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Brasilien rückt nach rechts

Von WZ-Korrespondent Tobias Käufer

Politik

Egal wie der erste Durchgang in Brasilien endet: Das Land wird nach der Wahl am Sonntag ein anderes sein.


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Rio de Janeiro. Aus den Boxen dröhnt laute Musik, die Menschen in der Karawane tragen das gelb-grüne Nationaltrikot: "Ich stimme für Bolsonaro", rufen die Anhänger des Rechtspopulisten Jair Messias Bolsonaro, als sie die Avenida Atlantica in Rio de Janeiro entlang marschieren. Ein paar tausend Fans des wohl umstrittensten Kandidaten für den ersten Präsidentschaftswahlgang am Sonntag in Brasilien machen Stimmung für einen, der das Land tief polarisiert.

Für die einen ist Bolsonaro, den sie den "Donald Trump Südamerikas" nennen, ein rechtsextremer Brandstifter, für die anderen ein gottesfürchtiger Heilsbringer, der im Namen des Herrn agiert. Vor allem aber ist Bolsonaro ein Sinnbild für die tiefe Krise, die Brasilien durchlebt.

Bolsonaro will die "gute Bevölkerung" bewaffnen, um sie gegen die "böse Bevölkerung" zu schützen. Er ist bekannt für seine homophoben Sprüche ("Lieber ein toter Sohn als ein schwuler Sohn") und für frauenverachtende Ausraster ("Du bist zu hässlich, um vergewaltigt zu werden"). Vor allem aber steht er für die heimliche Sehnsucht eines Teils der Brasilianer nach der Rückkehr zur Militärdiktatur, in der nach ihrer Lesart noch Zucht und Ordnung herrschten.

Auch mit diesem Tabubruch spielt Bolsonaro immer wieder, in dem er jene Zeit glorifiziert, in der gefoltert und gemordet wurde. Laut Umfragen führt er das Rennen vor dem Linkskandidaten Fernado Haddad an.

Das Meinungsforschungsinstitut Datafolha sah den Ex-Offizier Bolsonaro zuletzt bei 35 Prozent. Im Vergleich zur letzten Umfrage am Dienstag legte der 63-Jährige damit um drei Punkte zu und liegt 13 Punkte vor Haddad. Dieser kommt auf 22 Prozent. Die anderen Kandidaten landen weit abgeschlagen dahinter.

Haddad ist der Ersatzkandidat für Lula da Silva, den immer noch populären, aber wegen passiver Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten der Arbeiterpartei PT, der lange, vielleicht zu lange, an seiner Kandidatur festhielt.

Lula bezeichnet seine Verurteilung als politisch motiviert, doch es gibt auch Indizien, die gegen ihn sprechen. Ob Lula schuldig ist, das ist zu einer Glaubensfrage geworden: Das linke Brasilien glaubt an ein Komplott, das rechte Brasilien ist von seiner Schuld überzeugt. Für Argumente ist da schon lange kein Platz mehr.

"Lula und Dilma Rousseff sind an dem Chaos schuld"

"Bolsonaro wird das Land neu ordnen", sagt Wahlkämpfer Flavio. "Brasilien ist ein großes Chaos abgerutscht und schuld daran sind Lula da Silva und Dilma Rousseff", ist der Pensionist überzeugt. Die Partei der Genannten, der PT, ist wie alle anderen Parteien tief in den Korruptionsskandal rund um die Konzerne Petrobas und Odebrecht verstrickt.

Doch bis heute hat sich der PT einer Aufarbeitung des Skandals verweigert, ihm scheint die Straflosigkeit für sein Spitzenpersonal das wichtigste Wahlkampfziel zu sein.

Homophobie ist auch in der lateinamerikanischen Politik weit verbreitet: Fidel Castro, Ikone der lateinamerikanischen Linken, ließ einst Homosexuelle verfolgen und in Umerziehungslager stecken. Venezuelas Sozialisten versuchten den Präsidentschaftskandidaten der Rechten, Henrique Capriles, noch bei dessen Wahlgang 2013 als Homosexuellen zu diskreditieren.

Mit seinen gezielten Tabubrüchen gegenüber Schwulen, Frauen und Afro-Brasilianern trifft Bolsonaro offenbar den Zeitgeist. Denn abseits der schillernden Gay-Pride-Paraden in Rio de Janeiro herrscht weit draußen in den Favelas ein extrem schwulenfeindliches Klima. Als der brasilianische Künstler Nego de Borel vor einigen Monaten in einem neuen Musikclip einen anderen Rapper küsste, erhielten die Protagonisten von einer aufgebrachten Funk- und Rapszene Morddrohungen. In den Favelas tobte eine hitzige Debatte. Und überhaupt Venezuela: Den Vorwurf, Bolsonaro sei ein Verfechter der Militärdiktatur, kontern dessen Anhänger damit, dass der PT ja selbst enge Beziehungen zur kubanischen und venezolanischen Diktatur pflege. Ein Thema, über das die brasilianische Linke angesichts des Flüchtlingsstroms aus Venezuela in den Norden des Landes nur ungern spricht. Tatsächlich ist vor allem das Kuba-Faible des PT auf dessen Wahlkampfveranstaltungen omnipräsent.

Bolsonaro verspricht im Zeitalter von Twitter und Facebook einfache Lösungen für komplexe Probleme wie die Kriminalität und Gewalt. Für den Rest holt er sich Experten. Mit der Präsenz der brutalen lateinamerikanischen linken Regime in Venezuela und Nicaragua verliert das vom PT aufgebaute Szenarium einer faschistischen Diktatur unter Bolsonaro allerdings an Wirkung. Dass Bolsonaro zudem im Wahlkampf Opfer eines Messerattentates eines offenbar geistig verwirrten Mannes wurde, hat seine Popularitätswerte noch erhöht.

Im Zentrum Rio de Janeiros ist davon nichts zu spüren. Tausende Frauen stiegen vergangene Woche aus der Metro-Station Cinelandia, um gemeinsam Bolsonaro die Stirn zu bieten unter dem Motto: "Ele Nao" (Er nicht). Am Ende sind es Hunderttausende, die im ganzen Land auf die Straße gehen. Ob sie im 200-Millionen-Einwohner-Land damit die Mehrheit bilden, ist eine andere Frage.

Es ist auch ein Kampf der Straße gegen die sozialen Netzwerke, dort erreichen die Bolsonaro-Videos Millionen Anhänger. Oberhalb der Metro bilden die Demonstranten einen riesigen bunten Flickenteppich verschiedenster Organisationen: "Bolsonaro darf das Land nicht regieren", sagt Fernanda (18), die auf ihrem T-Shirt Anti-Bolsonaro-Aufkleber trägt. "Er hasst Frauen, Schwarze und Schwule. Er wird unsere Gesellschaft spalten." Dann stimmt sie in den lauten Chor ein: "Nein zum Faschismus." Sie singen, tanzen und gelegentlich ist der süßliche Geruch von Marihuana zu riechen. Es ist eine friedliche, kreative Demonstration, die aber auch offenbart: Es fehlt dem Anti-Bolsonaro-Lager an einer übergreifenden Botschaft, für was es stehen soll. Nur gegen einen Kandidaten zu sein, könnte vielleicht zu wenig sein. Für was diese Koalition des Widerstandes stehen soll, ist noch nicht ganz klar.

Law-and-Order im Land mit über 60.000 Morden pro Jahr

Im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität - pro Jahr werden in Brasilien über 60.000 Menschen getötet - will Bolsonaro den Waffenbesitz erleichtern. Zudem hat er angekündigt, die Spitzen der Ministerien mit Generälen zu besetzen.

Law-and-Order-Mann Bolsonaro hat sein Thema mit der Sicherheit gefunden. Bolsonaro-Sohn Eduardo sorgte unmittelbar nach der Demo für den nächsten Tabu-Bruch: Frauen mit rechter Gesinnung seien hygienischer und attraktiver. Mit diesen Provokationen treibt der Bolsonaro-Clan die Konkurrenz vor sich her.

Für die Kandidaten der Mitte, die es auch im brasilianischen Wahlkampf gibt, ist im Kampf der Emotionen und der Polemik kaum Platz. Umweltpolitikerin Marina Silva bekommt mit ihrem Vorschlag, ganz auf nachhaltige Energien zu setzen, in den Medien nicht den Raum, den sie braucht, um ernst genommen zu werden. Die indigene Kandidatin scheint im Kampf der weißen Männer um die Präsidentschaft chancenlos.

Der Vorsprung Bolsonaros lässt sich an seinem Gehabe ebenfalls deutlich sehen: Der letzten TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten am Donnerstag blieb er fern und begründete dies mit Gesundheitsproblemen in Folge der Messerattacke. Stattdessen gab er einem Fernsehsender aber ein langes Interview, das zeitgleich zur TV-Debatte ausgestrahlt wurde. Daran griff er die Arbeiterpartei seines Hauptrivalen Haddad scharf an.

An den tatsächlichen Problemen Brasiliens geht das alles vorbei: Das Land leidet unter einem wirtschaftlichen Absturz. Die noch von Lula akquirierten und Rousseff geplanten Großprojekte Fußball-WM und Olympia 2016 haben das Land nicht vorangebracht, sondern in einem riesigen Korruptionssumpf versinken lassen. Vor ein paar Jahren noch galt Brasilien als die kommende Supermacht, doch der Ölpreisverfall und die strategischen Fehlentscheidungen Lulas für WM und Olympia haben den von ihm mit intelligenten Sozialprogrammen eingeleiteten Aufschwung wieder zunichtegemacht.

Ein erster Warnschuss waren die Massenproteste gegen Rousseff am Rande des Confed-Cups 2013, als die Geburtsstunde der heutigen Krise schlug. Damals reagierte Rousseff und ihr PT mit dem Einsatz von einem Großaufgebot von Polizei und Armee, um die anschließende WM zu schützen, statt auf die Sorgen der Menschen einzugehen. Die WM endete sportlich wie finanziell für Brasilien in einem Desaster und für Rousseff wenig später mit einer hoch umstrittenen Amtsenthebung.

Und sie war die Keimzelle für das, was Brasilien heute erlebt: Die Renaissance einer extremen brasilianischen Rechten, die - egal ob Bolsonaro gewinnen wird oder nicht - nach den beiden Wahlgängen am 7. Oktober und 28. Oktober (Stichwahl) so stark sein wird wie seit der Militärdiktatur nicht mehr.