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"Brauche keine Guided Tour"

Von Alexander U. Mathé

Politik

UN-Expertenrunde zu Menschenrechten. | Manfred Nowak im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". | Wien. Viele Regierungen ignorieren seine Anfragen. Andere belassen es bei Lippenbekenntnissen und Ablenkungsmanövern: Manfred Nowak, österreichischer UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat es nicht gerade leicht, seine Recherchen durchzuführen.


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Selbst die USA hätten ihm ein direktes Vier-Augen-Gespräch mit Insassen des US-Gefangenenlagers auf Guantánamo untersagt, erklärte Nowak am Dienstag bei einem von UNO und Stadt Wien organisierten Expertenforum zum Thema Menschenrechte. "So etwas macht meine Mission sinnlos. Ich brauche keine Guided-Tour."

Dasselbe Bild in Russland. Nachdem er sich mit Russland über eine Mission geeinigt hatte, teilte ihm Moskau mit, dass er Recherchen vor Ort nur im Beisein russischer Beamter durchführen dürfe. Inakzeptabel für Nowak. Dennoch ist der Sonderberichterstatter guter Dinge: "Erst kürzlich hat es fruchtbare Gespräche mit Russland gegeben", sagte er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Gleichzeitig strich er die starke Position hervor, in der sich Russland befindet. "Das Land hat einen festen Sitz im Weltsicherheitsrat und ist in vielen Bereichen ein unverzichtbarer Partner", erklärte Nowak. So etwa bei der Klärung des Status des Kosovo, als ein Hauptakteur im ganzen Mittleren Osten oder bei vielerlei wirtschaftlichen Aspekten. Dies könnte dazu führen, dass die EU Russland nicht ganz so kritisch beäugt, wie sie es normalerweise tun würde.

Problem Irak

Das alles dürfe aber nicht dazu führen, dass man das Offensichtliche verschweigt: Nämlich, dass es in Russland zu Menschenrechtsverletzungen kommt. "Die Verantwortung dafür liegt aber nicht unbedingt am russischen Militär oder Innenministerium, sondern oft an den regionalen Behörden", erklärte Nowak.

Ganz und gar nicht zufrieden ist der Sonderberichterstatter mit der Situation im Irak. Vor allem die gefürchteten Milizen würden dort hemmungslos foltern und morden. Aber auch dem Innenministerium gegenüber mehren sich die Foltervorwürfe. Insgesamt sei die Situation schon schlimmer als unter Ex-Diktator Saddam Hussein.

Andererseits gebe es auch Positives zu berichten. Das berüchtigte Foltergefängnis von Abu Ghraib habe sich zu einer Art Musteranstalt entwickelt. Leute seien mittlerweile froh, dort zu landen. Denn seit Bekanntwerden der seinerzeitigen Skandale würden die Insassen dort durchaus korrekt behandelt.