Brainstormen für ein besseres Land

Dass Westeuropa den Anschluss verlieren könnte ist eine der zentralen Sorgen, denen sich das Europäische Forum Alpbach derzeit widmet. "Dabei haben wir in Österreich eine bessere Ausgangslage als in den meisten Ländern." Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Rest der Eurozone niedrig, die Wirtschaft wird dank des Booms in Deutschland angeschoben. Trotzdem orten Aiginger und Christoph Leitl, Chef der Wirtschaftskammer (WKO), eine Pattstellung in Österreich. Zentrale Kritikpunkte: Die Weigerung nach Reformen in der Verwaltung, die Kürzung an den falschen Stellen im Budget (Bildung und Forschung), sowie das "gravierende" Nicht-Vorhanden-Sein von qualifizierten Arbeitskräften. Letzteres wird einerseits bedingt durch zu wenig Qualifikation im Land, andererseits durch die Politik der Abschirmung von ausländischen Arbeitskräften. Eine "Ausländerresistenz", nennt es Aiginger. Er schlägt vor, osteuropäische Studenten mit Stipendien nach Österreich zu holen: "Das wäre auch ein Signal gegen die Fremdenfeindlichkeit, für die wir ja auch bekannt sind."

"Wir haben heute, ein Jahr nach der Krise, schon Firmen, die nicht weiterkommen, weil sie durch den Fachkräftemangel behindert sind", berichtet der Ökonom. Er erinnerte daran, dass die heimische Forschungsstrategie bis zum Beginn des Treffens in Alpbach fertiggestellt hätte sein sollen, allerdings wurde deren Präsentation auf unbestimmte Zeit verschoben. Aiginger spricht von einem "Schockerlebnis".

"Mir macht Sorgen, dass Österreich in der Vergangenheit immer mehr gewachsen ist als Deutschland und die Schweiz. Heute ist es umgekehrt. Wir sind von der Überholspur auf ein Langsam-Fahren umgeschwenkt", meint Leitl. Das prognostizierte Wachstum von einem Prozent sei zu wenig. Aiginger appelliert, Reformen in der Verwaltung, der Schule, der Gesundheit und am Arbeitsmarkt nicht aufzuschieben.

"Es gibt ein sinnvolles Sparen und ein Sparen an den falschen Flecken", meint Leitl. "Weiterwurschtln und Abkassieren" sei keine Lösung. In Deutschland werde bereits aufgrund des Aufschwungs über Steuersenkungen diskutiert, während Österreich noch immer von Debatten über Steuererhöhungen geprägt wird. Das bringe nur eine Verunsicherung für den Standort. Er, Leitl, werde von Unternehmern immer wieder gefragt: "Kann man Österreich trauen?" Zudem sollen die Löhne entlastet werden, meinen Leitl und Aiginger unisono: "Wir brauchen die Kaufkraft im Inneren."

Budget umschichten

Ein Arbeitskräftepotenzial, das von den beiden Männern nicht angesprochen wurde, sind Frauen. Erst vergangene Woche haben sich die Wifo-Ökonominnen dafür ausgesprochen, dass die Frauenerwerbstätigkeit gesteigert werden müsse. Einmal mehr empfahl das Institut einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

In dasselbe Horn stieß Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in einer Gesprächsrunde in Alpbach: 17.000 neue Plätze für Kinderbetreuung sind vom Bund in den letzten beiden Jahren finanziert worden. In den nächsten drei Jahren sollen 7000 bis 9000 Plätze jährlich dazu kommen. Laut Wifo könnten 60 Millionen Euro verfügbar gemacht werden, wenn der Alleinverdiener-Absetzbetrag gestrichen wird.

Dass das bisherige Angebot teilweise nicht aufgrund der Quantität, sondern aufgrund der Qualität - etwa mit teils sehr eingeschränkten Öffnungszeiten - nicht den Anforderungen einer Familie mit zwei erwerbstätigen Elternteilen entspricht, ist der Ministerin bewusst. Sie würde das Geld gern an Anforderungen wie Mindest-Öffnungszeiten geknüpft sehen. Allerdings bräuchte man dazu ein Bundesrahmengesetz, denn Kinderbetreuung ist Ländersache. Das ist aber "nicht verhandelbar mit dem Koalitionspartner", so die SPÖ-Ministerin.