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Braucht die EU Menschenrechte in China? Wirtschaftlich gesehen nicht

Von Martyna Czarnowska

Analysen

Die EU ist besorgt. Sagt sie zumindest. Sie äußert ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen in China, über Demokratiedefizite in Russland, über das scharfe Vorgehen gegen die Opposition in Weißrussland, über die Verfolgung der Christen in Ägypten.


Wenn Menschen irgendwo auf der Welt für ihre Rechte auf die Straße gehen, dafür von Polizisten totgeprügelt werden und das überhaupt im Westen publik wird, ist in Brüssel schnell eine Erklärung verfasst, die das jeweilige Regime kritisiert. Auch in etlichen Abkommen mit Drittstaaten pochen die Europäer auf die Einhaltung von Menschenrechten. Doch meist handelt es sich dabei nur um Worte, denen keine Taten folgen.

Genau das kritisiert die Organisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem neuesten Bericht. Statt Druck auf autoritäre Regierungen auszuüben, setze die EU lediglich auf Dialog und Kooperation, ohne diese an Bedingungen zu knüpfen. Und der Verweis auf diese Gespräche diene häufig als Entschuldigung für tatsächliche Untätigkeit auf dem Gebiet der Menschenrechte.

Beispiele dafür gibt es etliche. Von Russland braucht die EU Erdgas. Deswegen sind die Vorwürfe an Moskau, die Demokratie nicht genug zu achten, verhalten. Viele afrikanische Staaten verfügen über Rohstoffe, an denen die Union interessiert ist. Und zwar derart, dass sie ihren Plan, Exporte aus Afrika mit dem finanziellen Druckmittel der Entwicklungshilfe zu verknüpfen, wieder aufgegeben hat. Immerhin gibt es mit China einen Konkurrenten, der keine zusätzlichen Forderungen stellt.

Von Menschenrechtsverletzungen in China selbst - zu denen die Ausbeutung von Arbeitskräften ebenfalls zählt - profitieren etliche Europäer sogar. Billigware, aus Asien importiert, entsteht oft unter Produktionsbedingungen, die allen gewerkschaftlichen Standards spotten.

China ist auch ein Gegenbeispiel für die These, dass sich nur in - relativ - freien Gesellschaften Wohlstand entwickeln kann, der ebenso die länderübergreifende Stabilität fördert. Zwar ist die Armut der Millionen Wanderarbeiter durch die staatlich gelenkte Marktwirtschaft um nichts geringer geworden. Doch haben es andererseits rund 200 Millionen Menschen geschafft, in die Mittelschicht aufzusteigen.

Wirtschaftlich betrachtet ist also mit dem Pochen auf Menschenrechte nicht viel zu holen. Doch versteht sich die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft. Es gehört zu ihrem Selbstverständnis - wie auch zu dem der USA -, für demokratische Werte einzutreten und sie weltweit zu fördern.

Noch hat sie dabei allemal eine größere Glaubwürdigkeit als die meisten Länder der Welt. Doch wenn sich die Union diese Glaubwürdigkeit abkaufen lässt, wird sie nicht nur wirtschaftlich hinterherhinken. Sie wird auch ihre Macht als ernstzunehmender politischer Akteur gefährden - und einen Teil ihres Selbstbildes zerstören.

Siehe auch:Human Rights Watch kritisiert lasches Eintreten der EU für Menschenrechte in autoritären Staaten

+++ Sanfte Töne für die Rohstoffe