Brasiliens Showdown im nächsten Jahr

Wenn bei den Entscheidungen von Brasiliens Justiz etwas sicher sei, dann, dass gar nichts sicher sei, kommentierte die Zeitung "O Globo" die überraschende Entscheidung. Der Verfassungsrichter Edson Fachin sandte am Montag kleine Schockwellen durch Brasiliens Politik, als er die Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva wegen Korruption annullierte. Sollte die Entscheidung Bestand haben, könnte Lula bei den Präsidentschaftswahlen 2022 für die linke Arbeiterpartei (PT) gegen den ultra-rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten. Er hätte laut jüngsten Umfragen gute Chancen, Bolsonaro zu schlagen.

Denn immer noch ist der 75-jährige Lula für die Linke eine Ikone. Er erinnert sie an die Nullerjahre, als Brasilien vom Rohstoffboom profitierte und Lula große Summen in Sozialprogramme steckte. Durch die Annullierung des Urteils fühlt sich die Linke nun in ihrer Auffassung bestätigt, dass Lula Opfer einer parteiischen Justiz geworden sei, die ihn im Auftrag konservativer Eliten politisch ausschalten sollte. Und so dreht sich nun in Brasilien inmitten einer verheerenden dritten Corona-Welle wieder einmal alles um den charismatischen Ex-Präsidenten.

Dieser hatte Brasilien in den Boomjahren zwischen 2003 und 2011 regiert, verlor aber stark an Ansehen, als ein gigantischer Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras bekannt wurde. Mehrere Milliarden Dollar Schmiergeld waren über Jahre hinweg in die Taschen von Politikern und Funktionären geflossen.

Die Ermittlungen, die unter dem Begriff Lava Jato (Waschanlage) weltweit bekannt wurden, leitete eine Taskforce aus der Stadt Curitiba. Sie weckte die Hoffnungen, dass in Brasilien endlich etwas gegen die grassierende Korruption getan werde.

Gegen Lula wurde damals wegen der Renovierung einer Maisonette-Wohnung ermittelt; später auch im Fall eines Landsitzes. In beiden Fällen soll die Baufirma OAS die Arbeiten für Lula im Gegenzug für politische Gefälligkeiten erledigt haben. Lula wurde dann in einem fragwürdigen Verfahren - der Besitz der Wohnung konnte ihm nie nachgewiesen werden - zu einer langen Haftstrafe verurteilt, die er 2018 antrat.

Entscheidend beteiligt an den Urteilen war der Richter Sérgio Moro. Er wurde danach von Lulas Erzfeind Jair Bolsonaro zum Justizminister ernannt. Lula wiederum kam 2019 wieder frei, weil noch nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft waren. Das Urteil vom Montag betrifft ebenfalls eine Verfahrensfrage - und ist kein rückwirkender Freispruch, wie es von Lulas Anhängern interpretiert wird. Verfassungsrichter Fachin entschied, dass die Lava-Jato-Ermittler aus Curitiba gar nicht für Lula zuständig gewesen seien, weil sie nur den Ölkonzern Petrobras untersuchten. Das Verfahren gegen Lula müsse stattdessen in Brasília stattfinden. Ob die monokratische Entscheidung Fachins bestehen bleibt, ist allerdings - typisch brasilianische Justiz - unklar. Eine Kommission aus fünf Verfassungsrichtern wird abschließend urteilen müssen.

Zur Wahl: Lula, Bolsonaro und vielleicht Richter Moro

Ein Nebeneffekt von Fachins Urteil: Es bewahrt Ex-Richter Sérgio Moro davor, wegen Parteilichkeit im Fall Lula untersucht zu werden. Auch Moro will bei den Präsidentschaftswahlen 2022 antreten. Es könnte also der kuriose Fall eintreten, dass Präsident Bolsonaro von Lula und Moro herausgefordert wird, der bei vielen Brasilianern immer noch als Justiz-Saubermann gilt. Es wäre ein Showdown zwischen den drei Männern, die Brasiliens Debatten der letzten Jahre dominierten.

Bolsonaro erklärte bereits, dass die Brasilianer Lula nicht mehr wollten. Derzeit scheint es allerdings so, dass eine Mehrheit Bolsonaro nicht mehr will. Sein Umgang mit der Corona-Pandemie ist katastrophal. Erst leugnete er das Virus, dann agitierte er gegen die Maßnahmen lokaler Behörden, lehnte Angebote zur Lieferung von Impfdosen ab und bezweifelt bis heute deren Wirksamkeit. Über die fast 270.000 toten Brasilianer sagt er: "Hört auf, zu heulen!" Experten befürchten, dass Brasilien nun von einer dritten Corona-Welle mit täglich über 2.000 Toten überrollt werde.