Brand in Moria, Funken in Wien

Von Karl Ettinger

Politik

Die Zerstörung des Flüchtlingslagers auf Lesbos belastet das türkis-grüne Koalitionsklima. Was passiert mit den Personen aus dem Lager?


Verkohlte Wohn-Container, verbrannte Zelte, ein Krisentreffen der griechischen Regierung: Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist nach einem in der Nacht auf Mittwoch ausgebrochenen Feuer fast vollständig ausgebrannt. Das Feuer heizte in Österreich und in der EU die Debatte um die Flüchtlingspolitik neu an. In Österreich verstärkte das die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern, auch wenn grüne Regierungsmitglieder bemüht waren, nicht zusätzlich Öl ins Feuer wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem nun ramponierten Lager Moria zu gießen.

Dennoch prallten die Meinungen von ÖVP und Grünen aufeinander. Die ÖVP sprach sich wie bisher gegen die Aufnahme von Flüchtlingen von der Insel Lesbos aus, sicherte Griechenland aber verstärkte Unterstützung zu. Innenminister Karl Nehammer begründete die Haltung mit der auch von der griechischen Regierung vermuteten Brandstiftung, wo Feuerwehrkräfte laut einem griechischen Regierungssprecher beim Löschen noch behindert worden seien. "Gewaltbereite Migranten haben kein Recht auf Asyl in Europa", meinte Nehammer unmissverständlich.

ÖVP lehnt Aufnahme weiterhin ab

Außenminister Alexander Schallenberg assistierte: "Unsere Linie bleibt unverändert, aber wir werden Hilfe vor Ort leisten." Eine Million Euro wird aus dem Auslandskatastrophenfonds gezahlt. Alles andere hält die ÖVP für falsche Signale.

Für die Hilfe hatte sich der grüne Parlamentsklub bereits ausgesprochen. Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz ging noch weiter: "Österreich muss jetzt Bewohner aus Moria aufnehmen."

In der grünen Regierungsriege wurde das nicht so explizit ausgesprochen, um das Koalitionsklima nicht zu belasten. Im Büro von Vizekanzler Werner Kogler wurde auf Anfrage der "Wiener Zeitung" auf Gesundheitsminister Rudi Anschober und dessen Auftritt nach dem Ministerrat verwiesen. Zuvor hatte die grüne Ministerin Leonore Gewessler gemeint, die Position der Grünen sei klar, man führe auch entsprechende Gespräche. Eine Unterstützung der EU und eine Evakuierung des Lagers seien "ein Gebot der Menschlichkeit", sagte die Grün-Politikerin.

Die türkis-grüne Bundesregierung steht unter wachsendem Druck: So haben sich die Neos, die evangelische Diakonie und die Volkshilfe für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Rund 13.000 Menschen befanden sich zum Zeitpunkt des Brandes in Moria, ausgelegt war das Lager für 2800 Personen.

Eine einheitliche Linie fehlt auch bei der deutschen Bundesregierung. Während CDU-Noch-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Tauchstation ging, erklärte Vorsitzkandidat Norbert Röttgen: "Jetzt gibt es kein Zurück und keine Ausreden mehr: Europa muss endlich einen Weg finden, Griechenland zu entlasten und den Menschen Schutz zu bieten." Innenminister Horst Seehofer ließ über seinen Sprecher ausrichten, Deutschland habe Griechenland "in der Vergangenheit geholfen und wir werden selbstverständlich auch jetzt helfen". In welcher Form, ließ der CSU-Politiker offen.

 

Niederlande winken ab

Die Niederlande wollen keine Flüchtlinge aus dem durch ein Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. "Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen", sagte die Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, dem TV-Sender RTL Nieuws am Mittwoch.

Den Haag hatte Griechenland zuvor humanitäre Hilfe zugesagt. "Aber Flüchtlinge zu übernehmen, wie Deutschland das tun will, da ist die Antwort: nein." Auch Österreich hat Athen Hilfe angeboten, die ÖVP lehnt die Aufnahme von Geflüchteten aber strikt ab.

Deutsche Diskussion um weiteres Vorgehen

In der Vergangenheit blockte Seehofer Vorstöße der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen ab, die eigene Aufnahmeprogramme für in Moria gelandete Personen starten wollten. Dafür seien nicht die drei – rot-rot-grün regierten – Länder zuständig. Später erklärte sich die Bundesregierung aus konservativer Union und SPD bereit, 500 Personen aufzunehmen. Dies geschieht im Rahmen einer Aktion von elf EU-Staaten, sie umfasst insgesamt 1600 Kinder und Jugendliche.

Auch nun läuft alles auf ein Bündnis Freiwilliger hinaus. Mit der EU-Kommission und anderen hilfsbereiten Mitgliedstaaten der Europäischen Union müsse Deutschland schnellstens klären, wie man Griechenland unterstützen könne, twitterte Außenminister Heiko Maas. "Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU", so der Sozialdemokrat. "Die Bundesregierung muss jetzt den Weg freimachen für die Aufnahme in den Kommunen", forderte SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Auch Grüne und Linkspartei drängen auf die Aufnahme, ganz im Gegensatz zur AfD: "Wer Lager mutmaßlich anzündet, damit andere Bewohner gefährdet, Tote in Kauf nimmt und die Feuerwehr am Einsatz hindert, verdient ein Ticket: das nach Hause ins Heimatland", erklärte Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

FDP-Chef Christian Lindner will eine "europäische Lösung der Flüchtlingsfrage", doch die ist nicht zu erwarten. Die Europäische Kommission sei bereit, Griechenland mit allen Mitteln zu helfen, betonte der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, ohne konkreter zu werden.

<info-p>

Stichwort: Moria

Ursprünglich war Moria einer von fünf "Hotspots", die nach der Flüchtlingskrise in Griechenland eingerichtet wurden, um bei der Überfahrt aus der Türkei gefasste Menschen zu internieren. Es ist aber seit Jahren völlig überfüllt.

Das Lager hat eine Kapazität von rund 2.800 Menschen, doch leben dort mehr als 12.700 Asylsuchende unter schwierigsten Bedingungen. Zur humanitären Notlage kam heuer auch die Coronakrise. Nach der Feststellung des ersten Coronafalls wurde das Lager Anfang September unter Quarantäne gestellt.

Die frühere Militäranlage ist von der Europäischen Union als Registrierungs- und Aufnahmezentrum ("Hotspot") für Asylbewerber vorgesehen. Neben dem Flüchtlingslager Moria bestehen noch zwei weitere Flüchtlingslager auf der Insel, das Lager Kara Tepe direkt an der Küste vor allem für Familien sowie ein weiteres für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Eingerichtet wurde Moria im Oktober 2015. Zunächst wurden Asylbewerber dort nur registriert und dann nach kurzer Aufenthaltsdauer auf das griechische Festland gebracht. Dies änderte sich durch das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen im Frühjahr 2016. Gemäß dieser Vereinbarung dürfen Asylbewerber nicht mehr auf das griechische Festland, weil die Türkei sie sonst nicht mehr zurücknimmt. Seitdem bleiben die Asylbewerber im Lager, bis über ihre Rückführung in die Türkei, ihren Asylantrag in Griechenland oder auch die Zusammenführung mit in anderen EU-Staaten lebenden Familienmitgliedern entschieden worden ist.

Mitte September 2016 waren bei einem Brand große Teile der Einrichtung des Lagers zerstört worden, Ende September starben zwei Menschen bei einem weiteren Brand. Im November 2016 kam es zu Auseinandersetzungen von Lagerinsassen mit Sicherheitskräften, zwei Menschen starben bei einer Gasexplosion. Im Februar 2020 kam es zu einem Marsch von 2.000 Flüchtlingen zum Hafen der Inselhauptstadt Myrtilini, um gegen die Lebensbedingungen im Lager zu protestieren. Damals forderte auch die UNO die Verlegung zumindest von Familien und Kranken an andere Orte. Als im März durch einen Brand ein sechsjähriges Mädchen ums Leben kam, wurde eine Evakuierung von Moria gefordert.</info-p>