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Brauchen Frauen ein Ministerium?

Von Brigitte Pechar

Politik

Das Frauenministerium, das unter Schüssel I von einem Mann übernommen und unter Schüssel II wieder einer Frau unterstellt wurde, erntet nun Tadel von der Opposition. "Widerstandslos, konzeptlos und ideenlos" fasste die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, die ersten 100 Tage von Maria Rauch-Kallat als Frauenministerin zusammen. Auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer meinte: "Wenn Frauenpolitik so gemacht wird, ist es besser, man schafft das Frauenministerium wieder ab."


Bei den beiden großen Brocken, Pensionsreform und Budget habe die Ministerin versagt, zog Weinzinger Bilanz über die ersten 100 Tage der neuen Frauenministerin. Rauch-Kallat habe sich nie quer gelegt, wenn es darum gegangen wäre, die Interessen der Frauen durchzusetzen. Rauch-Kallat habe zum Beispiel verabsäumt, das von der EU vorgesehene "Gender Mainstreaming" in der Debatte um das Budget anzuwenden.

Besonders am Gesundheitssektor sieht Weinzinger die Frauen benachteiligt. Sie warnte vor weiteren Selbstbehalten, die gerade die Frauen treffen würden. "Die nächsten 100 Tage sind die letzte Chance für Rauch-Kallat". Jetzt müsse die Ministerin entscheiden, ob sie weiterhin die "lebende Marketingpuppe" der Regierung sein oder endlich ihre Aufgaben ernst nehmen wolle.

Die frühere Frauenministerin Prammer ist sogar der Meinung, dass unter den gegebenen Verhältnissen ein Frauenministerium obsolet ist. Von der Pensionsreform bis zum Gleichbehandlungsgesetz habe Rauch-Kallat versagt oder fühle sich nicht zuständig. "Da soll man gleich sagen, man will kein eigenes Frauenministerium und schafft es ab, bevor Anti-Frauenpolitik gemacht wird", so die SP-Frauenchefin. Obwohl Prammer zugesteht, dass die wenigen Kompetenzen des Frauenministeriums nicht gerade arbeitserleichternd sind.

Die Ministerin verweist dagegen auf ihre erste Tätigkeit im Amt: Sofort hat sie eine Arbeitsgruppe zur Pensionsreform eingesetzt mit dem Erfolg, dass Frauen pro Kind drei Jahre von der Durchrechnungszeit abgezogen werden. Darüber hinaus will Rauch-Kallat im Herbst bei der Harmonisierung der Pensionssysteme noch einige Verbesserungen erreichen. Konkretes konnte sie dazu nicht sagen, denn es sei ihre Linie, zuerst alles prüfen zu lassen und dann in den Verhandlungen das Beste für die Frauen heraus zu holen.

Auch die Kritik das Budget betreffend ließ die Ministerin nicht gelten: Schließlich mussten alle übrigen Ressorts Kürzungen von 5 Prozent hinnehmen. "Ich habe dafür gesorgt, dass das Frauenbudget heuer um 11,34 Prozent auf 5,5 Mill. Euro angehoben wurde", betonte Rauch-Kallat.

Die geplanten Selbstbehalte im Gesundheitsbereich würden die Frauen nicht so stark treffen, da einerseits an soziale Staffelungen für Frauen mit Kindern gedacht sei und andererseits ein Vorsorgemodell mit Bonuspunkten entwickelt werden soll. Wirkliche Resultate für Frauen würden durch konkrete Verhandlungen erreicht, nicht durch ewiges Jammern, betonte die Ministerin.

Staatssekretärin und FPÖ-Frauenchefin Ursula Haubner lässt die Oppositionskritik an ihrer Ressortkollegin nicht gelten: Sie kenne Rauch-Kallat schon lange als engagierte Frauenpolitikerin. In der Regierung habe man gemeinsam ein initiatives Regierungsprogramm für Frauen u.a. zu den Themen Alterssicherung, Frauenbeschäftigung und Frauengesundheit ausverhandelt.