gerechte Sache in der Öffentlichkeit darzustellen und an den Gemeinsinn zu appellieren.