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Brasilien erlahmt

Von Philipp Lichterbeck

Politik

Kaum mehr Wirtschaftswachstum, dafür steigt die Inflation rasant. Keiner der am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl antretenden Kandidaten nimmt sich der strukturellen Probleme an, etwa des niedrigen Spitzensteuersatzes von 28 Prozent.


Rio de Janeiro. Es ist ein Paradox: In Brasilien herrscht seit mehr als einem Jahr eine politische Wechselstimmung, doch es gibt niemanden, der die Stimmung aufgreifen und von ihr profitieren könnte. So scheint wenige Tage vor den Wahlen am Sonntag am wahrscheinlichsten, dass Präsidentin Dilma Rousseff zwar nach dem ersten Urnengang in die Stichwahl muss; diese wird sie jedoch laut jüngsten Umfragen knapp gegen ihre Hauptkonkurrentin Marina Silva gewinnen.

Zwar erlebte Herausforderin Marina Silva ein sensationelles Umfragehoch, nachdem sie für den tödlich verunglückten Eduardo Campos von dessen Sozialistischer Partei zur Spitzenkandidatin ernannt worden war. Ihr Versprechen, eine neue Politik zu machen, stieß auf große Zustimmung. Schnell jedoch zeigte sich die Inhaltsleere von Silvas Programm, das sich in den üblichen Phrasen erschöpfte und eklatante Widersprüche aufwies. Für die vielen Brasilianer, die mehr Transparenz im politischen Prozess sowie Investitionen in Bildung, Transport, Gesundheit und Sicherheit fordern, hat Silva nichts Greifbares anzubieten. Vielen ist auch ihre Zugehörigkeit zu einer evangelikalen Kirche suspekt. Die einflussreichen Pfingstkirchen beziehen extrem konservative Haltungen, etwa wenn es um die (verbotene) Abtreibung oder die Gleichberechtigung von Homosexuellen geht.

Rousseffs aufgeschreckte Arbeiterpartei, die Partido dos Trabalhadores (PT), verwendete zudem viel Sendezeit dafür, Silva als unkalkulierbares Risiko für Brasilien darzustellen. Die Negativwerbung hat gewirkt. Auch weil der PT laut Wahlgesetz rund zehn Minuten tägliche Werbezeit im Fernsehen zustehen, während Silva nur zwei Minuten hat.

Würde Dilma Rousseff die Wahlen gewinnen, belegte sie den Präsidentenpalast bis 2019. Die PT stellt das Staatsoberhaupt bereits seit 2003, als Rousseffs Ziehvater und Parteigründer Lula da Silva in den Planalto genannten Amtssitz einzog.

Sozialprogramme-Plebiszit

Für viele Brasilianer, insbesondere aus der Ober- und der neuen Mittelschicht, ist das zu lang. Sie werfen der PT nicht zu Unrecht vor, Schlüsselpositionen im Staat mit ihren Parteigängern besetzt zu haben und tragen ihr bis heute den Korruptionsskandal, den Mensalao, aus dem Jahr 2005 nach. Die PT hatte damals ein ausgeklügeltes System des Stimmenkaufs im Parlament installiert und ihren Nimbus als saubere politische Alternative verloren. Erst im September hat ein wegen Geldwäsche verurteilter Ex-Manager des staatlichen Ölkonzerns Petrobras Korruptionsvorwürfe gegen sein früheres Unternehmen und dutzende Politiker erhoben.

Die generelle Unzufriedenheit der Brasilianer nährt sich außerdem aus der schlechten ökonomischen Lage. In der ersten Dekade war die Wirtschaft um bis zu sieben Prozent jährlich gewachsen, für heuer prognostiziert die Zentralbank nur plus 0,7 Prozent. Es rächt sich, dass die PT ihr Wachstumsmodell auf den Export von Rohstoffen baute, insbesondere von Soja, Eisenerz und Öl. Nun sind die Preise im Keller. Hinzu kommen eine rasante Inflation und das drohende Platzen der Kredite, mit denen die neue Mittelschicht bei Laune gehalten wurde.

Aus dieser Not heraus stilisiert Rousseff die Wahlen zu einem Plebiszit über die Sozialprogramme der PT. Diese holten laut Regierungsstatistik rund 35 Millionen Menschen aus der Armut und ermöglichten ihnen den Aufstieg in die Mittelschicht. Zwar wird Mittelschicht weit definiert, doch ganz falsch ist die Behauptung nicht. Nun warnt die PT vor einem Schritt zurück in die Vergangenheit. Es ist eine Warnung an die Menschen im ärmeren Nordosten, wo die Hochburgen der PT liegen.

So oder so: Die notwendigen strukturellen Reformen haben weder Rousseff noch ihre Herausforderer auf der Agenda. Da ist etwa die Erneuerung des Steuersystems. Der Spitzensteuersatz liegt in Brasilien bei nur 28 Prozent, die Steuerlast wird von den Armen über die Verbrauchssteuern getragen. Obwohl das System als Haupthindernis bei der Schaffung einer gerechteren Gesellschaft gilt, spielt es im Wahlkampf keine Rolle. Das hängt auch damit zusammen, dass der brasilianische Kongress kein Interesse an grundlegenden Veränderungen hat. In Abgeordnetenhaus wie Senat sitzen überproportional viele Großgrundbesitzer und Unternehmer. Beide Kammern werden am 5. Oktober neu gewählt - ohne dass entscheidende Veränderungen in ihrer chaotischen Zusammensetzung mit Politikern aus etwa 25 Parteien zu erwarten sind. Aus diesem Parteien-Potpourri muss sich die neue Präsidentin eine Koalition zusammenstellen.

Zudem ist diese Wahl die teuerste der Geschichte Brasiliens. Mehr als 25.000 Personen kandidieren für Abgeordnetenhaus, Senat, Länderparlamente und Gouverneursposten. Die Finanzierung stammt vor allem von Unternehmen und reichen Privatleuten. Zwar wird häufig eine Begrenzung von Parteispenden gefordert. Passiert ist bisher nichts.