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Brandherd EU

Von Robert Cvrkal (Bürgerjournalist)

Gastkommentare

Ausgangslage:

In Spanien, Italien, Portugal und Griechenland spitzt sich die Lage immer mehr zu. Die Proteste gegen das angeblich auferzwungene Spardiktat werden immer heftiger und radikaler. Nachdem die Krise mittlerweile das 5 Jahr andauert haben die Bürger und Bürgerinnen das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Machthaber verloren, was zu einer Umorientierung bei Wahlen geführt hat und sich weiter verstärken wird. Allerdings fokussiert sich der Unmut vor allem auf die TROIKA und Deutschland (Angela Merkel) statt auf jene Politiker, die ihre Ländern überhaupt in die missliche Lage geführt haben. Hinzukommt, dass einzig in Griechenland sich die Staatsausgaben reduziert haben und bei den anderen Staaten sich nur die Zuwächse bei den Staatsausgaben reduziert haben, womit man von einem Spardiktat gar nicht sprechen kann.

Auch in den Nordstaaten wächst die Unzufriedenheit immer mehr und die Bevölkerungen der noch einigermaßen haushaltenden Nationen haben kein Verständnis dafür, warum sie selbst den Gürtel enger schnallen sollen, während mehr Steuergeld in die EU und in die maroden Staaten fließen soll. Haben die Nordstaaten für das europäische Friedenprojekt bereits genug gezahlt oder sollen sie wie die Südstaaten es fordern noch wesentlich tiefer in die Tasche greifen?
Hinzukommt eine EU bzw. deren Institutionen, die sich lieber mit der Krümmung der Banane, einem Verbot der Glühbirnen, usw. beschäftigt und sich selbst die eigenen Gehälter erhöht, statt die wahren Probleme in Europa anzugehen.

Mit Ausnahme von ein paar lobbyierenden Konzernen, EU-hörigen Politikern und fanatischen Anhängern des Einigungsprojektes gibt es kaum noch Personen, die nicht zumindest beginnen zu hinterfragen, ob sich Europa auf dem richtigen Weg befindet. Der Weg Europas kurzgefasst stellt die Privatisierung von Gewinnen und die Vergemeinschaftung von Risken und Verlusten dar, was dazu geführt hat, dass das Volk immer mehr an der Sinnhaftigkeit des europäischen Friedensprojektes zweifelt.

Ausblick:

Massenproteste in Griechenland, Portugal usw. sind deutliche Anzeichen dafür, dass die Leidtragfähigkeit der Bürger und Bürgerinnen ausgereizt, wenn nicht bereits überstrapaziert ist. Weitere angebliche Spardiktate gegen den Willen der Bevölkerung werden die brenzlige Situation weiter aufschaukeln und es wird zu weiteren Stürzen von Regierungen kommen, womit populistische Parteien regen Zulauf erwarten dürfen.

In Deutschland wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Alternative für Deutschland ähnlich wie Stronach in Österreich die Parteienlandschaft aufwirbeln und die europakritischen Kräfte werden in Zukunft eine wesentlich größere Rolle spielen.

Die Hoffnung der Machthaber, dass man die Krise einfach aussitzt dürfte nicht aufgehen, weil wir bei weitem noch nicht die Talsohle erreicht haben und die Staaten in den letzten Jahren einen enormen Schuldenberg angehäuft haben, sodass eine notwendigerweise über den Markt finanzierte Beschäftigungsinitiative zu Bonitätsabstufungen und damit höheren Finanzierungskosten führen würde. Realistischerweise werden wir bis 2020 mit den Auswirkungen der Krise zu kämpfen haben, auch wenn uns die Verantwortlichen etwas anderes einreden wollen. Doch erinnern wir uns zu Beginn der Eurokrise hat man uns versichert, dass diese innerhalb von 2 Jahren überwunden wäre und heute ist sie kritischer und allgegenwärtiger als je zuvor.

In Wahrheit haben die Machthaber das europäische Friedenprojekt gefährdet, weil sie Maßnahmen z. B in Brüssel zugestimmt haben und dann der eigenen Bevölkerung erklären, dass sie das eigentlich eh nicht wollen, sondern die in Brüssel das so beschlossen haben. Wie sollen Politiker glaubwürdig sein, die einerseits in Brüssel für eine Sache sind und dann oft der eigenen Bevölkerung das Gegenteil erklären um ihre Wahlchancen aufrecht zu erhalten. Nicht ein Stronach, Grillo usw. sind die wahren Populisten sondern Wendehälse, die sich in die Richtung drehen von wo sie Druck erwarten bzw. spüren.

Was der Politik fehlt sind Leute mit Prinzipien wie Ehrlichkeit, Fairness usw. die sich nicht bei jeder Wetterlage drehen und die imstande sind die Bevölkerung von einer EU der Menschen für die Menschen zu begeistern und dann auch umzusetzen. Plakatieren alleine ist zu wenig, man muss diese Werte auch LEBEN. Meines Erachtens nach brauchen wir neue Besen um auszumisten und neuen Schwung in das erstrebenswerte Friedenprojekt zu bringen. Dieser neue Elan kann nur von der Bevölkerung ausgehen, weil Machtapparate, Parteien, usw. ähnlich wie große Unternehmen von innen her nicht reformierbar sind.