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"Brauchen Online-Fahndung"

Von Mathias Ziegler

Politik

Platter macht sich stark für Internet-Durchsuchungen. | Positives Signal von Justizministerin. | Wien. Die jüngsten Festnahmen islamischer Fundamentalisten in Österreich haben Innenminister Günter Platter in seiner Meinung bezüglich Online-Untersuchungen bestärkt: "Um mit dem Verbrechen Schritt zu halten, sind sie dringen notwendig", stellte er am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" klar. Die Behörden müssten Zugriff auf verdächtige Festplatten bekommen, "damit wir sehen können, welche Maßnahmen geplant werden". Er sehe hier eine breite Zustimmung, so Platter.


Justizministerin Maria Berger hat am Montag auf Anfrage der "Wiener Zeitung" ihre jüngste Aussage zu diesem Thema bekräftigt: Sie will die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Online-Fahndung prüfen lassen. Prinzipiell wäre sie ja schon jetzt im Rahmen des sogenannten Großen Lauschangriffs möglich. Berger will diesen Bereich aber lieber explizit regeln.

Auf jeden Fall müssten die rechtsstaatlichen Prinzipien eingehalten werden. Außerdem sei eine richterliche Genehmigung sowie die Überwachung durch den Rechtsschutzbeauftragten notwendig.

Platter fand am Sonntag starke Worte, um seinen Vorstoß zu begründen: "Es ist kein Spaß, die Regierung zu bedrohen und die Bevölkerung in Angst zu versetzen." Der Hauptverdächtige sei kein "Schläfer" der Al-Kaida, doch habe er nicht nur Medienkontakte gesucht, sondern auch Vernetzungen mit der Al-Kaida gehabt. Deshalb müsse man die Situation sehr ernst nehmen und dürfe Extremisten in Österreich keine Chance geben.

Die Pläne des Innenministers stoßen aber nicht nur auf Gegenliebe. Datenschützer sind skeptisch, weil die Polizei mithilfe von "Behörden-Trojanern" direkten Zugriff auf die Festplatte der jeweiligen Computerbenutzer bekäme und so auch sensible Privatdaten einsehen könnte.

Debatte in Deutschland

In Deutschland hat diese Art der Verbrechensbekämpfung in den vergangenen Monaten hitzige Debatten ausgelöst. Während Datenschützer darin einen weiteren Schritt zu einem Überwachungsstaat sehen, argumentiert die Polizei, dass sie alle Register ziehen müsse, um Terroristen auf die Schliche zu kommen - auch im Internet.

+++ Wissen: Online-Trojaner

(maz) Ein "Trojaner" ist ein Computerprogramm, das als nützliche Anwendung getarnt ist, im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders eine andere Funktion erfüllt. Im Fachjargon wird dies als "Malware" bezeichnet.

Im kriminellen Bereich werden Trojaner bisher benutzt, um beispielsweise Kontonummern oder Passwörter von Heimcomputern zu stehlen. Das Programm gelangt in der Regel mithilfe einer E-Mail auf den PC des Betroffenen, wird dort im Hintergrund heruntergeladen, sucht aus dem Internet weitere Dateien und installiert sich dann als Paket auf dem Computer. Die Malware durchsucht dann diverse interne Datenbanken oder zeichnet sogar die Tastatur-Eingaben des PC-Nutzers auf.

Ein Trojaner-Programm kann aber auch über ein Netzwerk oder externe Anschlüsse (wie USB) auf den PC gespielt werden - etwa im Zuge einer realen Hausdurchsuchung.