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"Brauchen mehr als Atombombe"

Von Alexander Dworzak

Politik
Bedenkliche Tendenzen ortet Roth in Ungarn und Bulgarien.
© spdfraktion.de/Knoll/Jänicke

Deutscher Staatsminister will Alternativen zur Suspendierung der EU-Mitgliedschaft und bezeichnet Nichteinmischung als Konzept des 19. Jahrhunderts.


Wien. Er ist die Nummer zwei in Deutschlands Außenministerium hinter Frank-Walter Steinmeier. Während sich der Ressortchef derzeit um die Brandherde von der Ukraine bis zum Gazastreifen kümmert, hat sein Staatsminister und SPD-Parteikollege Michael Roth die Entwicklung der EU im Blick. "Nichteinmischung ist ein Prinzip aus dem 19. Jahrhundert", sagte der 43-Jährige am Dienstag im Gespräch mit Journalisten in Wien, darunter auch die "Wiener Zeitung". Gerade weil die Union mehr als nur ein Binnenmarkt sei, müsse man bedenkliche Tendenzen in Ungarn oder Bulgarien ansprechen, meinte Roth auch in Anspielung auf Ungarns Premier Viktor Orbán, der kürzlich einen Abgesang auf die liberale Demokratie angestimmt hatte. Roth verwies dabei auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien, in denen Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte eine wichtige Rolle einnehmen.

Die Sanktionsmechanismen gegen EU-Regierungen, die europäischen Werte unterlaufen, will der deutsche Spitzenpolitiker erweitern. "Bisher gibt es nur die Atombombe", sagte Roth mit Verweis auf die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft. Diese ist laut Artikel 7 des EU-Vertrags möglich, wurde bisher aber noch nie angewandt - auch nicht bei Österreichs schwarz-blauer Koalition. Ebenso will Roth bei der aus dem Jahr 2003 stammenden EU-Sicherheitsstrategie nachschärfen.

Starker Außenbeauftragter

Bedeckt gibt sich der Staatsminister hingegen bei der Frage, wer Catherine Ashton als EU-Außenbeauftragte ablösen soll. "Die Staats- und Regierungschefs sind sich jedoch einig, dass eine starke Persönlichkeit das Amt bekleiden muss." Als Favoriten gelten Italiens Außenministerin Federica Mogherini und ihr polnischer Amtskollege Radosław Sikorski. Am 30. August wird über den Posten entschieden.