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"Brauchen einen Umsetzungsbürgermeister"

Von Christian Rösner

Politik

ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch will bis 2020 seiner Partei den Weg in die Stadtregierung ebnen.


Wien. Seit Ende Jänner ist Markus Wölbitsch (36) nicht-amtsführenden ÖVP-Stadtrat. Der vormalige Wiener ÖVP-Landesgeschäftsführer folgte Gernot Blümel nach - aber nur in dieser Funktion. Den Landesparteivorsitz hat der nunmehrige Kanzleramtsminister Blümel nämlich behalten. "Um ein starkes Zugpferd für die Wienwahl im Jahr 2020 zu haben", heißt es aus der Partei. Dass Blümel damit in zwei Jahren den Bürgermeisteranspruch erheben wird, scheint klar. Ein Sprung vom Minister zum Stadtrat wäre ein Rückschritt. Die Aufgabe von Wölbitsch soll nun sein, den Rückenwind der Bundes-ÖVP zu nützen, um die Wiener Partei für 2020 fit zu machen. In welche Richtung er dabei gehen möchte, hat er in einem Gespräch mit der "Wiener Zeitung" verraten.

"Wiener Zeitung": Was ist Ihre konkrete Aufgabe in der Wiener ÖVP? Sie wurden ja als Nachfolger von Gernot Blümel vorgestellt - aber nur die Position des nicht amtsführenden Stadtrats betreffend. Wiener Parteichef ist er ja geblieben. Markus Wölbitsch: Gernot Blümel hat dargestellt, dass er Landesparteichef bleibt und als Spitzenkandidat bei der Wahl 2020 antreten wird. Damit waren wir die erste Partei, die ihren Spitzenkandidaten bekannt gemacht hat. Ich selbst war zuerst oberster Organisationsentwickler und freue mich nun, auch inhaltlich und politisch mehr tun zu können. Eine meiner Hauptaufgaben ist Kontrolle - das heißt, Stadtsenatsakten zu überprüfen, um zu sehen, was die Stadtregierung macht. Und darauf aufmerksam zu machen, wenn etwas schiefläuft - wie etwa beim Wien Museum, beim Krankenhaus Nord oder bei der Mindestsicherung. Und es ist auch meine Aufgabe, Themen zu erarbeiten, für die die ÖVP Wien steht und für die man sie 2020 wählen soll.

Welche Themen?

Die Stadt Wien sollte zum Beispiel versuchen, nicht nur bei der Lebensqualität Nummer eins zu sein. Das reicht für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort nicht. Bei der Mercer Studie ist Wien in Sachen Infrastruktur zum Beispiel nur auf Platz 17. Man könnte sich zum Ziel setzen, die gesündeste Stadt zu werden. Oder die Stadt der Forschung.

SPÖ-Chef und designierter Bürgermeister Michael Ludwig will ja Wien zur Digitalhauptstadt Europas machen...

Es ist ja nett, dass man jetzt draufkommt, dass das Thema für die Stadt auch relevant ist. Aber da würde ich mich gerne vorher darüber unterhalten, warum Unternehmer in Liesing im Industriegebiet eine schlechtere Glasfaseranbindung haben als private Haushalte.

Was sagen Sie zu den anderen Vorhaben von Ludwig?Es gab sicher die eine oder andere Ankündigung, mit der wir etwas anzufangen wissen - viele Themen, die schon lange in der Schublade liegen, wie etwa die Mehrzweckhalle, die wir seit vielen Jahren fordern. Generell sind Ankündigungen gut, aber damit hatte ja Wien nie ein Problem - was wir primär brauchen, ist ein Umsetzungsbürgermeister.

Glaubt man den Gerüchten, sollen im künftigen Regierungsteam der SPÖ Wien Holding Chef Peter Hanke statt Renate Brauner und Pamela Rendi-Wagner statt Sandra Frauenberger sitzen. Denken Sie, dass der zukünftige Wiener Bürgermeister sich vom sogenannten "linken" Lager innerhalb der SPÖ trennen wird, um der FPÖ angesichts der Wien-Wahl 2020 besser Stimmen wegnehmen zu können?

Auf die einzelnen Personen möchte ich nicht eingehen. Und wir wissen auch nicht, inwieweit sich Ludwig sein eigenes Team aussuchen kann und darf, weil ja nicht bekannt ist, welche Rolle der sogenannte linke Flügel noch spielt. Aber es ist kein Geheimnis, dass wir uns mit den derzeit handelnden Köpfen schwertun. Deswegen ist uns vor allem wichtig, dass die Stadt nach zweieinhalb Jahren Stillstand endlich wieder für die Bevölkerung arbeitet.

Die Ausrichtung der SPÖ ist für Sie nicht von Interesse?

Naja, es war schon interessant, die ersten Aussagen etwa zum Thema Kopftuchverbot für Schülerinnen zu hören. Dieses Thema ist in der SPÖ noch lange nicht ausdiskutiert.

Werden Sie den scharfen Oppositionston Gernot Blümels hinsichtlich des Wahljahres 2020 fortsetzen?

Nach 2015 ging es darum, uns ein klares Profil zuzulegen. Nach der Wahl standen wir vor einem Ergebnis, wo es nur die Oppositionsrolle gab - die galt es, mit Leben zu füllen. Und jetzt geht es darum, aufzuzeigen, welchen Anspruch wir an das Wien der Zukunft haben. Und das versuchen wir natürlich auch mit Gernot Blümel in der Bundesregierung aufzuzeigen - um jene Dinge, die er auf Bundesebene vorangebracht hat, auch in Wien auf den Boden zu bringen.

Kann man wirklich alles auf Wien umlegen - auch den Umgang mit Rechts? Oder muss die ÖVP diesbezüglich in Wien anders agieren?

Relevant ist für uns, einen Koalitionspartner zu haben, mit dem man möglichst viele Projekte gemeinsam umsetzen kann - denken Sie doch bitte auf Bundesebene an den Familienbonus, an die Deutschklassen, an den ersten ausgeglichenen Staatshaushalt seit den 1950er Jahren. Ich denke, die Menschen sehen eine Regierung des Gelingens und keine, die sich mit dem Scheitern des anderen beschäftigt. Und das würde ich mir auch für Wien wünschen.

Das Thema der schlagenden Burschenschaften ist für Sie nicht relevant?

Die Vorfälle der letzten Zeit sind natürlich zutiefst abstoßend. Antisemitismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben - das steht außer Zweifel. Und hier ist ja die Justiz auch schon tätig geworden. Das ist wichtig und das haben wir auch immer betont. Die FPÖ hat einen Aufarbeitungsprozess innerhalb ihrer Fraktion gestartet und ich hoffe, dass auch da entsprechend etwas weitergeht.