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Brasilien: Die ungleiche Allianz

Von Ines Scholz

Politik

Der aussichtsreiche linke Kandidat bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen im Oktober, Luiz Inacio "Lula" da Silva, hat in einem überraschenden Schachzug ein Wahlbündnis seiner Arbeiterpartei (Partido Trabalhadores/PT) mit der von Unternehmern dominierten Liberalen Partei (Partido Liberal/PL) geschlossen.


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Die Vernunftehe, die den Senator und reichen Industriellen José Alencar zum Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten machte, wurde am Sonntag bei einem Parteitag der Liberalen in Brasilia mit der überwältigenden Mehrheit der Delegiertenstimmen ratifiziert, nachdem sie einen Tag zuvor bereits von den 3.000 Mitgliedern der Arbeiterpartei, wenn auch mit großem Murren, abgesegnet worden war.

Lula will mit der Allianz, der ersten dieser Art in der 23-jährigen Geschichte des "Partido Trabalhadores", demonstrieren, dass die Arbeiterpartei den politischen Radikalismus abgelegt hat, der lange auch der seine war. Zwar hatte der bärtige Ex-Gewerkschaftsboss und ehemalige Metallarbeiter seit jeher ein Zusammengehen mit den Kommunisten skeptisch betrachtet, was ihn dem gemäßigten Flügel "articulacao" ("Artikulation") zuwies, mindestens ebenso fern lag dem Mitbegründer der PT bis vor Kurzem aber auch ein Schulterschluss mit der ideologisch inkompatiblen Unternehmerpartei. Doch das hat sich nun geändert.

Der 56-jährige Lula will nach drei vergeblichen Versuchen (1988 gegen Fernando Collor de Mello, 1994 und 1998 gegen Fernando Henrique Cardoso) endlich in das oberste Machtzentrum des Landes vorstoßen. So nahe wie jetzt war er seinem Ziel, Staatsoberhaupt und somit zugleich auch Chef der nächsten Regierung zu werden, noch nie: In Umfragen kam er zuletzt auf 36 Prozent der Wählerstimmen und lag damit deutlich vor dem Regierungskandidaten José Serra von der PSDB (Partido da Social Democracia Brasilieira).

Zu politischen Konzessionen ist er deshalb durchaus bereit. Am Wochenende versicherte der gewandelte Linkspolitiker denn auch mit Blick auf seinen neuen Verbündeten, die Wirtschaftspolitik unter seiner Präsidentschaft werde sich auf die Einhaltung aller Verträge und Verpflichtungen des Landes gründen. Von einer Neuverhandlung zur Bedienung der Auslandsschulden (sie stiegen im Vorjahr um 17 Prozent auf 274 Mrd. Dollar an; das entspricht 53 Prozent des BIP) oder anderen früheren sozialpolitischen Forderungen der Linken ist nicht mehr die Rede - die legendäre Kritik am Internationalen Währungsfonds IMF, dessen strenge Auflagen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise die Arbeiterpartei etwa beim Welt Sozial Forum (WSF) der Globalisierungsgegner in Porto Alegre noch ein Rage bringen konnte, ist Vergangenheit.

Teure Medienpräsenz

Mit seinen moderaten Tönen hat sich der Präsidentschaftsanwärter der Linken, dessen wachsende Popularitätswerte das Großkapital ins Schwitzen brachte, eine solide Gesprächsbasis mit den Wirtschaftsvertretern geschaffen. Alencar etwa, Chef des Textilkonzerns Conteminas, war Vizepräsident des brasilianischen Unternehmerverbandes. Dies kommt dem charismatischen PT-Chef auch für seinen Wahlkampf zugute, da er sich auf Grund der neuen Spendenflüsse aus den Unternehmen teure Auftritte im Fernsehen leisten kann, wie er gerne selbst betont.

Um sein eigenes Klientel nicht zu sehr zu vergraulen, kündigte Lula zugleich einen neuen "Gesellschaftsvertrag" an, der im Groben eine Landreform, ein besseres Bildungssystem und die Beseitigung von Hunger vorsieht. Details des Wahlprogramms will er im Laufe dieser Woche bekannt geben.

Die Welten dazwischen

Wie lange die Allianz mit dem ungleichen Bündnispartner hält, bleibt abzuwarten. An Konfliktstoff mangelt es jedenfalls nicht. Teile des linken PT-Flügels und auch zahlreiche Links-Gewerkschaften lehnen den Koalitionskurs ab. Letztere sehen in der Partido Liberal die "Speerspitze des Neoliberalismus in der bisherigen Regierung des Präsidenten Fernando Henrique Cardoso" und warnen in einem offenen Brief davor, dass die vom PL-Abgeordneten Luis Antonio Medeiros gegründet Gewerkschaftsorganisation Força Sindical "dafür steht, "die Rechte der Arbeiter auszuhöhlen". Nicht gerade verbindenden Charakter hat auch das Naheverhältnis von sechs der 19 PL-Abgeordneten mit der erzkonservativen Sekte "Universelle Kirche des Reichs Gottes".

Die politisch marginalsierten Liberalen, die bei der letzten Parlamentswahl vor vier Jahren nur siebentstärkste Kraft wurden, erhoffen sich im Bund mit der der stärsten Linkspartei (56 Abgeorndetensitze und 6 Senatorensitze) eine Eintrittskarte zurück zur Macht. Zugleich genießen sie auch ihre Rache an dem nach zwei Amtsperioden abtretenden Cardoso, der die Partido Liberal just nicht in seiner Regierung haben wollte und lieber auf eine Koalition mit der ebenfalls rechtliberalen Partido Frente Liberal (PFL) gesetzt hatte.