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Brasilien: Wer stopft uns die Budgetlöcher?

Von Ines Scholz

Politik

Brasiliens Staatsbedienstete machen gegen die von der Linksregierung geplante Pensionsreform mobil und werfen Präsident Luiz Inacio Lula da Silva Verrat vor. Doch dieser sieht angesichts des wachsenden Schuldenberges keine Alternative. Am Mittwoch passierte das Gesetz das Unterhaus. Vor dem Kongress forderten Demonstranten ein "Ende des Sozialabbaus".


Rund 40.000 BrasilanerInnen zogen vor das Parlamentsgebäude in Brasilia, um gegen künftige Einschnitte bei den Beamtenpensionen zu protestierten. Es kam zu Ausschreitungen mit der Polizei, als einige der Teilnehmer begannen, Steine auf das Gebäude zu werfen und Fensterscheiben einzuschlagen. Mindestens vier Demonstranten und zwei Polizisten wurden verletzt. Kurz zuvor hatte das Unterhaus das Pensionsgesetz bewilligt. Es muss nun noch vom Senat gebilligt werden - eine leichte Hürde.

Im Gesetz vorgesehen ist eine Deckelung der Beamtenpensionen sowie eine Anhebung des Pensionsalters um bis zu sieben Jahre. Präsident Lula will die staatlichen Renten künftig zudem besteuern lassen: Ein Affront, meinen die Betroffenen. Ein notwendiges Übel, sagt die Regierung. Ohne die Maßnahmen, argumentiert sie, würde das gesamte Pensionssystem im Land zusammenbrechen. Es sei schlicht nicht mehr finanzierbar.

Damit hat sie recht. 4,3 Prozent des brasilianischen Bruttonationalprodukts (BNP) oder 19 Mrd. US-Dollar fließen jährlich in die staatlichen Pensionskassen - nicht zuletzt dank der Privilegien, die der aufgeblähte Verwaltungsapparat auch im Ruhestand genießt: Viele Staatsangestellten gehen weiter unter dem 55. Lebensjahr in den Ruhestand und beziehen dort höhere Pensionen als ihr Gehalt war. Dazu kommen die Mehrfachpensionen, die viele höhere Beamte wie Professoren, Politiker und Richter, erhalten. Angesichts der hohen Staatsverschuldung von 250 Mrd. Dollar Staatsverschuldung ein teures Zuckerl.

Die Staatsbeamten sehen das freilich anders. Sie werfen dem Links-Präsidenten, der im Jänner sein Amt mit dem Versprechen angetreten war, den Hunger im Land zu besiegen und die Armut zu bekämpfen, vor, die Interessen der Arbeiter zu verraten. Viele der Betroffenen hatten ihn gewählt, wie die frühpensionierte 50-jährige Fatima, die zur Demo eigens aus dem 2.000 Kilometer entfernt gelegenen Bundesstaat Ceará angereist war. "Das ist der größte Clou, den ich in meinem Leben je erlebt habe. Hatte Lula einst nicht versprochen, er werde die Würde der Arbeiterklasse wieder herstellen?", empört sie sich.

Auch in Teilen von Lulas Arbeiterpartei (PT/Partido dos Trabalhadores) stoßen die Reformpläne auf massive Widerstände. So wurde das neue Pensionsgesetz, bevor es die erste Kammer passierte, von den Abgeordneten der PT kräftig abgemildert. Aber immerhin ging es durch; acht Jahre lang hatte die Linkspartei ähnliche Initiativen vorangegangener Regierungen erfolgreich mit einer Totalblockade bedacht.

Das Gesetz zur Reformierung der Pensionen für öffentlich Bedienstete ist indes nur ein erster Schritt, mit dem der ehemalige Metallgewerkschafter Lula, der sich in seiner Jugend als Schuhputzer verdingt hatte, die Staatsschulden in der Höhe von 350 Mrd. Dollar in den Griff zu kriegen versucht. Die Regierung plant, insgesamt das gesetzliche Pensionsalter drastisch anzuheben und will das Budgetloch mit Steuererhöhungen stopfen. Anvisiert ist die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer für sämtliche 27 Bundesstaaten.

"Diese Reformen dienen nicht dazu, manchen Nutzen zu bringen und anderen zu schaden. Sie sollen schlicht helfen, unsere Nation in eine entwickeltes Land umzuwandeln, das jenen Platz erobert, das es in dieser globalisierten Welt längst schon einnehmen sollte", meint Lula und denkt dabei wohl auch an die 170 Millionen Armen im Land.