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Botschafter Dan Ashbel: Israel bekennt sich zu Zweistaatenlösung

Von Ambros Kindel

Politik

Staaten für Juden und Palästinenser sind in "Roadmap" festgeschrieben. | Wien. (apa) Der israelische Botschafter in Österreich, Dan Ashbel, betont, dass sich Israel unverändert zu einer Zweistaatenlösung mit den Palästinensern bekenne. Der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman habe erklärt, dass die von den USA vermittelte Vereinbarung von Annapolis nicht gültig sei, weil sie bisher weder von der israelischen Regierung bestätigt noch von der Knesset ratifiziert wurde. Zugleich habe er sich zur Roadmap des Jahres 2003 für einen Frieden im Nahen Osten bekannt. "Wer die Roadmap liest, kann nicht behaupten, dass Israel gegen eine Zweistaatenlösung ist", sagte Ashbel.

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"Die Roadmap ist die Grundlage des Nahostfriedensprozesses und auch der Vereinbarung von Annapolis - sie enthält die Zweistaatenlösung", führte der Botschafter aus. Die Roadmap sei zudem das einzige Dokument der letzten Jahre, das nicht nur von der Regierung Israels akzeptiert wurde, sondern darüber hinaus Teil der Sicherheitsratsresolution 1515 sei. "Wer die Roadmap liest, der kann in keiner Weise sagen, dass sie eine Absage an eine friedliche Lösung zwischen Israel und den Palästinensern wäre", betonte Ashbel, der sich auf keine Interpretationen der Haltung der neuen israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einlassen wollte.

Die Friedensverhandlungen seien keine Einbahnstraße, sondern bedeuteten für beide Seiten und daher auch für die Palästinenser Verpflichtungen. Seit 20 Jahren stehe jeder israelische Regierung vor der Problematik, dass sich die Öffentlichkeit in Europa und in der westlichen Welt intensiv mit der Haltung Israels auseinandersetzt und eigentlich ignoriert, was die andere Seite sagt. Vor wenigen Tagen erst habe der zur PLO und nicht zur Hamas gehörende Fatah-Funktionär Mohammed Dahlan erklärt, dass man das Existenzrecht Israels auf keinen Fall anerkennen solle. Gegenüber Israel würden ständig Erwartungen geäußert, die Palästinenser aber akzeptierten nicht einmal das Existenzrecht Israels.

Ashbel zeigte wenig Verständnis für die Kommentare in den westlichen Medien auf die Lieberman-Erklärung. Wenn der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad zur Vernichtung Israels aufrufe, "nimmt man das zur Kenntnis und empfängt dann Wirtschaftsdelegationen - wie gerade jetzt in Österreich". Erklärungen der vom Iran unterstützen Hamas und Hisbollah, die beiden dazu aufriefen, den Staat Israel zu zerstören, würden ebenfalls als Spezifika des Nahen und Mittleren Ostens hingenommen.

Israel lebe "in einer Nachbarschaft, in der die Zielsetzung der Zerstörung Israels Teil der Politik sei. Gibt es noch irgendwo einen Staat, dessen Recht zu existieren so fundamental von seinen Nachbarn in Frage gestellt wird?" Israel sei 2000 aus dem Südlibanon abgezogen, die Bedrohung durch die proiranische Hisbollah sei geblieben. Israel habe sich 2005 aus dem Gazastreifen inklusive der dort existierenden Siedlungen zurückgezogen. Der Raketenbeschuss durch proiranische Extremisten auf Israel sei geblieben.

Er wünsche sich von der EU, die in den letzten Jahren in der Nahostpolitik eine größere Rolle spiele, dass beide Seiten in ihren Bemühungen um Dialog unterstützt würden und dass auf Belehrungen oder gar Drohungen verzichtet werde. Es sei wichtig, sagte Ashbel, eine Politik des Dialogs und nicht "eine Politik des Megafons" mit Schuldzuweisungen an den Tag zu legen.